Nationaler Sicherheitsrat: Sicherheit in Superzeitlupe

In wenigen Tagen, am 27. August, feiert ein Gremium seinen ersten Geburtstag, dessen pompöser Name in krassem Widerspruch zu seiner gelebten Bedeutung steht: Nationaler Sicherheitsrat. Gegründet von der damals noch recht jungen schwarz-roten Bundesregierung, soll der Kabinettsausschuss unter dem Vorsitz des Kanzlers – nicht nur, aber vor allem – in Krisensituationen schnelles und effektives Handeln ermöglichen. Indem er die Lagebilder der Ministerien bündelt, die Schnittstellen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit koordiniert und Fachkompetenzen so zusammenführt, dass eine Sicherheitspolitik aus einem Guss möglich ist. Kurzum: Er wurde für Situationen geschaffen, wie wir sie jetzt in Leipzig erleben mussten. Erstmals wird eine mit Sprengstoff beladene Drohne über einem deutschen Flughafen entdeckt – eine Krisensituation, wie wir sie noch nicht hatten. Und was macht der Nationale Sicherheitsrat? Der tritt erst dann zusammen, nachdem Politiker und Medien mit Nachdruck die Frage aufgeworfen haben, ob das Gremium ein Phantom sei. Krisenreaktion in Superzeitlupe. Das zögerliche Agieren legt den Konstruktionsfehler des Gremiums offen. Eifersüchteleien vor allem zwischen dem Außen-, dem Verteidigungsministerium und dem Kanzleramt haben verhindert, dass der Nationale Sicherheitsrat auch einen Nationalen Sicherheitsberater bekommen hat. Die Koordination liegt bei einer Stabsstelle im Kanzleramt, der Vorsitz beim Kanzler. Der wichtigste sicherheitspolitische Berater des Kanzlers sind also ein Technokrat im Gedärm des Kanzleramts und der Kanzler selbst. Wo etwa in den USA Politiker vom Format eines Henry Kissinger oder eines Zbigniew Brzeziński die sicherheitspolitischen Leitlinien und Entscheidungen (mit)bestimmten, stimmt in Deutschland ein Machtschattengewächs Termine ab. Die Ohnmacht wurde in das Gremium geradezu hineinkonstruiert. So einen Sicherheitsrat braucht niemand Einen nationalen Sicherheitsrat, der sich – wie jetzt gerade geschehen – auf Zuruf der neuen Kanzleramtsministerin versammeln muss, um sich erst mal einen Überblick zu verschaffen, braucht niemand. Einen nationalen Sicherheitsberater, der den Überblick in die Sitzung bereits einbringt, bräuchte man hingegen umso dringender. Die Alternative ist also klar: Entweder bekommt der Nationale Sicherheitsrat einen sicherheitspolitischen Strategen als Chef – oder man schafft ihn wieder ab. An Kopflosigkeit herrscht in dieser Regierung ohnehin kein Mangel. Wie auch die Novelle des Luftsicherheitsgesetzes zeigt. Anstatt den Kompetenzwirrwarr zwischen der Bundespolizei, den 16 Landespolizeien und der Bundeswehr bei der Frage, wer Drohnen bekämpfen darf und soll, zu beenden, hat die Neufassung des Gesetzes den Irrsinn festgeschrieben. Die Drohne freut sich, wenn sie beim Überfliegen von Landesgrenzen oder beim Eintritt in den Bereich von Flughäfen immer neue Beobachter erhält, die (noch) nicht hinreichend ausgestattet sind, um sie erfolgreich bekämpfen zu können – da geht man leichter verloren. Aber immerhin hat die Koalition den Handlungsbedarf in der Koalition nun erkannt und möchte die Kompetenzen bei der Bundespolizei bündeln. Das ist zwar richtig. Aber für das Richtige braucht diese Regierung – von der Kanzlerwahl über das Reformpaket bis zum Luftsicherheitsgesetz – allzu oft zwei Anläufe. Maximale rhetorische Zurückhaltung Mit einem Profi als Nationalem Sicherheitsberater und mehr Eindeutigkeit bei den Zuständigkeiten fände die Koalition womöglich auch mehr Mut zur Offenheit. Es ist zwar noch unklar, ob der Vorfall von Leipzig tatsächlich ein Anschlagsversuch war oder eher eine größtmögliche Provokation, um die Menschen zu verunsichern. Klar ist aber, dass man mit einer Sprengstoffdrohne keine hybriden Angriffe startet, sondern militärische. Doch die Bundesregierung scheut davon zurück zu sagen, was ist, weil die Einordnung als militärischer Angriff Weiterungen nach sich zöge – bis hin zur Frage, ob sich die Nato mit diesem Vorgang beschäftigen muss. Und das, so denkt man wohl in der Koalition, könnte die Verunsicherung im Land ebenso weiter befeuern wie die Chancen der AfD bei den anstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern.