Nach den Wahlen: ++ Banaszak und Brantner kandidieren wieder für Grünen

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen weiter an der Spitze der Partei bleiben. Getrennt voreinander, aber zeitgleich haben beide mitgeteilt, dass sie auf dem Parteitag Anfang Dezember für eine zweite Amtszeit kandieren.

Banaszak erklärte in einer Nachricht an die Parteibasis, er trete erneut an, „um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen“. Brantner schrieb, sie bewerbe sich gemeinsam mit Banaszak erneut um den Co-Vorsitz. „Gemeinsam können wir die Partei sein, der die Menschen zutrauen, dieses Land voranzubringen.“ Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Ein weiterer CDU-Ortsverband aus Brandenburg hat einen Brandbrief an Parteichef und Kanzler Friedrich Merz geschrieben: Die CDU Mühlenbecker Land sieht ihren Appell als Weckruf. „Jetzt ist der Zeitpunkt für Konsequenzen“, heißt es in der Erklärung der CDU-Vorsitzenden Mühlenbecker Land, Katja Behrendt-Didszun, und acht weiteren Mitgliedern. „Wir erwarten, dass Fehler benannt, politische Entscheidungen überprüft und konkrete Veränderungen statt weiterer Ankündigungen vorgenommen werden.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warnt die CDU vor dem Untergang. „Wenn sie sich nicht grundlegend verändert, wird es keinen Grund geben, die CDU zu wählen“, sagte der frisch gewählte Unionsfraktionsvize im Interview mit „Bild“. „Parteien, die sich nicht verändern, sterben. Ganz einfach.“

Der 34-Jährige bescheinigte CDU und SPD ein „komisches Selbstverständnis“, das sich nur so erklären lasse, dass sich die Parteien seit 80 Jahren im Kanzleramt abwechselten. Aber: „Es gibt keine Ewigkeitsgarantie für die Volksparteien CDU und SPD im Grundgesetz. Selbst wenn es in den letzten 80 Jahren mit vielen Krisen so war“, so der Vorsitzende des CDU-Nachwuchses.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert nach den jüngsten Wahlniederlagen eine breitere Neuaufstellung der Partei. „Wir werden unserem Anspruch, Volkspartei zu sein, ⁠nicht mehr gerecht“, zitierte ZDFheute.de aus einem vierseitigen Grundsatzpapier der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA). „Zu viele gesellschaftliche Gruppen kommen in der Union kaum noch vor; zu viele Menschen erleben sie nicht mehr als ihre politische Heimat. Eine Volkspartei, die nur noch mit sich selbst spricht, hört auf, Volkspartei zu ⁠sein.“

Es reiche ​nicht, die Breite ‌der Gesellschaft nur zu beschwören. „Sie muss in der Partei, in ihren Debatten und in ihren Parlamenten wieder erkennbar sein.“ Menschen aus unterschiedlichen Berufen, Regionen und Lebenswelten müssten „wieder sichtbar an Entscheidungen“ beteiligt werden.

Der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke übte im Interview mit ZDFheute.de Kritik am Parteivorsitzenden Friedrich ⁠Merz: Er habe nicht ausreichend vermocht, Menschen einzubinden. Man ‌könne nicht außer Acht lassen, ⁠dass „die Rhetorik ‚die Menschen ​feiern zu viel ⁠krank, zu wenig Leistungsbereitschaft‘ – das triggert Menschen natürlich mehr, als sie abzuholen.“

Die Unionsparteien sind einer Umfrage zufolge bundesweit auf 19 Prozent gefallen und erreichen damit ihren niedrigsten in dieser Legislaturperiode gemessenen Wert. Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt. Die AfD kommt unverändert auf 29 Prozent.

Die SPD legt um einen Prozentpunkt zu und erreicht 14 Prozent. Am stärksten zugelegt haben die Grünen: Sie gewinnen einen Prozentpunkt dazu und liegen nun bei 15 Prozent. So hoch war der Wert zuletzt am 16. September 2023.

Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf zehn Prozent. Die FDP fällt ebenfalls um einen Punkt auf vier Prozent, das BSW bleibt bei drei Prozent.

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss heute einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte.

Vor den geplanten Sondierungsgesprächen für eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin hat die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner Bedingungen gestellt. In einem Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte Brantner zu einer möglichen Landesregierung in Berlin: „Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt.“

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Reform der Pflegeversicherung in ihrer derzeitigen Form ab. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte in der „Bild“ an, dass die SPD-Abgeordneten dem Vorhaben nicht zustimmen würden.

Konkret zieht Miersch für die SPD-Fraktion eine rote Linie: Solange die Privatversicherten nicht an den Kosten der Pflegereform beteiligt werden, wird die SPD-Fraktion dem Linnemann-Gesetzentwurf nicht zustimmen. Doch die CDU hat bislang Extra-Zahlungen der Privatversicherten abgelehnt.

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD hat der juristische Vizepräsident der hannoverschen Landeskirche, Christoph Goos, die Forderung nach einem Verbot der Partei bekräftigt. „Die freiheitliche demokratische Grundordnung war noch nie so gefährdet wie heute“, sagte der Experte für Verfassungsrecht am Sonnabend bei einer Fachtagung.

„Ich erwarte von den Antragsberechtigten, dass sie jetzt tätig werden“, forderte Goos unter Applaus bei der Veranstaltung des evangelischen Kirchensprengels Lüneburg. Die Kirche selbst sei zwar nicht antragsberechtigt, könne aber ihre Stimme in der Gesellschaft nutzen, erläuterte er. Christinnen und Christen sollten deutlich machen, für welche Werte, Rahmenbedingungen und Spielregeln sie einstünden.

Die Suche nach der Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss nach Ansicht der SPD nun vorangetrieben werden. „Die Landtagswahlen sind vorüber, jetzt wird es Zeit, in der Kandidatinnensuche für das Amt der Bundespräsidentin auf die Zielgerade zu kommen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Er bleibe dabei: „Es sollte eine Frau werden.“ Sie müsse besonnen handeln „und über ein gutes Urteilsvermögen verfügen, um Konflikte frühzeitig anzusprechen und zu lösen“, betonte Wiese. Sie sollte zudem „ein gutes Standing auf internationaler Bühne“ haben.