Nach Zwangsräumung in Madrid 87-Jährige darf in ihre Wohnung zurück

Maricarmen Abascal kann nach ihrem Krankenhausaufenthalt in ihre bisherige Wohnung zurückkehren. Dies ist das Ergebnis von mehrstündigen Verhandlungen mit den Eigentümern, die sich bis in Nacht hingezogen hätten, teilte die Rechtsanwältin der 87-jährigen Rentnerin zu später Stunde mit. Über Detailfragen wie die Höhe der künftigen Miete oder warum eine solche Einigung nicht vor der Zwangsräumung möglich war, machte die Anwältin keine Angaben.

Spaniens Regierung will Dekret vorlegen

Die zentralen Forderungen der Organisation Mieterinnengewerkschaft für das von der Regierung angekündigte Dekret sind weiterhin: Keine Wohnungsräumungen mehr, wenn den Betroffenen keine alternative Wohnung angeboten werden kann. Mietverträge müssen künftig unbefristet sein, bislang befristete Mietverträge sollen sich künftig automatisch verlängern. Die Mieten sollten zudem eingefroren oder zumindest an die Entwicklung der Einkommen angepasst werden.

Partei Podemos fordert Enteignung von Immobilienfonds

Die Parteien links der regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez schließen sich dem an. Die Partei Podemos fordert sogar die Enteignung von Immobilienfonds.

Damit ein solches Regierungsdekret auch im Parlament Bestand hat, müssten zudem aber auch die baskischen Nationalisten und die katalanische Separatistenpartei Junts zustimmen. Sie gelten als eher wirtschaftsnah und plädieren dafür, das Dekret sollte sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken.

Sollen Mietverträge nur bis 2028 verlängert werden?

Die Tageszeitung El País hat berichtet, die Regierungsvorlage begrenze zwar Zwangsräumungen für die nächsten zwei Jahre. Mietverträge sollten bis 2028 verlängert werden. Das würde aber deutlich unter den Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten von der Mieterinnengewerkschaft bleiben.

Die Proteste gegen die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt haben sich unterdessen von Madrid auf weitere Städte in Spanien ausgeweitet.