Nach der Berlin-Wahl: Diese Abgeordneten scheiden sicher aus

Seit das Abgeordnetenhaus aus der Sommerpause zurück ist, weht Abschiedsstimmung durch Gänge und Plenarsaal. In den letzten beiden Sitzungen dieser Legislaturperiode standen immer wieder Abgeordnete am Rednerpult, die sich aus dem Parlament verabschieden. In ihren Reden blickten sie teils wehmütig zurück und gaben gute Ratschläge für die Zukunft.

Während viele Abgeordnete noch zittern, ob sie wieder ins Parlament einziehen, ist bei gut drei Dutzend Politikerinnen und Politikern bereits klar, dass sie nach der Wahl nicht mehr dabei sein werden. Die meisten haben freiwillig einen Schlussstrich unter ihr Parlamentsleben gezogen, andere wären gerne nochmal angetreten, wurden von ihren Parteien aber nicht mehr aufgestellt.

Ein knappes Viertel der 159 Abgeordneten scheidet damit sicher aus. Bei der Linksfraktion hören sogar 11 von 21 auf. Einige bekannte Namen sind darunter, aber auch Menschen, die das Parlament prägten, ohne Ämter in der allerersten Reihe zu haben.

Fünf Parlamentarier verlassen das Abgeordnetenhaus, die als Ex-Senatorinnen und Senatoren vertraute Gesichter in der Stadt sind.

Mit Andreas Geisel (SPD) geht ein Multi-Senator, der ab 2014 insgesamt mehr als acht Jahre amtierte. Erst als Senator für Stadtentwicklung/Umwelt, dann zuständig für Inneres/Sport und zuletzt für Stadtentwicklung/Bauen/Wohnen. Geisel hängt nach, dass er als Innensenator für die Pannenwahl 2021 verantwortlich war.

Auf sieben Senatsjahre kommt Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der sich einen Namen als Kassen-Konsolidierer und Investitions-Verfechter machte. Die Corona-Pandemie bescherte ihm allerdings Haushaltslöcher.

Kollatz' Nachfolger Daniel Wesener (Grüne) war nur knapp zweieinhalb Jahre im Amt, bevor die Grünen nach der Wiederholungswahl in der Opposition landeten. Als Abgeordneter machte Wesener zuletzt Schlagzeilen, weil er zusammen mit seiner Fraktionskollegin Susanna Kahlefeld die Fördergeld-Affäre in der Kulturverwaltung aufdeckte.

Mit Ex-Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (parteilos, früher Linke) und Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach (parteilos, früher Linke) gehen zwei ehemalige Senatsmitglieder, die ihre politische Heimat verloren haben. 2024 traten sie wegen der fehlenden Abgrenzung ihrer Partei zu antisemitischen Positionen aus der Linken aus, blieben aber Teil der Abgeordnetenhaus-Fraktion.

Mit Torsten Schneider (SPD) tritt der wichtigste Vertraute von SPD-Fraktionschef Raed Saleh ab. Der Haushaltsexperte und parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer (Spitzname "the brain") arbeitete als Stratege vor allem aus der zweiten Reihe.

Auch bei der Linken geht DER Haushaltsexperte. Die donnernde Stimme von Steffen Zillich (Linke) war weder im Hauptausschuss noch im Plenum zu überhören, wo Zillich für seine empörten Zwischenrufe bekannt war.

Christian Goiny (CDU) fiel zuletzt weniger als haushaltpolitischer Sprecher seiner Fraktion auf als durch seine unrühmliche Rolle in der Fördergeld-Affäre.

Auch der Vorsitzende des Hauptausschusses, Stephan Schmidt (CDU), hat nicht mehr fürs Abgeordnetenhaus kandidiert. Die Vermutung, er habe sich nicht freiwillig zurückgezogen, sondern sei Opfer von politischen Umbrüchen in seinem Heimatkreisverband Reinickendorf geworden, hat Schmidt öffentlich nicht kommentiert.

Anders Stefan Häntsch (CDU), der keinen Hehl daraus macht, dass er gerne nochmal angetreten wäre, aber von seinem Ortsverband nicht mehr nominiert wurde.

Stefanie Bung (CDU) zog bei der Direktkandidatenaufstellung in Charlottenburg-Wilmersdorf den Kürzeren gegen Justizsenatorin Felor Badenberg. Laura Neugebauer (Grüne) verlor in Mitte gegen einen Mitbewerber.

Für Michael Dietmann (CDU) geht eine Ära zu Ende. 31 Jahre lang saß er im Abgeordnetenhaus, mehr als die Hälfte seines Lebens.

Jörg Stroedter (SPD) bringt es auf 20 Jahre Parlamentarier-Arbeit. Wenn der 72-jährige Wirtschaftsexperte und Ehemann von Innensenatorin Iris Spranger ausscheidet, folgt eventuell gleich die nächste Stroedter-Generation – seine Tochter Laurence kandidiert fürs Abgeordnetenhaus.

Anders als Stroedter hat Andreas Otto (Grüne), der letzte verbliebene DDR-Bürgerrechtler im Berliner Parlament, noch nicht ganz das Rentenalter erreicht. Aber auch Otto entschied nach 20 Jahren im Abgeordnetenhaus, nicht mehr anzutreten.

Im nächsten Parlament nicht mehr dabei sein wird auch Benedikt Lux (Grüne), der mit 44 schon insgesamt 18 Jahre als Abgeordneter hinter sich hat.

Auf jeweils 15 Jahre im Parlament kommen: Manuela Schmidt (Linke), Turgut Altuğ (SPD, früher Grüne), Stefan Ziller, Marianne Burkert-Eulitz und Susanna Kahlefeld (alle Grüne).

Bei Anne Helm (Linke) spielte nicht nur der Stress als Co-Fraktionschefin eine Rolle bei der Entscheidung, nicht mehr fürs Abgeordnetenhaus anzutreten. Sie habe sich auch die Frage gestellt, ob der Beruf als Politikerin noch zu ihrem Selbstbild passe, sagt die 40-Jährige, die seit ihrer Kindheit als Synchronsprecherin arbeitet (u.a. als deutsche Stimme von "Barbie"-Darstellerin Margot Robbie).

Auch Thorsten Weiß (AfD) orientiert sich um – allerdings nur geographisch, nicht raus aus der Politik. Es ist seit Langem ein offenes Geheimnis, dass der Vizefraktionschef nach Thüringen übersiedelt und dort im Umfeld von AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke arbeiten wird.