Nach Drohnenvorfallund in Leipzig: „Ein Beleg dafür, dass man uns vorführt“ – CDU

Audioplayer wird geladen Anzeige Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), will deutsche Nachrichtendienste zum Cyber-Präventivschlag gegen russische Drohnenhersteller befähigen. Das sei Teil der Nachrichtendienstreform, die er gerade mit vorbereite. Eine „reine Nachrichtensammlerei“ werde künftig nicht mehr reichen, betonte Henrichmann. Die beste Drohne sei die, die nie aufsteige und so auch keine Menschenleben in Deutschland bedrohe. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Henrichmann: „Wir müssen wirklich unsere Dienste befähigen, dass sie im Idealfall auch die Angriffsdrohne in Russland oder die Fabrik, die sie herstellt, lahmlegen und ausschalten, bevor sie sich gegen den deutschen Flughafen oder gegen die Sicherheit von Leib und Leben von Menschen in Deutschland richtet.“ Man müsse „die Dienste neu und anders aufstellen, idealerweise vor die Welle kommen“, so Henrichmann. „Die beste Drohne, ist die, die niemals aufsteigt und Deutschland bedrohen kann.“ Anzeige Lesen Sie auch Weltplus ArtikelMehr Befugnisse für Geheimdienste Für ein präventives Agieren brauche es entsprechende „operative Fähigkeiten“ der Geheimdienste: „‚Keep them busy‘ ist ein Spruch aus der Cyberverteidigung – also sozusagen die Angreifer zu beschäftigen, vielleicht auch durch Kompetenzen, die Deutschland hat, die Angreifer vielleicht auch in Sorge zu versetzen, dass es entsprechende Gegenmaßnahmen gibt.“ Dazu müsse Deutschland nun zügig „zusammenrücken und gucken: Wie bündeln wir Kapazitäten?“, so Henrichmann. Denn: „Das ist jetzt, glaube ich, im Moment auch so ein Beleg dafür, dass man uns vorführt.“ „Eine Realität, auf die wir besser vorbereitet sein müssen“ In der „Rheinischen Post“ sagte Henrichmann: Cyberangriffe, Sabotage und Spionage oder unautorisierte Drohnenüberflüge gehörten „inzwischen zu einer Realität, auf die wir besser vorbereitet sein müssen“. Anzeige Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz bräuchten deshalb die „notwendigen rechtlichen und technischen Möglichkeiten“, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und ihre Ursprünge umfassend zu ermitteln, betonte er. Lesen Sie auch Mit einer Reform der Gesetze über den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz soll sich am Mittwoch das Bundeskabinett befassen. Die deutschen Nachrichtendienste sollten „durch die Reform auf ein Niveau gehoben werden, das bei unseren europäischen Partnern längst selbstverständlich ist“, sagte der CDU-Politiker. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz nannte die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste „überfällig“. Diese bräuchten für ihre wichtige Arbeit „moderne und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen“. Er vermisse aber „eine Stärkung der Kontrolle, insbesondere durch das Parlament“, sagte er. Einen „massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste“ durch die Reform befürchtet die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). „BND und Verfassungsschutz sollen mit ausgeweitetem Staatstrojanern-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können, obwohl die gesetzlichen Hürden vielfach vage und zu niedrig bleiben“, kritisiert Kai Dittmann von der Organisation. Er forderte eine grundlegende Überarbeitung des „in weiten Teilen verfassungswidrigen“ Gesetzentwurfs. rct