NATO-Gipfel: Deutschland verkündet Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe

Startseite Politik NATO-Gipfel: Deutschland verkündet Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe Uns auf Google folgen NATO-Treffen in Ankara: Trump macht seinem Ärger über Europa Luft, spricht über ein Ende des Ukraine-Kriegs und einen Kampfjet-Deal mit der Türkei. Update, 18:18 Uhr: Deutschland hat der NATO erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro. Das geht aus Daten des Verteidigungsbündnisses hervor, die zum Start des Gipfeltreffens in Ankara veröffentlicht wurden. Update, 16:52 Uhr: Beim NATO-Gipfel in der Türkei hat Trump seine Ansprüche auf Grönland erneuert. Die USA sollten die Kontrolle über die Insel übernehmen, da sie für die amerikanische Sicherheit bedeutend sei. Trump räumte aber ein: „Das würde meine Beziehung zur NATO belasten.“ Bei einem bilateralen Treffen mit Erdoğan sagte Trump: „Grönland nützt Dänemark nichts, und Dänemark gibt kein Geld aus, um Grönland wirklich zu helfen. Doch für die Vereinigten Staaten ist es ein wichtiger Bestandteil.“ Die Insel solle deshalb „von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden, nicht von Dänemark“. Vor einigen Monaten hatte Trump gedroht, Grönland notfalls militärisch zu übernehmen – eine schwere NATO-Krise konnte damals nur knapp verhindert werden. NATO-Gipfel: Trump macht Hoffnung auf Ukraine-Frieden Update, 16:15 Uhr: Bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Erdoğan erklärte Trump laut CNN, er habe am Vortag ein „sehr gutes Gespräch“ mit dem russischen Präsidenten Putin geführt und mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj gesprochen. „Ich glaube, beide wollen eine Einigung erzielen. Es ist schade, dass es so lange gedauert hat, aber ich denke, es wird dazu kommen – es wird sich etwas ergeben“, sagte Trump. Auf die Frage, ob sich etwas geändert habe, das ihn zu dieser Einschätzung veranlasste – etwa ob Putin zu Zugeständnissen bereit sei –, antwortete Trump: „Daran hat sich nichts geändert.“ „Ich will einfach nicht, dass Menschen getötet werden“, ergänzte Trump und verwies darauf, wie viele Menschen dem Konflikt Berichten zufolge jeden Monat zum Opfer fallen. „Wissen Sie, ich kann es einfach nicht ertragen, mitanzusehen, was da geschieht.“ Er habe Bilder von den Schlachtfeldern des Konflikts gesehen, und fügte hinzu: „Die Leute würden nicht glauben, wie brutal es dort zugeht.“ Trump weiter: „So etwas habe ich noch nie gesehen. Es ist ein Blutbad, und es muss aufhören“, sagte er. NATO-Gipfel: Trump wettert gegen europäische Partner Update, 15:25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat auch am Rande des NATO-Gipfels in der Türkei seiner Verärgerung über einige europäische NATO‑Verbündete Luft gemacht. „Ich war sehr enttäuscht von der NATO“, sagte er kurz nach seiner Ankunft in Ankara bei einem Treffen mit dem Gastgeber, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Kurz darauf bekräftigte er seine zuletzt immer wieder vorgebrachte Kritik, dass europäische Partner die USA im Iran-Krieg hängen gelassen hätten. Explizit erwähnte er dabei Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich. Gleichzeitig vermeldete er, er werde die CAATSA-Sanktionen gegen die Türkei aufheben. Es handelt sich dabei um das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Widersachern durch Sanktionen“. Es wurde gegen die Türkei verhängt, nachdem das Land im Jahr 2019 russische Luftabwehrsysteme gekauft hatte. „Ich werde sie aufheben, okay?“, sagte Trump mit Blick auf eine Frage, die eigentlich an Erdogan gerichtet war. „Ich will nicht, dass er so eine Frage beantwortet und damit seine Zeit verschwendet. Wir wollen unsere Freunde nicht sanktionieren.