Nach dem Wahldebakel: Sogar das Szenario „Opposition“ geistert durch die Berliner SPD
Die SPD in Berlin steht vor einer Zerreißprobe, deren Ausgang derzeit offen ist. Nur 12,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler konnte die Partei am Sonntag bei der Berlin-Wahl überzeugen. Es ist ein historisch schlechter Wert. Die Fraktion wird von 36 auf 22 Mitglieder schrumpfen.
Wie schwierig ein Neustart für die Berliner SPD werden wird, deutete sich bereits in der Wahlnacht an. Uneinigkeit herrscht nicht nur über die notwendigen Folgen des Ergebnisses, sondern auch über deren Ursachen.
Während der SPD-Fraktionschef Raed Saleh von einer „gescheiterten und abgewählten pragmatischen Politik der Mitte“ sprach und endlich auch „Kapital und die Vermögenden“ heranziehen will, kritisierten andere, im Wahlkampf nicht konsequent genug einen Mitte-Kurs verfolgt zu haben, der sich von Linken und Grünen abgrenzt.
Verschiedene Sozialdemokraten beschreiben den Zustand der Partei zurzeit als „orientierungslos“ und „unsortiert“. Der Frust ist teilweise so groß, dass in Teilen der Partei folgendes Szenario diskutiert wird: Die SPD müsse nicht zwangsläufig in eine Koalition eintreten, nur weil rechnerisch keine anderen Optionen möglich sind. Demnach könne die Linke auch versuchen, eine Minderheitsregierung mit den Grünen oder sogar mit der CDU zu bilden. „Eine Tolerierung könnte ein Weg sein“, sagte ein Fraktionsmitglied am Montag.
Es ist ein Szenario, das eher früher als später zu Neuwahlen führen würde. Dass darüber am Tag nach der Wahl mehr gesprochen wird als über ein ebenfalls mögliches „Kenia“-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD, sagt viel über den Zustand der SPD aus: Der Wunsch, sich in der Opposition sowohl personell als auch inhaltlich neu aufzustellen, ist in einigen Teilen der Partei offenbar größer, als weiterhin Berlin zu regieren.
Zweifel an Zuverlässigkeit der Linken
Realistisch ist dieser Weg aktuell dennoch nicht. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Steffen Krach sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass er ein Gesprächsangebot der Linkspartei erwarte. „Wir werden uns diesbezüglich sehr eng mit den Grünen austauschen“, sagte Krach. Er erwarte von den Linken ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus, nicht nur von der Spitzenkandidatin und den Landesvorsitzenden, sondern von allen Fraktionsmitgliedern.
Gleichzeitig sind die Vorbehalte gegen ein solches Bündnis bei einigen Sozialdemokraten groß. Die ehemaligen Landesvorsitzenden Michael Müller und Martin Hikel warnten ihre Partei vor diesem Schritt. Beide verweisen auf eine aus ihrer Sicht radikalisierte Linke, bei der man anders als früher nicht wisse, ob sie regierungsfähig sei.
Auch die Bundesparteivorsitzende Bärbel Bas äußerte sich am Montag skeptisch: Es sei „eine ganz schwierige Situation“, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in Teilen antisemitisch ist. „Das muss man sich sehr genau überlegen.“ Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp müsse sich „eindeutig davon distanzieren“ und Konsequenzen ziehen. „Erst dann, glaube ich, kann es auch eine Zusammenarbeit geben.“
Dass es mindestens zu Sondierungsgesprächen kommen wird, bezweifelt dennoch kaum jemand in der Berliner SPD. Innerhalb des geschäftsführenden Landesvorstands und der Fraktion gibt es viele, denen ein Bündnis mit der Linkspartei deutlich näher ist als eines mit der CDU.
Wer führt die SPD jetzt in die Sondierungen?
Überlagert wird die Frage über die künftige inhaltliche Ausrichtung der SPD zudem von einer Personaldebatte, auf die die Partei deutlich schneller – womöglich schon in den kommenden Tagen – eine Antwort finden muss. Die SPD benötigt eine starke Figur, die Sondierungen und spätere Koalitionsverhandlungen federführend organisiert.
Dabei richten sich die Augen auf zwei Personen: Steffen Krach und Raed Saleh. Beide befinden sich derzeit in einer Art politischem Schwebezustand: Einerseits sind sie angeschlagen durch das Wahlergebnis ihrer Partei. Andererseits sind sie die beiden einzigen Akteure, denen es qua Amt und Format zufällt, über die weiteren Geschicke ihrer Partei zu entscheiden.
Erwartet wird, dass Krach am Montag das Vertrauen vom Landesvorstand ausgesprochen wird. Er selbst bekräftigte zuvor, weiter eine führende Rolle einnehmen zu wollen: Er sei vor wenigen Monaten als Landesvorsitzender gewählt worden, sagte er im Willy-Brandt-Haus. Es gehe jetzt um „den Wiederaufbau der Berliner SPD“. Die Aufgabe werde sein, in den nächsten Wochen und Monaten die richtigen Entscheidungen zu treffen, sagte er.
Teile des Landesvorstands legen Krach zudem nahe, nach der ganzen Macht in der Berliner SPD zu greifen und auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Ob Krach dafür die Mehrheit der SPD-Abgeordneten hinter sich versammeln könnte, ist jedoch vollkommen offen. Die Machtverhältnisse in der Fraktion sind derzeit so unübersichtlich wie jene in der gesamten Partei.
Die immer noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Krach spielen in Gesprächen mit Sozialdemokraten derzeit kaum eine Rolle. Sollte jedoch Anklage gegen Krach erhoben werden, könnten sich die Machtverhältnisse in der SPD noch einmal neu sortieren.
Saleh wiederum ist bemüht, seine Macht auch in der neu gewählten Fraktion zu erhalten. Wie berichtet, hatte er die Fraktion bereits vor der Wahl zu einer Vorab-Konstituierung am kommenden Donnerstag geladen, mit dem Ziel, dem alten Fraktionsvorstand zunächst geschäftsführend das Vertrauen auszusprechen. Einige werteten das als Zeichen, dass Saleh sich seiner Mehrheit in der Fraktion nicht sicher sei. Vieles werde davon abhängen, wie sich die verhalten, die weder klar zu den Saleh-Unterstützern noch zu seinen Kritikern gehören, hieß es aus der Fraktion. Im Hintergrund wurden bereits am Montag viele Gespräche geführt.