Nach Orban: Reformkurs in Ungarns Wissenschaft

Dass das Mathias-Corvinus-Kolleg (MCC) zu den Streichkandidaten der neuen ungarischen Regierung gehören würde, stand schon vor der Parlamentswahl im April fest. Das in den Neunzigerjahren als Privatstiftung gegründete Begabtenförderwerk galt als intellektuelle Schaltzentrale der Orbán-Regierung. Kurz vor der Wahl rührte hier noch der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance die Werbetrommel für die alte Regierung. Nach der Wahl trat Péter Magyar vor die Presse und sagte, man werde sich das Kolleg einmal genauer ansehen. Ende August soll es abgewickelt werden. Die staatlichen Aktienpakete eines Mineralöl- und Pharmakonzerns, die ihm 2020 vom ungarischen Parlament übertragen wurden, wandern zurück in den Staatsbesitz. Man wird dann kleinere Brötchen backen müssen. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Was mit den achttausend Stipendiaten geschieht, weiß im Augenblick niemand. Das jährliche Sommerfest, auf dem schon Alice Weidel und Peter Thiel zu Gast waren, hat man abgesagt. Manifest zum Rückbau der EU Mit dem staatlichen Geldsegen begann für das Kolleg damals eine Blütezeit. Neben die Stipendien für Schüler und Studenten traten Forschungsinstitute zu Migrations- oder Klimaforschung, ein Büro in Brüssel wurde eröffnet, eine Akademie für Führungskräfte sollte eine Generation patriotischer Nachwuchspolitiker schulen. Internationale Prominenz von Tucker Carlson bis Patrick Deneen, der Vordenker des Postliberalismus, pilgerten an die Donau. Ein Manifest zum Rückbau der Europäischen Union, ohne Kommission und Gerichtshof für Menschenrechte, zeigte das MCC vergangenes Jahr auf dem Gipfel seiner Wirkung. Dass die Führungsebene aus Orbáns Gefolgsleuten bestand, war in all dieser Zeit nie ein Geheimnis. In den Augen seiner Kritiker war das Kolleg eine Propagandamaschine und ein Geldwäscheautomat, der Staatsgeld in parteinahe Kassen spülte. Im konservativen Lager warf die Abwicklung die Frage auf, ob die neue Regierung mit denselben Mitteln regiert, die sie der alten vorhielt. Zumindest kann man ihr nicht vorwerfen, aus ihren Plänen ein Geheimnis gemacht zu haben. Der radikale Reformkurs hat weiter eine hohe demokratische Legitimation, die Zustimmungswerte sind sogar noch gestiegen. Auf Dauer wird man sich aber mäßigen müssen. Man stelle sich vor, die Regierung Orbán hätte per Mandatszeitbegrenzung zwei Drittel der Opposition von einem weiteren Mandat ausgeschlossen, wie es die neue Regierung getan hat. Rückabwicklung der Reform Auch in der Wissenschaft lässt sich die Regierung nicht viel Zeit mit den Aufräumarbeiten. Ende September entscheidet die Europäische Union über die Aufhebung gesperrter Gelder. Bis dahin gilt es, den Reformwillen nachzuweisen. Die EU hatte vor vier Jahren 21 ungarische Universitäten vom Zugang zu ihren Förderprogrammen ausgeschlossen. Vorausgegangen war ihre Umwandlung in private Stiftungen, was sie der staatlichen Kontrolle entzog und der Aufsicht parteinaher Stiftungsvorstände unterstellte. Das Stiftungssystem war ein zentraler Machthebel der Orbán-Regierung, der nun demontiert werden soll. Die nicht universitären Stiftungen wie das MCC werden schon bis Ende August aufgelöst. Die Universitäten haben dafür ein Jahr mehr Zeit. Es ist noch nicht klar, ob man zum alten Modell zurückkehrt oder ein neues Stiftungsmodell