Nachricht Einmischung Manuela Schwesigs an

Im Streit um das TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind laut „Spiegel“ neue Details bekannt geworden. Sie legen nahe, dass sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in die Planung der beteiligten Sender einmischte. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, schrieb Ostseewelle-Geschäftsführer und Programmdirektor Tino Sperke Ende Juli in einer Chat-Nachricht: „RTL/ntv hat sich dann aber für das Duell-Format entschieden, nachdem Frau Schwesig das bei ihrem Besuch im Hauptstadtbüro impliziert hatte.“ Die Formulierung liest sich laut „Spiegel“ so, als habe der Sender wegen einer Intervention Schwesigs umgeplant. Bereits vor Veröffentlichung dieser Details hatten CDU und Linke Vorwürfe gegen die Ministerpräsidentin erhoben. CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sagte, Schwesig habe darauf bestanden, nur gegen den AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm in einem TV-Duell anzutreten – die Spitzenkandidaten der anderen Parteien seien deshalb ausgeladen worden. Die SPD wies diese Vorwürfe als falsch zurück. Zuerst hatte die „taz“ darüber berichtet. Sperke selbst sei auf „Spiegel“-Anfrage nicht näher auf den Inhalt seiner Chat-Nachricht eingegangen, berichtet das Magazin. Er erklärte demnach, RTL/ntv habe von Anfang an ein Duell favorisiert, er selbst habe sich für ein Viererformat eingesetzt. Jedoch sei erkennbar gewesen, dass sich der Wahlkampf auf das Duell „SPD/AfD“ zuspitzen werde und ein Duell für ein nationales TV-Angebot besser geeignet sei. RTL und Schwesig weisen Einflussnahme zurück Eine RTL-Sprecherin sagte dem „Spiegel“, die redaktionelle Entscheidung sei „ohne jegliche Einflussnahme beziehungsweise Intervention von Frau Schwesig oder ihrem unmittelbaren Umfeld“ gefallen. Auch gegenüber der dpa hatte die Sendergruppe RTL/ntv den Vorwurf politischer Einflussnahme zurückgewiesen. Nach eigenen Angaben prüfte der Sender bei der Planung zunächst verschiedene Konstellationen, darunter auch eine größere Runde mit den Spitzenvertretern von SPD, AfD, CDU und Linken. Erst nach weiterer redaktioneller Abwägung und mit Blick auf aktuelle Umfragewerte habe man sich für das Duell zwischen Holm und Schwesig entschieden. Schwesigs Sprecherin wies eine mögliche Einflussnahme der Ministerpräsidentin ebenfalls zurück. Jeder Sender entscheide selbst über sein Format, sagte sie dem „Spiegel“. Gegenüber der dpa hatte die Sprecherin bereits erklärt: „Frau Schwesig hat sowohl beim NDR als auch bei ntv/Ostseewelle für ein Kandidatenduell zugesagt.“ Bei dieser Formulierung blieb nach Einschätzung der dpa offen, für welche Art Kandidatenduell Schwesig eine Zusage gegeben hatte. Schwesigs AfD-Kontrahent Holm sagte dem „Spiegel“, er habe einem Format mit vier Kandidaten – einem sogenannten Quadrell – zugesagt: „Ich hätte selbstverständlich auch an einer größeren Runde teilgenommen, wenn das von den Sendern so entschieden worden wäre.“ Es müsse geklärt werden, ob es politischen Druck auf Medienvertreter gegeben habe. Kritik von CDU und Linke CDU-Spitzenkandidat Peters sagte laut dpa, offiziell hätten die Sender die Ausladung mit redaktionellen Gründen gerechtfertigt: „Wir wissen aber, dass Manuela Schwesig unmissverständlich mitteilen ließ, dass sie ausschließlich für ein Duell zur Verfügung steht.“ Peters vermutete, Schwesig wolle mit der Polarisierung des Wahlkampfs eine inhaltliche Auseinandersetzung über ihre Arbeit als Regierungschefin vermeiden. Er kritisierte die Zuspitzung der Wahl auf einen Zweikampf als „Strategie, mit der sie auch der AfD die Wähler in die Arme treibt“. Auch bei der Linken, dem Regierungspartner der SPD in Schwerin, herrscht Unmut. Nach Angaben der Partei erfolgte die Ausladung von der Sendung bereits Ende Juli. Landeschef Hennis Herbst bezeichnete den Vorgang als „höchst problematisch“. Linke Argumente gingen in der Debatte verloren, „stattdessen erhält nun auch die AfD mehr Sendezeit“, sagte er. Dies sei auf Wunsch der SPD geschehen. Das nütze zwar möglicherweise den Sozialdemokraten im Wahlkampf, liege aber nicht im Interesse der Demokratie. „Die Ausladung verwundert umso mehr, da sich RTL/ntv bei einem vergleichbaren Format in Sachsen-Anhalt anders entschieden haben und alle demoskopisch relevanten Parteien teilnehmen“, sagte Herbst. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ebenfalls ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September.