Nach Rausschmiss: Große US

Startseite

Politik

Große US-Sender kontern Trump: Vorerst keine Berichterstattung mehr über US-Präsidenten

Von: Nail Akkoyun

Uns auf Google folgen

Trump schmeißt gleich mehrere Medien aus dem Weißen Haus. Jetzt schlagen die großen US-Sender gemeinsam zurück – mit Boykott und Klage.

Washington, D.C. – Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

„Keine Regierung darf ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbilligt“, erklärten die fünf Sender. Trump hatte neben CNN auch dem Sender MS NOW und der zum deutschen Springer-Verlag gehörenden Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Der Präsident begründete dies mit „Falschinformationen“ („fake news“) über seine Arbeit. Die drei Medien wollen dagegen klagen.

Eilantrag: Mehrere US-Sender klagen gegen Trump-Entscheidung

Das Trump-Verbot stelle eine „Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung“ dar, erklären die Medienhäuser in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Klage der Medien ist nach deren Angaben ein Eilantrag. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss.

Man habe die Regierung darüber informiert, dass die Klage noch am Montag eingereicht werde, heißt es weiter. Ziel sei es, „den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht“.

„Fake News“ und Bedrohung der nationalen Sicherheit: Trump spielt die gewohnten Karten aus

Trump hatte am Freitag erklärt, den betroffenen Medienhäusern sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten. Wie lange die Reporter nicht mehr das Gelände des Weißen Hauses betreten dürfen, ist unklar. Trump hatte keinen Zeitrahmen genannt und sogar damit gedroht, das Verbot auf andere Medien auszuweiten. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Der US-Präsident legte am Montag in einem Post auf seinem Sprachrohr Truth Social noch einmal nach. Er schrieb, dass das Weiße Haus nicht gegen die freie Presse vorgehe, die ihm am Herzen liege. Sondern gegen „FAKE NEWS“, etwas, das „wie Krebs“ in den USA gewuchert habe. Er sprach sogar von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Eine solche Argumentation nennt Trump immer wieder, wenn er rechtlich umstrittene Anordnungen erlässt.

Trump nimmt die Pressefreiheit ins Visier

In seiner zweiten Amtszeit geht Donald Trump mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalistinnen und Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.

Dabei ist die Pressefreiheit in den USA wie auch in Deutschland verfassungsrechtlich verankert. Medienschaffende sollen frei in einer Demokratie berichten dürfen. Im 1. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung heißt es, dass das US-Parlament kein Gesetz beschließen darf, das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt. (Quellen: dpa, AFP, Truth Social) (nak)