Nach Linken-Wahlsieg: Baden-Württemberg wirbt um Berliner Polizisten

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen

Berlin/Stuttgart – Weniger Geld für die Polizei, weniger Befugnisse, dafür mehr Sozialarbeit: Mit ihrem Wahlprogramm plant die Berliner Linke einen tiefgreifenden Umbau der inneren Sicherheit. Polizeiarbeit soll dort, wo es möglich ist, durch Sozialarbeit ersetzt oder ergänzt werden. Waffenverbotszonen und weitere Instrumente der Polizei stehen vor dem Aus.

Bei der Deutschen Polizei gewerkschaft (DPolG) löst das Alarm aus. Der Berliner Landeschef der DPolG, Frank Teichert, warnt in einer Mitteilung vor „weniger Geld, weniger Befugnissen und dem Abbau bewährter Instrumente der Berliner Polizei“. Er verweist auf die Realität in der Hauptstadt mit Messergewalt, organisierter Kriminalität und einer hohen Belastung der Einsatzkräfte.

„Wir wissen, was wir an Polizisten haben“

Und genau in dieser Situation kommt ein Angebot aus dem Südwesten: Baden-Württemberg will Polizisten aus der Hauptstadt abwerben. Innenminister Manuel Hagel (38, CDU) exklusiv zu BILD: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will. Bei uns in Baden-Württemberg wissen wir, was wir an unseren Polizistinnen und Polizisten haben.“

Bevor die Linke die Innere Sicherheit ruiniere und bei der Polizei das Licht ausmache, dürften sich die Polizisten gerne bei ihm melden, so Hagel: „Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit.“

In Berlin stößt das Angebot auf offene Ohren. Ein leitender Berliner Beamter, seit Jahrzehnten im Dienst, zu BILD: „Wenn die Linke ins Rote Rathaus ziehen würde, wäre alles, was über Jahre an zentralen Befugnissen in das Polizeigesetz mit aufgenommen wurde, auf einen Schlag wieder weg.“ Wer das ausbaden müsse, sei klar: „Die Polizei!“

Linke in Erklärungsnot

Für die Berliner Sicherheitsbehörden könnte das zum Problem werden. Schon heute klagen Beamte über hohe Belastungen durch Gewaltkriminalität, Demonstrationen und Großeinsätze. Die DPolG warnt zudem davor, dass Sozialarbeit zwar wichtig sei, Polizisten aber nicht ersetzen könne, wenn Straftaten begangen werden oder gegen organisierte Kriminalität vorgegangen werden müsse.

Schon kurz nach ihrem Wahlsieg geriet die Berliner Linke in Erklärungsnot. Ein veröffentlichter Chatverlauf zwischen dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (47, Linke) und Firas Remmo, Sohn des Clanchefs Issa Remmo, zeigte die Verstrickung der Linken mit der Organisierten Kriminalität.