aufbaut. In jedem Fall soll die akademische Unabhängigkeit gestärkt werden. Für dieses Versprechen steht die neue Bildungsministerin Judit Lannert, die als eine der entschiedensten Reformkräfte gilt. Auffallend viele Führungsämter in der neuen Regierung sind mit Wissenschaftlern besetzt. Lannert lehrte zuvor Soziologie an der Eötvös-Loránd-Universität. Im Ministerium für Wissenschaft und Technologie, das von dem ehemaligen IT-Berater Zoltán Tanács geführt wird, ruhen die Hoffnungen auf Staatssekretär Peter Horváth. Der Bioinformatiker leitete bis vor Kurzem ein Forschungsinstitut für Biochemie, das zum HUN-REN-Netzwerk gehört. Das Netzwerk, das die außeruniversitäre Forschung in Ungarn bündelt, war vergangenes Jahr unter lautem Protest der Leitung der Akademie der Wissenschaft entrissen worden. Die vier sozialwissenschaftlichen Institute wurden der Eötvös-Loránd-Universität zugeschlagen, wo sie nach der Meinung vieler schlecht aufgehoben waren. Die Rückabwicklung der Reform soll noch in diesem Sommer beschlossen werden. Die Sozialwissenschaften kehren ins Forschungsnetz zurück. Ein neues, paritätisch besetztes Gremium soll den Instituten Mitsprache bei zentralen Entscheidungen sichern. Erste Gespräche zwischen dem Ministerium und den Institutsdirektoren haben schon stattgefunden. Es weht ein frischer Wind durch die ungarische Wissenschaft. Jahrelang wurde über die Köpfe hinweg regiert, jetzt wird man wieder an den Entscheidungen beteiligt. Peter Horváth wird das Bemühen um Wissenschaftsautonomie abgenommen. Das Paradestück soll ein langfristig finanzierter Förderfonds sein, der nicht an die parlamentarischen Budgetverhandlungen gebunden ist. Schon im Juni beschloss das Parlament, dass Führungsämter in der Wissenschaft wieder öffentlich ausgeschrieben und zeitlich begrenzt werden müssen, unter Ausschluss von Politikern. Die Tage von Orbáns Vetternwirtschaft scheinen gezählt. Damit stellt sich auch die Frage, ob die Central European University (CEU) wieder vollständig nach Ungarn zurückkehren wird. Die von George Soros’ Open Society Foundations geförderte Elitehochschule war durch Schikanen der Orbán-Regierung aus dem Land getrieben worden und verlegte ihren Schwerpunkt 2019 nach Wien. Besser eine Zwei-Campus-Uni Dort scheint es ihr gut zu gefallen. Man habe sich für lange Zeit auf eine Ein-Campus-Universität eingerichtet und sei überrascht, wie schnell sich die Dinge nun doch zu ändern scheinen, sagt CEU-Präsident Carsten Q. Schneider im Gespräch. Er hielte es für einen strategischen Fehler, das Standbein in Österreich mit seinen Sicherheiten, Möglichkeiten und dem bereits Erarbeiteten aufzugeben. Die bessere Option sei es, schrittweise auf eine Zwei-Campus-Universität hinzuarbeiten. Ganz hat man Budapest nie verlassen. Der alte Campus mit Bibliotheken, Archiven, Seminargebäuden wird weiter betrieben, nur ohne Lehrveranstaltungen. In den Wohnheimen sind heute ukrainische Flüchtlinge untergebracht. Ein Institut für Demokratie ist nach der Flucht nach Wien noch dazugekommen, als Zeichen, dass man die Demokratie nicht aufgibt. Zurzeit ist die Hochschule mit dem Aufbau der Global Invisible University beschäftigt, die bedrohten Studenten überall dort zu Abschlüssen verhelfen soll, wo ihre akademische Freiheit bedroht ist. Es sieht danach aus, als würde Ungarn, gegen den Trend, bald von dieser Landkarte verschwinden.