Nach dem SPD-Absturz Feuer auf dem Dach der CDU

„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche,“ sagte Kaiser Wilhelm II. am 4. August 1914 in seiner Thronrede vor den Abgeordneten des Reichstags im Weißen Saal des Berliner Stadtschlosses – an jenem Tag, an dem der Reichstag einstimmig – einschließlich der Sozialdemokraten – die Kriegskredite bewilligte. Heute kennen das Kungeldutzend an der Spitze des Parteienstaats und die ihm assistierenden Medien keine Bürger mehr, sondern sortieren sie danach, wer die richtigen und falschen Parteien wählen will. Feuer auf dem Dach der CDU. Die CDU müsse sich entscheiden, den Linkskurs weiter mitzugehen und ihre Wähler zu verraten und zu verlieren – oder finde den Mut, die Brandmauer einzureißen, sich auf ihre alten Werte zu besinnen und wieder regierungsfähig zu werden. Das sagt ein erst 2023 mit 100 Prozent der Stimmen wiedergewählter CDU-Bürgermeister, fordert die Ablösung von Friedrich Merz und ruft offen zur Wahl der AfD auf, der er 10.000 Euro spendet. – Dazu mehr nahher von Holger Douglas. Am täglichen Leben der breiten Masse vorbei. Mitten im politikgemachten Abstieg der Wirtschaft sollen Placebos helfen. Nachdem die Schere zwischen arm und reich vom Ende der 1990er bis zur Weltfinanzkrise ab 2008 weiter auseinandergegangen sei, wäre die Vermögensungleichheit seitdem etwas zurückgegangen. Das zeige eine Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), berichtet die Süddeutsche – ein illustrer Strauß von Zusammenwirkenden. Von den massiven Vermögensverlusten während der Krise seien Leute mit viel Geld stärker betroffen als solche mit wenig. Zudem seien danach Wirtschaft und Realeinkommen der Beschäftigten recht kräftig gewachsen, ultraniedrige Zinsen hätten eine sinkende Verschuldung bewirkt. Viele Bürger hätten ihr Nettovermögen, also die Summe aller Besitztümer abzüglich möglicher Kredite wie für Haus, Auto oder die neue Küche, steigern können. Die Corona-Politik habe zunächst zur Vermögensbildung geholfen, weil Bürger ihr Geld nicht in Gaststätten und Theatern ausgeben konnten, sondern anlegten. Die anschließende Inflationsphase habe diesen Effekt allerdings wieder zunichte gemacht. Auffallend große regionale Unterschiede: Das Nettovermögen in den süddeutschen Bundesländern sei mit 442.100 Euro mehr als zweieinhalb Mal so hoch wie im Osten mit 169.100 Euro. Noch dramatischer der Blick auf den Median: Er liegt im Süden mit 189.000 Euro mehr als fünf Mal so hoch wie im Osten, der auf gerade einmal knapp 36.000 Euro kommt. Die Bürger im Osten konnten erst 1990 mit der privaten Vermögensbildung beginnen. Die geringe Wohneigentumsquote trage deutschlandweit zur hohen Ungleichheit bei. Statt Reiche stärker zu belasten, rät das IW, die breite Masse beim Vermögensaufbau stärker zu unterstützen – wie durch niedrigere Steuern und Gebühren beim Haus- oder Wohnungskauf. – Der Beobachter hat eine schlichte Frage: Ist den Beteiligten der Mutmachermeldung gar nicht aufgefallen, wie sie sehr an der tatsächlichen „breiten Masse“ von Bürgern in ihrem täglichen Kampf, über die Runden zu kommen, vorbeireden? Gasspeicher halb leer. Der Hochsommer geht. Herbst und Winter kommen. Die Gasspeicher in der EU sind zu fast 62 Prozent gefüllt. Hierzulande zum 18. August nur zu 50 Prozent – so wenig wie zu diesem Zeitpunkt noch nie. Im Mittel der letzten 10 Jahre waren es 80 Prozent. Das macht diesen Winter nicht nur zu einer knappen Sache, sondern droht auch mit deutlich höheren Preisen. Förster und Autor Peter Wohlleben plädiert dafür, die nach den Bränden zerstörten Waldflächen möglichst in Ruhe zu lassen: „Die Natur bekommt das hin, da bin ich zuversichtlich. Sie hat ihr eigenes Notprogramm (RP).“ Das Schlimmste wäre seiner Ansicht nach, „den Boden mit Maschinen plattzuwalzen oder den Wald zu räumen“. Dann würde man „den letzten verbliebenen Humus beseitigen und den Boden verdichten sowie noch mehr der Hitze und Trockenheit preisgeben.“ Was Wohlleben befürchtet, wäre übliches Polit-Bürokratie-Verhalten der von der Natur entfremdeten Staatskaste. Im August waren allein im Hürtgenwald 300 Hektar und im Hohen Venn rund 3.000 Hektar abgebrannt. Sie müssten zunächst nicht aufgeforstet werden, sagte Wohlleben: „Ich schätze, in ein bis zwei Jahren können im Hürtgenwald bereits wieder die ersten kleinen Bäume wachsen. Sicher sehen wir schon im nächsten Sommer erstes Grün.