Nach Anfeindungen: Migrationsbeauftragter Kurku tritt zurück

Kurku verwies auf massive Anfeindungen, Morddrohungen und die Verbreitung von Falschbehauptungen in sozialen Medien und Teilen der öffentlichen Berichterstattung. Das Ehrenamt könne er unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr in dem erforderlichen Maß ausüben. "Diesen Schritt gehe ich nach sorgfältiger Abwägung und ausdrücklich zum Schutz dieses wichtigen Amtes", heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Niedersächsischen Staatskanzlei. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.

Schwiegermutter von Kurku mutmaßliche Fahrerin in Stade

Der Rücktritt steht im Zusammenhang mit der Gewalttat von Stade. Ein Mann aus Hannover soll dort am 29. Juni in einer Jugendhilfeeinrichtung sechs Menschen erschossen haben. Die Getöteten waren drei Mitarbeitende des Jugendamtes der Region Hannover sowie drei Mitarbeitende der Jugendhilfeeinrichtung, in der seine Tochter und deren Mutter untergebracht waren. Dem Vater war zuvor das Sorgerecht entzogen worden, weil er das Baby durch Schütteln misshandelt und schwer verletzt haben soll. Am Tattag soll Kurkus Schwiegermutter den Fluchtwagen des Schützen gefahren haben. Die AfD hatte den sofortigen Rücktritt Kurkus gefordert, nachdem rechte Medienportale mutmaßlich Details aus den Ermittlungsakten veröffentlicht hatten.

Politischer Streit um den Fall Stade

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Stephan Bothe, verlangt eine umfassende Prüfung möglicher Verbindungen Kurkus zur Tat. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) stellte dagegen im Innenausschuss des Landtags klar, dass Kurku nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen kein Beschuldigter ist. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, warf der AfD vor, den Fall für "billigsten Populismus" und Empörungsrhetorik zu nutzen, anstatt die Ermittlungen abzuwarten.

Olaf Lies verurteilt Drohungen und Hass

Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) würdigte am Freitag in einer Mitteilung Kurkus Einsatz als Migrationsbeauftragter, den dieser seit 2022 ehrenamtlich ausgeübt hatte. Kurku habe sich landesweit für Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt engagiert. Zugleich verurteilte Lies die Anfeindungen, Verschwörungsspekulationen und Morddrohungen gegen Kurku scharf. "Wenn Hass und Hetze dazu führen, dass engagierte Menschen ihr Ehrenamt niederlegen, ist eine Grenze überschritten." Über die Nachfolge im Amt will das Kabinett zeitnah entscheiden.