Nach Landtagswahlen: „Schock könnte der Anfang von etwas viel Größerem sein“ - Ausland blickt mit Sorge auf Deutschland
Russland
„Moskowski Komsomolez“: „Merz' Fiasko lässt sich übrigens hervorragend anhand seiner Umfragewerte ausmachen, die - im Unterschied zur AfD - unerbittlich fallen. Laut einer Umfrage des Instituts Forsa vom September ist das Niveau der Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Kanzler katastrophal hoch im ganzen Land. Nur zehn Prozent der Deutschen sind zufrieden mit seiner Arbeit. Zur Erinnerung: Merz hat diesen Wert nur 16 Monaten nach seinem Amtsantritt erreicht. Aber am Anfang seiner Amtszeit hat er den Wählern versprochen, der deutschen Wirtschaft wieder Kraft zu geben und die Unterstützung für die AfD zu brechen. Bislang läuft es nicht besonders gut.“
Dänemark
„Politiken“: „Die Wahlen an diesem Wochenende in Deutschland sind ein Weckruf – aber nicht nur für die deutschen Politiker. Sie sind auch eine deutliche Warnung an das übrige Europa vor dem Risiko einer weiteren politischen Polarisierung, wenn die Wähler nicht das Gefühl haben, von ihren Politikern gehört zu werden. Denn wenn es eine Gemeinsamkeit bei den Wahlen gab, die Schockwellen durch die deutsche Politik jagten, dann war es diese: die politische Polarisierung. (...)
Die alten Machtparteien müssen die Wähler jetzt davon überzeugen, dass sie das Signal der Wähler tatsächlich verstanden haben. Sie müssen sich erklären – dürfen diese Aufgabe aber nicht auf ein Kommunikationsproblem reduzieren. Sie müssen erkennen, welches enorme politische Risiko von der zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichheit ausgeht, die auch in Deutschland wächst und mit konkreten Problemen in einem zunehmend überlasteten Gesellschaftsvertrag zwischen Wählern und ihren gewählten Vertretern einhergeht.
Andernfalls werden die Schocks der vergangenen zwei Wochen nur der Anfang von etwas sehr viel Größerem sein. Von etwas sehr viel Schlimmerem.“
Spanien
„El País“: „Die Größe Mecklenburg-Vorpommerns, eines Bundeslandes mit 1,5 Millionen Einwohnern im Osten Deutschlands, könnte dazu verleiten, die Ergebnisse der Wahl vom 20. September zu relativieren. Das wäre ein Fehler.
Merz ist ein äußerst schwacher Kanzler, aber klar genug, um die Dinge beim Namen zu nennen – sei es der russische Krieg gegen die Ukraine oder die extreme Rechte. Das bewies er am Sonntag, als er die immer tiefere Faszination der Gesellschaft für autoritäre Optionen anprangerte. Oder als er vor wenigen Tagen im Bundestag sagte, ‚Remigration’, also die massenhafte Abschiebung von Migranten, wie sie AfD und Parteien wie Vox fordern, ‚ist nichts anderes als eine ethnische Säuberung, gegründet auf Hautfarbe und Herkunft’. Ob er diese Krise übersteht oder nicht: Die moralische Klarheit dieser Worte könnte sein bestes Vermächtnis sein.“
Niederlande
„de Volkskrant“: „Bundeskanzler Friedrich Merz will Zeit gewinnen, doch es bleibt fraglich, wie viel Zeit ihm zugestanden wird: von seiner eigenen Partei und vom Koalitionspartner SPD. CDU-Politiker im Bundestag und in den Bundesländern befürchten, in den freien Fall hineingezogen zu werden, in den ihre Partei unter Merz anscheinend geraten ist.
Zudem stellt sich die Frage, wie viel Geduld die SPD noch aufbringen wird. (...) Das lässt weitere Unruhe innerhalb der Koalition erwarten, wenn die geplanten Reformen im Herbst im Parlament behandelt werden. Die SPD befindet sich dabei in einem Spagat. Einerseits zwingt die Situation sie zu einer deutlicheren Profilierung nach links, andererseits wird sie davor zurückschrecken, die Regierung zu sprengen, da sie bisher nicht bereit ist für Neuwahlen.
So wird Merz vorerst politisch am Leben gehalten, auch wenn seine Position weiterhin äußerst prekär ist. Das Ende des Wahljahres 2026 scheint ihm allerdings eine Atempause zu verschaffen. Im nächsten Jahr finden nur im Westen Deutschlands Wahlen statt, wo die AfD zwar Zugewinne verzeichnet, aber dennoch schwächer ist als im Osten.“
Ungarn
„nepszava.hu“: „Die Wahlausgänge in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (...) verweisen auf schwere Probleme (in der CDU). Die Diskussion über die Brandmauer wird sich weiter zuspitzen. Je stärker die AfD wird, desto stärker wird der Druck von jenen, die mit ihr zusammenarbeiten wollen; doch je stärker sich die CDU (an die AfD) anpasst, desto schwieriger wird sie erklären können, worin sich ihr Angebot (von dem der AfD) unterscheidet.“
Litauen
LRT: „Ein Unglück kommt für den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz selten allein. Seine CDU erlitt sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern Rückschläge. In der Küstenregion wurde sie zum ersten Mal in der Geschichte durch die besonders starke Welle der sich im Osten des Landes ausbreitenden rechtsextremen AfD aus einem Landesparlament gespült. Und in der Hauptstadt hat die rote Welle – die linksextreme Die Linke – für eine erhebliche Überraschung gesorgt.
Merz, der einer stark zerrissenen Regierungskoalition vorsteht, zeigt sich nach wie vor entschlossen, die Führung von Staat und Partei zu behalten. Doch es wird immer wieder gemunkelt, er sei nur ein Riese auf tönernen Füßen. (...)
Nach dem politischen Erdbeben in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen folgt nun eine Stärkung der politischen Ränder in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Sie unterscheiden sich zwar in ihrer Natur, haben aber auch einen gemeinsamen Nenner – die Enttäuschung über die Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten in der Bundesregierung und die Ablehnung der von ihr vorgeschlagenen Reformen.“