Nach Abgeordnetenhauswahl: Berliner Linke, Grüne und SPD beenden erstes Treffen ohne Ergebnisse
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich vor dem Start möglicher Sondierungen offenbar noch nicht auf eine gemeinsame Linie zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität verständigt. Nach einem "vertraulichen Vorgespräch" betonten Politiker der drei Parteien, den "konstruktiven" Austausch. Zu weiteren Vorgesprächen wolle man sich am Wochenende erneut zusammenfinden.
SPD-Co-Fraktionschef Steffen Krach nannte das rund fünfstündige Gespräch "sehr intensiv". Grünen-Co-Parteichefin Nina Stahr sprach von einem ernsthaften und konstruktiven Austausch. Auch die Linke wollte erneut mit den anderen beiden Parteien sprechen, so Co-Vorsitzende Kerstin Wolter.
Bei dem "Vorgespräch" handelte es sich um das erste Dreier-Treffen der Parteien nach der Berlin-Wahl vor eineinhalb Wochen. Ziel dieses Formats sind verbindliche gemeinsame Verabredungen zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität. Eine solche Verständigung gilt als Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen.
Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken als Wahlsieger, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst haben. Unter anderem waren bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Partei könnte mit Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt stellen. Teile der Berliner Linken stehen aber wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus in der Kritik. Das Berliner Spitzenpersonal versicherte angesichts der Debatten nach der Wahl mehrfach, dass die Partei für den Schutz jüdischen Lebens stehe.
Für starke Kritik hatte zudem gesorgt, dass bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt einer arabischstämmigen Großfamilie, aus der viele Mitglieder polizeibekannt sind, anwesend war, sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Kocak stand dabei besonders im Fokus. Am Dienstag teilte Kocak mit, er gebe nach Kritik an zu viel Nähe zu kriminellen Clanstrukturen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf.
Die drei Parteien trafen sich am Donnerstag im "Haus der Statistik" am Alexanderplatz - mutmaßlich auch als politisches Zeichen. Das frühere Statistikamt der DDR aus den 1970er Jahren war zunächst im Bundesbesitz und sollte abgerissen werden. Berlin kaufte den Gebäudekomplex und trieb gemeinsam mit weiteren Akteuren ein Modellprojekt voran: Nach dem Finanzamt Mitte werden weitere Organisationen und Unternehmen vorrangig aus dem kulturellen und sozialen Bereich dort einziehen.