“ Er habe „keine Bedenken“ wegen der russischen S-400-Luftabwehrsysteme. Trump zeigte sich auch offen für den Verkauf von F-35-Kampfjets an die Türkei. „Wieso sollen wir das nicht tun“, betonte er. Schließlich sei die Türkei „loyaler“ gewesen als andere Staaten, die man für loyaler gehalten habe. Auch sagte er, es sei eine „Pflicht“ der USA, sich um Triebwerke für türkische Flugzeuge zu kümmern. NATO-Gipfel: Trump protzt als Erstes mit seinem neuen Jumbojet Update, 14:35 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist beim NATO-Gipfel in Ankara eingetroffen. Seine neue Air Force One landete in der türkischen Hauptstadt. Den Jumbojet hatte Trump im vergangenen Jahr als Geschenk vom Golfemirat Katar angenommen, was damals umstritten war. Nach der Landung erzählte er der Übersetzerin des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stolz davon. Erdogan empfing Trump auf dem Flugplatz Etimesgut, wo ein NATO-blauer Teppich ausgerollt und Soldaten zu Ehren des US-Präsidenten angetreten waren. Trump begrüßte die Soldaten auf Türkisch mit „Hallo Soldat“ – ein übliches Protokoll bei Besuchen ausländischer Gäste mit militärischen Ehren. Die Soldaten antworteten mit einem lauten „Danke“. Begleitet wird Trump bei dem Gipfel unter anderem von Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Finanzminister Scott Bessent. NATO-Gipfel: Europa will eigenständiger werden – doch ohne die USA geht kaum etwas Erstmeldung: Am 7. und 8. Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Ankara zu ihrem 36. Gipfeltreffen zusammen. Logistischer Dreh- und Angelpunkt im Vorfeld ist der ausgebaute Militärflugplatz Ankara-Etimesgut (nun offiziell Ankara Airport). Das Treffen, das primär im Beştepe-Präsidentenkomplex stattfindet, steht unter veränderten geopolitischen Vorzeichen: Für die europäischen Alliierten rückt die Notwendigkeit einer eigenständigeren Verteidigungsfähigkeit in den Vordergrund. Die Debatte um die sogenannte „strategische Autonomie“ gewinnt vor dem Hintergrund konkreter finanzieller Forderungen Washingtons an haushaltspolitischer Dringlichkeit. Trump erhöht den Druck: NATO-Gipfel als Zerreißprobe für Europas Verteidigung Treiber für die Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur bleibt die zunehmend radikal werdende US-amerikanische Außenpolitik. Nach der Rückkehr von Donald Trump in das Weiße Haus hat Washington die Anforderungen an die europäischen Partner verschärft. Die USA drängen nicht nur auf weitreichende Erhöhungen der nationalen Verteidigungsbudgets. Laut einer aktuellen Vorab-Analyse des International Centre for Defence and Security (ICDS) zielt Washington auch dezidiert darauf ab, seine eigene Verteidigungsindustrie massiv zu stärken („supercharging“) und sicherzustellen, dass US-Hersteller nicht von der europäischen Aufrüstung ausgeschlossen werden. Türkei als Gewinner des NATO-Gipfels: Ankaras Aufstieg in der Allianz ist kein Zufall Für NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellt diese Dynamik eine erhebliche diplomatische Herausforderung dar. Die USA fordern von den Europäern nicht nur langfristige Absichtserklärungen, sondern die zeitnahe Umsetzung konkreter Beschaffungsvorhaben. Dabei profitiert auch Gastgeber Türkei von der Konstellation: Wie die Washington Post berichtete, steigt der Status Ankaras in der NATO derzeit deutlich an – angetrieben durch eine florierende eigene Rüstungsindustrie und die direkte politische Dynamik durch Trumps Teilnahme am Gipfel. Strategische Autonomie oder Abhängigkeit? NATO-Gipfel offenbart Europas Dilemma Die praktische Umsetzung einer europäischen Emanzipation stößt jedoch auf erhebliche strukturelle Hindernisse. Zwar betonen europäische Akteure bei Gipfel-Events wie dem Defence Industry Forum sowie dem von der Münchner Sicherheitskonferenz und der SETA-Stiftung organisierten offiziellen Begleitprogramm „Allies in Ankara“ die Notwendigkeit, den europäischen Pfeiler zu stärken. Die britische Denkfabrik Chatham House unterstreicht in ihrer Gipfel-Prognose passend dazu, dass sich der Fokus von reinen Ausgabenzusagen nun zwingend auf die tatsächliche Implementierung und eine engere öffentlich-private Zusammenarbeit verschieben muss.