Nach Spende und Wahlempfehlung für AfD: CDU in Sachsen

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der neue Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen klar vorn und hofft, mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erstmals einen Ministerpräsidenten stellen zu können. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes hat nun ein dortiger CDU-Politiker der AfD offenbar 10.000 Euro gespendet. Zugleich sprach der Kommunalpolitiker eine Wahlempfehlung für die Partei aus, die dort vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die AfD bestätigte der Agentur dpa den Eingang der Spende in zwei Tranchen von je 5000 Euro. Zuerst hatte die Magdeburger „Volksstimme“ berichtet. Siegmund zeigte sich hocherfreut. Dies sei ein ganz wichtiges Zeichen, sagte er. Davon gehe die klare Botschaft aus, die AfD zu wählen und dass die CDU ihren „Linkskurs“ beenden müsse. Dem CDU-Mann droht jetzt ein Parteiausschlussverfahren. Bei ihm handelt es sich um den Fuhrunternehmer Bernd Prange, der für die CDU im Kreistag in Stendal sitzt und Ortsbürgermeister in der Verbandsgemeinde Seehausen in der Altmark ist. Der dpa bestätigte Prange die beiden Spendenzahlungen, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. Er wolle sich nicht rechtfertigen, sagte Prange. Erst nach der Landtagswahl am 6. September wolle er sich wieder dazu äußern. Scharfe Kritik vom CDU-Generalsekretär aus Magdeburg In einem Brief an die Landes-CDU, aus dem die Zeitung zitiert, hatte der 59-Jährige seine Spende begründet: „Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land.“ Er finde seine konservativen Werte wie Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und den Schutz der kulturellen Identität in der CDU immer weniger vertreten, wird Prange wiedergegeben. „Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD immer höher zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“, so Prange weiter. Er habe die Sorge, „dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“, hieß es weiter. Prange kündigt an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen, und hofft bei Konservativen auf Nachahmung, „damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss“. Prange schreibt demnach weiter: „Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU preisgibt.“ CDU-Spitzenkandidat, Ministerpräsident Sven Schulze, sagte im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“: „Finde ich nicht gut.“ Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben. „Ich finde die Ansätze, die er hat, falsch. Definitiv.“ Schulze sagte weiter: „Wir werden uns nach der Wahl mit dem Thema beschäftigen. Aber jetzt ist es Wahlkampf, jetzt haben wir andere Themen.“ Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Mario Karschunke kritisierte das Verhalten von Prange scharf und drohte mit einem Parteiausschlussverfahren. „Wir nehmen die Berichterstattung um eine mögliche Spende eines CDU-Mitglieds aus dem CDU-Kreisverband Stendal sehr ernst“, sagte er dem „Focus“. Für die Darstellung des Podcasts aktivieren Sie bitte „externe Inhalte“. Sie können den Podcast auch auf Spotify, Apple Podcasts oder der Podcast-Plattform Ihrer Wahl hören. Sollte sich der Vorgang bewahrheiten, stelle das einen sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang dar. Man werde die Spende im Kreisvorstand, dem im Rahmen eines möglichen Parteiausschlussverfahrens zuständigen Gremium, thematisieren. Niemand sei gezwungen, „Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“. Dem Blatt zufolge wolle der CDU-Politiker, der er eigenen Angaben zufolge seit 35 Jahren CDU-Mitglied ist, diesen Schritt provozieren. „Ich will, dass sie mich rausschmeißen“, wird Prange zitiert. Der Politiker sagte demnach weiter: „Ich will nicht mehr die große Arroganz der CDU und von Sven Schulze miterleben. Ich habe so viel Böses erlebt. Die CDU ist nicht mehr meine Heimat und Zukunft.“ Die Zeitung aus Magdeburg verweist darauf, dass zuletzt die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies eindringlich davor gewarnt hätten, dass sich die Union nach der Wahl von der Linken tolerieren lässt. Das werde zum Niedergang der CDU führen. Den aktuellen Umfragen zufolge hat die derzeitige Regierung aus CDU, SPD und FDP in dem Bundesland mit seinen rund 2,1 Millionen Einwohnern keine eigene Mehrheit. Als eine mögliche politische Konstellation nach der Wahl ohne AfD-Beteiligung gilt eine CDU-geführte Minderheitsregierung, toleriert von der Linken. SPD-Chef Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei der CDU Schulze hat mehrfach erklärt, dass er weder Politiker von den Linken noch von der AfD ins Kabinett holen würde. Keine Aussage hat er bisher dazu getroffen, ob er eine CDU-geführte Minderheitsregierung von den Linken tolerieren lassen würde. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei der CDU. „Ich würde als Parteivorsitzender solche Dinge in meiner Partei sehr ernst nehmen, und das muss geklärt werden“, sagte Klingbeil der dpa zufolge am Rande eines Wahlkampftermins in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt. Auf die Frage, ob er Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch vertrauen könne, wenn dieser sage, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, antwortete Klingbeil: „Er hat es immer wieder deutlich gemacht. Ich glaube ihm das auch. Und trotzdem gibt es natürlich diese Vorfälle, und das muss innerhalb der CDU aufgearbeitet werden.“ SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte Konsequenzen. „Wenn ein CDU-Amtsträger 10.000 Euro an die AfD spendet und die Aufgabe der Brandmauer fordert, dann ist das kein unbedeutender lokaler Zwischenfall“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Er erwarte von den Christdemokraten eine schnelle und eindeutige Reaktion. „Es braucht jetzt Klarheit, dass es in der CDU keinen Platz für jedwede Unterstützung der AfD gibt. Die SPD war und ist hier immer unmissverständlich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag. Wer wie der CDU-Bürgermeister Prange die AfD finanziell so massiv unterstütze und ihr die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl wünsche, „verlässt die demokratische Mitte und arbeitet weiter an der Normalisierung einer verfassungsfeindlichen Partei“, sagte Wiese.