“ Sollten nach ein paar Jahren doch Anpflanzungen nötig werden, müssten unbedingt heimische Laubwälder angesiedelt werden: „Dass heimische Laubwälder komplett bis zur Krone abbrennen, kommt in der Natur eigentlich nicht vor … Es sind fast immer gerodete Flächen oder nicht heimische Nadelbäume, die brennen. Vor allem nicht heimischen Nadelbaumarten wie Fichte, Kiefer oder Douglasie sollten wir nicht wieder anbauen. Dann legen wir die Grundlage für die Waldbrände von morgen.“ Das Finanzministerium hat im neuen Entwurf der Einkommensteuerreform 2027 die Streichung des Steuerfreibetrages für Mitarbeiterrabatte gestrichen (Welt). Ursprünglich sollte die Abschaffung des Freibetrages rund 240 Millionen Euro bringen. Es seien alle Maßnahmen zum Subventionsabbau aus dem Gesetzentwurf entfernt worden, die nicht ausdrücklich vom Koalitionsausschuss vereinbart waren. Die Abschaffung der Subventionen würde aber möglicherweise in einem separaten Vorhaben weiterverfolgt. Durch die Streichung steigen die Steuermindereinnahmen 2027 auf insgesamt 1,55 Milliarden Euro. Im vorangegangenen Entwurf hatte das Ministerium noch mit Mindereinnahmen in Höhe von 935 Millionen Euro gerechnet. Auch für die Folgejahre fallen die Steuereinnahmen rund 600 Millionen Euro geringer aus. – Da bucht die CDU ein Etappensieglein und am Weiter so ändert sich nix. Milliarden an Oligarchen der Entwicklungsländer, wurde hier schon mehrfach geschrieben, die gleich an deren Nummernkonten in der Schweiz und sonstwo gehen könnten und die milliardenschwere deutsche Hilfsindustrie, von der Afrika-Kenner Volker Seitz zu berichten weiß, bilden eine unappetitliche Allianz. Volker Seitz fordert auf TE, die klassische Entwicklungshilfe zu beenden, damit Afrika asich endlich auf eigene Füßen stellen kann. Seitz verweist auf afrikanische Kritiker wie die Sambierin Dambisa Moyo. Dauerhafte Zahlungen an Regierungen wirkten wie zinslose Kredite ohne Rückzahlungspflicht: Sie förderten Korruption und schlechte Regierungsführung. Wer sein Geld aus Berlin, Brüssel oder Washington erhält, müsse gegenüber den eigenen Bürgern weder Rechenschaft ablegen noch eine tragfähige Steuerwirtschaft aufbauen. Denn dem Kontinent fehlt es nicht an Ressourcen. Nord-Stream. In der kroatischen Küstenstadt Pula ist der Ukrainer Vladimir Z. festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt den ausgebildeten Taucher, an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beteiligt gewesen zu sein. Der Zugriff gelang erst im dritten Anlauf. Seit Juni 2024 lag ein Europäischer Haftbefehl gegen Z. vor. Zunächst entkam er in die Ukraine. Im September 2025 wurde er in Polen gefasst, doch ein Warschauer Gericht lehnte seine Auslieferung an Deutschland ab und ließ ihn frei. Nun muss Kroatiens Justiz über seine Überstellung entscheiden. Manchmal scherzen die Dinge selbst. In Pula (damals Pola), dem einstigen Hauptkriegshafen der k.u.k. Kriegsmarine Österreich-Ungarns, wird derzeit „Snake Island“ gedreht – ein Politthriller mit Sean Penn und Adrien Brody über ein ukrainisches Taucherteam, das die Ostsee-Leitungen zerstört. Nach Informationen der WELT könnte sich Z. im Zusammenhang mit der Produktion dort aufgehalten haben. Bestätigt ist das nicht. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft gehörte Z. zu einer Gruppe, die mit der in Rostock angemieteten Segelyacht „Andromeda“ nahe Bornholm Sprengsätze an den Pipelines anbrachte. Z. bestreitet die Vorwürfe. Die Ermittler hoffen auf Hinweise zu Planung und Auftraggebern. Ihre Spur führe in die Ukraine; als mögliche Schlüsselfigur gilt der frühere Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyi. Bewiesen ist eine Beteiligung der ukrainischen Führung bislang nicht. ♦ Donald Trump droht, wie Gunther Eagleman postet: »Ich kündige die verheerendste Wirtschaftsoperation an, die jemals gegen ein Land durchgeführt wurde. Dies wird ein Wirtschaftskrieg und eine Isolation in beispiellosem Ausmaß sein. Jedes Land, das dem Iran weiterhin Unterstützung gewährt – Banken, Unternehmen, Flughäfen, Ölschmuggel, Geldtransfers, Tarnfirmen – wird mit enormen wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen müssen. Ihr wisst, wer gemeint ist.« – Zieht man den Trump’schen Rhetorik-Koeffizienten ab, bedeutet das die nächste Pokerrunde um mehr Geduld am Golf. Hierzulande sind es nur noch 18 Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Machen Sie mit bei der Wahlwette?