Nach Hackerangriff die Handy-Farce: Ein Offenbarungseid für Polizisten in MV

Vorsicht, Satire: Warum sieht man in MV nie einen Polizisten am Handy? Er hat keins. Polizisten in MV müssen geduldig ein. Nach dem Hackerangriff vor gut einem Jahr und dem Ausfall von 3500 Dienst-Smartphones wird sich die Einführung neuer Geräte und der dazugehörigen IT-Infrastruktur verzögern. Damit kann Innenminister Christian Pegel (SPD) ein wichtiges Versprechen nicht halten. Beamte befürchten, dass der Prozess viele Monate, vielleicht sogar Jahre dauern wird. Und: Die neuen Handys würden offenbar weit weniger leisten als in anderen Ländern. Handys zunächst nur in wenigen Dienststellen 4500 neue Endgeräte sollten der Polizei „im Sommer zur Verfügung gestellt“ werden, hieß es noch im Frühjahr aus dem Ministerium. Knapp 6000 Stellen hat die Polizei besetzt. Jetzt die Korrektur: Im Sommer, also vor der Landtagswahl, sollen nach aktuellen Plänen „die ersten Handys an Polizeikräfte ausgegeben“ werden, so eine Sprecherin Pegels. Geplant sei eine „Pilotierung“. Heißt: Start in drei Dienststellen. Der Zeitpunkt sei unbekannt, weitere Schritte ebenso. Hintergrund sei der schwierige Neuaufbau des IT-Netzwerks. Sicherheit gehe vor. Als Offenbarungseid bewerten befragte Polizisten den Umgang mit den neuen Handys. Seit einem Jahr müssen Beamte auf die wichtigen technischen Helfer verzichten, arbeiten wie vor Jahrzehnten mit Funk, Zettel und Stift. Kristin Frisch, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in MV, nimmt den Minister selbst in die Pflicht: Pegel wisse um „die große Bedeutung mobiler Endgeräte“. Deshalb müsse diesen „eine hohe Priorität“ eingeräumt werden. Neue Geräte nicht voll internetfähig Arge Befürchtungen gibt es bei Polizisten und GdP, dass die Diensthandys, wenn sie denn kommen, zunächst aufgrund fehlender Funktionen kaum hilfreich sind. „Es kommt nicht auf die Hülle an, sondern darauf, was dieses Gerät künftig leisten kann“, sagt ein Beamter. Dazu zählt er viele Funktionen auf, die in anderen Bundesländern Standard seien: Zugriff auf polizeiliche Auskunftssysteme, also diverse Datenbanken, Diktierfunktion, Navigation, Einlesen von Dokumenten oder einfache Internetsuchfunktionen. Die neuen Handys für die MV-Polizei sollen nach Nordkurier-Informationen zunächst nicht voll internetfähig sein. Diesen Stand hat auch die GdP. Telefonieren, Polizeimessenger, Abfrage polizeilicher Daten – Ende. Damit fiele die Technik sogar hinter den Stand von vor dem Hackerangriff zurück, so Frosch. Das Ministerium bestätigt: Suchmaschinen wie Google seien zunächst nicht nutzbar. Vorbild Bayern: „volldigitales mobiles Management“ Polizisten aus MV blicken neidisch auf andere Bundesländer. Dort gebe es seit Jahren hochkarätige digitale Arbeitsmittel. Der Nordkurier fragte nach: Bayern verfüge über ein „volldigitales mobiles Einsatzmanagement“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Liste seiner Ausführungen zur digitalen Ausstattung der Polizisten füllt eine Seite. Auszüge: 33.000 Funkgeräte, 23.000 Notebooks, 31.000 Smartphones ... Die Geräte enthielten Dutzende, auch öffentliche Apps für den praktischen Polizeidienst. Daten könnten von diversen Servern abgefragt werden – etwa dem bundesweiten Polizeifahndungstool Inpol oder dem europaweiten für Justiz Schengen. „Mit dieser Geräteausstattung können inzwischen alle IT-gestützten Tätigkeiten im Einsatz, im Homeoffice oder vor Ort beim Bürger und auf der Dienststelle erledigt werden“, so ein Sprecher. Für MV-Polizisten muss das wie Science Fiction klingen. GdP-Chefin Frosch ist wichtig: „Erforderlich ist eine schnellstmögliche Ausstattung mit verlässlichen und praxistauglichen mobilen Endgeräten der gesamten Polizei.“ Dazu gehörten starke IT-Infrastruktur, Sicherheit vor neuen Cyberangriffen und auch Fachpersonal. Guter Standard brauche eben Zeit, heißt es dazu aus dem Schweriner Innenministerium. Die Polizei arbeite täglich mit sensiblen Daten von Bürgern. „Der Schutz dieser Informationen hat höchste Priorität“, erklärt Pegels Sprecherin. „Dabei steht nicht die schnelle Bereitstellung neuer Geräte im Mittelpunkt, sondern die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus.“ Ihr Hinweis: Andere Länder seien nicht gehackt worden.