Nach Kritik wegen Leihmutterschaft: Kanzler Merz nennt Spahns Rücktritt „unvermeidlich“

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an die Fraktion, das dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt er: „Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete. Beiden danke ich für das in mich gesetzte Vertrauen.“ Ihm sei in den letzten Tagen bewusst geworden, „dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“ Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn sehr nachdenklich gemacht. „Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben“, fügte er hinzu. Eines sei ihm in den letzten Tagen immer klarer geworden: „Meine Familie ist mir das Wichtigste.“ Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden als „richtig“ und „unvermeidlich“. „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit“, teilte Merz mit. Der CDU-Politiker Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet. „In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition“, so Merz. Als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt“, sagte Merz. Thorsten Frei könnte Spahns Nachfolge antreten Nach Informationen des „Spiegel“ will Merz eine Entscheidung noch vor Beginn der Urlaubszeit. Top-Kandidat für Spahns Nachfolge ist demnach Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Dessen Nachfolger könnte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings werden, berichtet der „Spiegel“. Zuvor hatte der Bundeskanzler in seiner Funktion als CDU-Chef am Samstag den Unionsfraktionsvorsitzenden zum Rücktritt aufgefordert. Das hatte die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden erfahren. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. In hochrangigen Unionskreisen wurde zu diesem Zeitpunkt nach Tagesspiegel-Informationen damit gerechnet, dass sich Spahn als Fraktionsvorsitzender nicht halten kann. Der CDU-Politiker Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, Spahn hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls ablehnend zum Thema geäußert. Die Amtsgeschäfte als Unionsfraktionschef soll bis zur Wahl eines Nachfolgers CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernehmen. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt“, sagte Hoffmann. Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt „und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen“. Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig. Von „großer Respekt“ bis „moralischer Tiefpunkt“ CSU-Chef Markus Söder sagte der Deutschen Presse-Agentur in München: „Ich danke Jens Spahn für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten.“ Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte: „Ich habe großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung.“ Er fügte hinzu: „Als Mensch kann ich erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben. Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft.“ Aus Sicht des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano war der Rücktritt „längst überfällig“. Mit Blick auf die Maskenaffäre, bei der es um teure Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Spahn während der Corona-Pandemie ging, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“ Jetzt habe sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral gezeigt. Auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel schrieb auf X mit Blick auf Spahns Zeit als Gesundheitsminister, schon seine Verantwortung für die Maskendeals und eine „undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla“ hätten Spahn als Fraktionschef untragbar gemacht. „Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört.“ Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf der CDU mit Blick auf Spahns Rücktritt moralische Fehler vor. „Neben den Lügen von (Bundeskanzler Friedrich) Merz und (dem Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl Kai) Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Spahns Wahlkreis reagiert erleichtert Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), schrieb in einer Erklärung: „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen.“ Er sei überzeugt davon, dass viele Menschen das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen hätten. An vielen Stellen sei die Debatte trotz berechtigter Fragen „einfach überzogen geführt“ worden. Die CDU in Spahns Wahlkreis im Münsterland nahm seinen Rücktritt mit Erleichterung auf. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Steinfurt, André Schwietert, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Politisch ist das Vorgehen [...] maximal unglücklich und der Rückzug von Jens ist hier absolut notwendig gewesen.“ Die Glaubwürdigkeit der handelnden Politiker sei mitentscheidend für die Zukunft der Demokratie, die an der Basis in den Kommunen und Stadtverbänden stets verteidigt werde. „Das Vorgehen von Jens Spahn, sosehr ich es aus persönlichen Gründen nachvollziehen kann, ist hier nicht förderlich für diese Glaubwürdigkeit.“ Parteiinterne Diskussionen seien in den vergangenen Tagen „teils sehr kontrovers“ ausgefallen. Zuletzt Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei In den vergangenen Tagen waren immer wieder Rücktrittsforderungen laut geworden – und zwar auch aus der Union. So hieß es vom CDU-Stadtverband Brilon im Hochsauerlandkreis, dem Wahlkreis von Kanzler Friedrich Merz: „Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten.“ Auch der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hatte Spahns Rücktritt gefordert. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte Peters am Freitag der „Bild“-Zeitung. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hatte Spahns Entscheidung als „politisch hochproblematisch“ bezeichnet. Im Deutschlandfunk sagte er: „Wir als Politiker, wir machen die Regeln und wir verlangen von oder erwarten von 84 Millionen Menschen, dass sie sich an diese Regeln halten. Wenn auch nur der Eindruck entsteht, generell ja, aber für mich persönlich gilt das nicht, dann ist das fatal.“ Spahn äußerte sich am Freitag erstmals Spahn hatte sich am Freitag zunächst erstmals selbst im Podcast „Ronzheimer“ geäußert. Dort sagte er: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“ Spahn erklärte, er habe lange mit sich gerungen, was das Thema Leihmutterschaft angeht. „Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“ Spahn betonte, dass sein Vorgehen legal gewesen sei. Gleichzeitig räumte der Fraktionschef ein, dass die Leihmutter in den USA bereits schwanger gewesen sei, als das Thema Leihmutterschaft auf dem CDU-Parteitag im Februar besprochen wurde. Die Partei hatte sich damals gegen eine Legalisierung in Deutschland ausgesprochen. „Das ärgert mich im Nachhinein auch, wenn Leute sagen: ‚Warum hat er da nicht was gesagt?‘“, sagte er. „Ich hätte es tun sollen im Nachhinein.“ Spahns frühere Positionierung zu dem Thema Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete das Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung in der damals laufenden Legislaturperiode nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“. Im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“ (Tsp/dpa/AFP/Reuters)