Nach Kritik wegen Leihmutterschaft: Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt zurück

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an die Fraktion, das dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt er: „Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete. Beiden danke ich für das in mich gesetzte Vertrauen.“ Ihm sei in den letzten Tagen bewusst geworden, „dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“ Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn sehr nachdenklich gemacht. „Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben“, fügte er hinzu. Eines sei ihm in den letzten Tagen immer klarer geworden: „Meine Familie ist mir das Wichtigste.“ Merz hatte am Samstag Rücktritt gefordert Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Funktion als CDU-Chef den Unionsfraktionsvorsitzenden zum Rücktritt aufgefordert. Das hatte die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden erfahren. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. In hochrangigen Unionskreisen wurde zu diesem Zeitpunkt nach Tagesspiegel-Informationen damit gerechnet, dass sich Spahn als Fraktionsvorsitzender nicht halten kann. Den Rücktritt bezeichnete der Kanzler nun als „richtig“ und „unvermeidlich“. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung teilte er mit: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Der CDU-Politiker Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. Daraufhin wurden Rufe nach seinem Rücktritt laut. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, Spahn hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls ablehnend zum Thema geäußert. Die Amtsgeschäfte als Unionsfraktionschef soll bis zur Wahl eines Nachfolgers CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernehmen. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt“, sagte Hoffmann. Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt „und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen“. Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), schrieb in einer Erklärung auf X: „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen.“ Er sei überzeugt davon, dass viele Menschen das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen hätten. An vielen Stellen sei die Debatte trotz berechtigter Fragen „einfach überzogen geführt“ worden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte zu Spahns Rücktritt: „Ich habe großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung.“ Er fügte hinzu: „Als Mensch kann ich erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben. Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft.“ Für die Koalition gelte: Die gemeinsame Arbeit geht weiter. Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei Rücktrittsforderungen waren zuletzt etwa vom CDU-Stadtverband Brilon im Hochsauerlandkreis, dem Wahlkreis von Kanzler Friedrich Merz, gekommen. Der Stadtverband hatte in einem offenen Brief ausdrücklich betont, dass es „nicht um die persönliche Lebensführung oder die sexuelle Orientierung eines Menschen“ gehe. Im Mittelpunkt stehe vielmehr die politische Glaubwürdigkeit des CDU-Politikers. Man halte das notwendige Vertrauen in ihn als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion für nachhaltig beschädigt, hieß es in dem Schreiben, das auf der Internetseite des Stadtverbands veröffentlicht wurde. „Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten.“ In dem offenen Brief wird auf die Rechtslage in Deutschland und die Position der CDU verwiesen. Spahns Entscheidung stehe „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis“ zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintrete. Weiter heißt es: „Wer als einer der höchsten Repräsentanten unserer Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreift, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal.“ Auch der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hatte Spahns Rücktritt gefordert. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte Peters am Freitag der „Bild“-Zeitung. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hatte Spahns Entscheidung als „politisch hochproblematisch“ bezeichnet. Im Deutschlandfunk sagte er: „Wir als Politiker, wir machen die Regeln und wir verlangen von oder erwarten von 84 Millionen Menschen, dass sie sich an diese Regeln halten. Wenn auch nur der Eindruck entsteht, generell ja, aber für mich persönlich gilt das nicht, dann ist das fatal.“ Spahn äußerte sich am Freitag erstmals Spahn hatte sich am Freitag zunächst erstmals selbst im Podcast „Ronzheimer“ geäußert. Dort sagte er: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“ Im Podcast sagte Spahn, er habe lange mit sich gerungen, was das Thema Leihmutterschaft angeht. „Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“ Spahn betonte, dass sein Vorgehen legal gewesen sei. Gleichzeitig räumte der Fraktionschef ein, dass die Leihmutter in den USA bereits schwanger gewesen sei, als das Thema Leihmutterschaft auf dem CDU-Parteitag im Februar besprochen wurde. Die Partei hatte sich damals gegen eine Legalisierung in Deutschland ausgesprochen. „Das ärgert mich im Nachhinein auch, wenn Leute sagen: ‚Warum hat er da nicht was gesagt?‘“, sagte er. „Ich hätte es tun sollen im Nachhinein.“ Kritik von vielen Seiten Auch die Landesvorsitzende der Frauen Union Mecklenburg-Vorpommern, Chris Günther, hatte den Parteikollegen zum Rücktritt aufgefordert, „um weiteren Schaden von der Union abzuwenden und die Glaubwürdigkeit unseres familien- und gesellschaftspolitischen Kompasses vollständig zu wahren“. Die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin, hatte der Funke-Mediengruppe gesagt, Leihmutterschaft sei in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten. Wenn die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren gehe, „ist Rücktritt eine Frage der Konsequenz“. Familien-Staatssekretär Michael Brand (CDU) hatte in einem Gastbeitrag für die „Fuldaer Zeitung“ scharfe Kritik geübt: „Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen.“ Die Union lehne Leihmutterschaft ab, „weil sie bekanntlich große Gefahren für die Leihmütter bringt, oft bis hin zur körperlichen Ausbeutung für die Wünsche reicher Auftraggeber“. Die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth, schrieb in einer internen Chat-Nachricht an ihren Kreisverband, die „Politico“ vorliegt: „Ich fühle mich durch die Haltung unseres Vorsitzenden als Mitglied der christlich-konservativen Bundestagsfraktion nicht mehr repräsentiert.“ Ein Kind sei „kein Haustier oder ein Spielzeug, das man sich nach Belieben kaufen kann“. Demuth kritisierte die „eine Doppelmoral, die ich für unerträglich halte und die unserer Partei weiteren Schaden zufügt“. Zudem hätten Spahn und sein Ehemann „den Shitstorm aus meiner Sicht sehenden Auges provoziert“. Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, äußerte sich am Donnerstagabend am Rande der Queeren Wahlarena zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, die von Tagesspiegel, CSD Berlin und LSVD veranstaltet wurde, zur Debatte zurückhaltend. Er sagte aber zum Thema Leihmutterschaft: „Für mich persönlich wäre es nicht der richtige Weg.“ Er sehe das ethische Spannungsfeld, in dem sich dieses Thema und die Frage nach der Legalisierung der Leihmutterschaft bewegten. „Es gibt jetzt eine schwierige politische Debatte“, fügte er gegenüber dem Tagesspiegel hinzu. Das Thema Leihmutterschaft sei eines, „bei dem es echt schwer ist, Position zu beziehen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. „Ich sage ganz ehrlich: Ich glaube, wir Männer sind die Falschen, um diese Frage zu beantworten.“ Rückhalt bekam Spahn vom früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch: „Der Shitstorm über Jens Spahn verliert jedes Maß“, schrieb Koch in einem Kommentar auf der Plattform LinkedIn. Die CDU sei eine Partei und keine Religionsgemeinschaft. „Jens Spahn ist und bleibt einer der seit Langem wichtigsten und erfolgreichsten Politiker der Union.“ Dem Kind und seinen Eltern wünsche er alles Gute. Koch ist ein langjähriger politischer Weggefährte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und nach eigenen Worten ein „sehr guter persönlicher Freund“ des Kanzlers. Aus dem Umfeld des Unionsfraktionschefs hieß es, für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. „Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat.“ Spahns frühere Positionierung zu dem Thema Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete das Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung in der damals laufenden Legislaturperiode nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“. Im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“ (Tsp/dpa/AFP/Reuters)