Nach Judenhass auf Neuköllner Wahlkampfbühne: Berliner Linke zieht vorerst keine Konsequenzen - doch in der Partei rumort es

Nach den Gewaltaufrufen gegen Israel und das israelische Militär auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linke in Berlin-Neukölln sind Konsequenzen bislang ausgeblieben. Das bestätigte die Landesvorsitzende Kerstin Wolter am Freitag dem Tagesspiegel.

Demnach habe der Geschäftsführende Landesvorstand am Mittwoch zu einer Sondersitzung geladen, bei der es „sehr offene Gespräche“ mit den Vertretern der Linke Neukölln gegeben habe. Einstimmig fasste der Vorstand einen Beschluss, in dem laut Wolter bekräftigt wird, „dass Aufrufe zur Gewalt auf einer linken Wahlveranstaltung inakzeptabel sind“. Darüber hinaus folgten bislang aber keine Maßnahmen.

Stattdessen sei verabredet worden, dass der Vorfall weiter aufgeklärt und dem Landesvorstand „Vorschläge für Schlussfolgerungen“ unterbreitet werden sollen. Zur Unterstützung werde die Ombudsstelle der Partei zusammentreten, sagte Wolter. Verabredet wurde, dass die Neuköllner Linke Wahlveranstaltungen künftig mit dem geschäftsführenden Landesvorstand abstimmen muss.

Der Bezirksverband hatte den Rapper Dahabflex am vergangenen Wochenende zu einer Kundgebung eingeladen. Kurz vor dem Ende der Versammlung präsentierte er den Song „Stop the Genocide“ (Stoppt den Völkermord). Darin heißt es unter anderem „Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee).

Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp verurteilte den Auftritt und forderte vom Neuköllner Bezirksverband Konsequenzen ein. „Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen sind absolut inakzeptabel“, sagte Eralp.

Hinter den Kulissen hat der Vorfall die in der jüngsten Sonntagsfrage leicht zurückgefallene Partei schwer beschäftigt. Wie dem Tagesspiegel übereinstimmend berichtet wurde, gab es kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls eine Initiative für eine gemeinsame Erklärung, die das Agieren der Neuköllner Linke verurteilen und Eralp den Rücken stärken sollte.

In der Linken ist der Frust über den Auftritt groß

Diese kam jedoch nicht zustande. Einzelne Fraktionsmitglieder werfen dem Landesvorstand vor, die Initiative gestoppt zu haben, um dem Vorfall nicht noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Im Ergebnis richtete eine Gruppe von Abgeordneten ein Schreiben an den Landesvorstand. Zu einer breit getragenen Positionierung und Verurteilung des Vorfalls kam es – abseits der klaren Stellungnahmen von Wolter und Eralp – nicht.

In der Partei ist der Frust darüber riesig, dass die Neuköllner Linke den für antisemitische Liedtexte bekannten Rapper Dahabflex auftreten ließ und die Partei zwei Wochen vor der Wahl ins Chaos stürzte. Den dafür Verantwortlichen gehe es darum, eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linke zu torpedieren, sind sich viele einig. Problematisch sei, dass ordnungsrechtliche Konsequenzen wie Ausschlüsse in der Kürze der Zeit schlicht nicht durchführbar seien.

Tatsächlich hatten die beiden potenziellen Koalitionspartner Grüne und SPD erklärt, ohne klare Haltung gegen Antisemitismus könne es keine Zusammenarbeit mit der Linke geben. Genau das sei Strategie der regierungskritischen Kräfte in der Partei, heißt es hinter vorgehaltener Hand. In Neukölln säßen besonders viele davon, auch wenn nicht alle Mitglieder der Linke Neukölln diesen Kurs teilen. Dem regierungskritischen Lager wird parteiintern nachgesagt, mit harten Bandagen vorzugehen und Widersacher heftig unter Druck zu setzen.

Jorinde Schulz, Sprecherin des Bezirksverbands, hatte den Auftritt des Rappers in der Öffentlichkeit verteidigt. Sie stehe „uneingeschränkt“ hinter dem Titel „Stop the Genocide“, sagte Schulz im Nachgang. In dem Lied ruft der Rapper unter anderem zur Intifada auf, fordert den Tod des israelischen Militärs und bezieht sich positiv auf Leila Chaled, ein führendes Mitglied der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Der Rapper warf den „bürgerlichen Medien“ eine Kampagne vor und unterstellte Wolter und Eralp, ihn „den Wölfen zum Fraß“ vorzuwerfen.