Nato-Gipfel in Ankara: Mitgliedstaaten kündigen Milliarden-Deal für Aufklärungsflugzeuge an

Die Nato setzt bei der Erneuerung ihrer in Nordrhein-Westfalen stationierten Flotte von Awacs-Aufklärungsflugzeugen nicht, wie ursprünglich geplant, auf US-Maschinen. Wie Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Gipfeltreffens in Ankara ankündigte, sollen künftig Flugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier genutzt werden, die mit dem Aufklärungs- und Frühwarnsystem GlobalEye des schwedischen Rüstungskonzerns Saab ausgerüstet sind. Die Bestellung werde bis zu zehn Flugzeuge umfassen, sagte er. Insgesamt wollten die Verbündeten im Rahmen der Initiative »Drone Edge« in den kommenden fünf Jahren mehr als 40 Milliarden Dollar in Fähigkeiten zur Drohnenabwehr investieren, kündigte Rutte an. Allein am heutigen Tag wollen die Mitgliedstaaten Rüstungsverträge im Wert von rund 44 Milliarden Euro unterzeichnen, hieß es aus Nato-Kreisen. Zudem verpflichten sich die Alliierten, bis Ende 2027 fünfmal so viele Soldaten für den Einsatz von Drohnen auszubilden. Alliierte wollten ursprünglich US-Flugzeuge kaufen Ursprünglich hatte die Nato eigentlich US-Maschinen vom Typ Boeing E-7A Wedgetail bestellen wollen. Dieses Vorhaben wurde allerdings vorerst aufgegeben, nachdem die US-Regierung im vergangenen Sommer ihren Ausstieg aus dem Programm angekündigt hatte. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte dann bereits im vergangenen September gesagt, dass nach der geplanten Ausmusterung der Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs für Deutschland auch das GlobalEye-System von Saab in Betracht komme. Deutschland wird nach dem Rückzug der USA voraussichtlich den größten Anteil der Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro übernehmen. Dass Boeing möglicherweise später auch noch einen Auftrag bekommt, ist nach Angaben aus Nato-Kreisen denkbar. Es habe zuletzt wieder Gespräche gegeben, heißt es. Augen der Nato am Himmel Bislang sind rund vier Jahrzehnte alte Flugzeuge vom Typ Boeing 707 Basis für das fliegende Radarsystem der Nato im Einsatz, das auch unter dem Namen Awacs (Airborne Early Warning and Control System) bekannt ist. Die Maschinen werden derzeit vorwiegend zur Überwachung des Luftraums im östlichen Europa eingesetzt. Hauptstützpunkt der Flotte ist der Nato-Flugplatz Geilenkirchen bei Aachen. Sie besteht derzeit aus 14 Maschinen und war bislang an allen großen Nato-Einsätzen beteiligt, zum Beispiel an denen zum Kampf gegen den Terrorismus und im Kosovokrieg. Die Awacs sind mit ihrem pilzförmigen Radaraufbau in der Lage, andere Luftfahrzeuge in mehr als 400 Kilometer Entfernung zu orten und zu identifizieren. Die von ihnen gewonnenen Informationen können die Flugzeuge über Datenlinks in nahezu Echtzeit an Kräfte am Boden, auf See oder in der Luft weitergeben. Damit können sie auch als fliegende Gefechtsleitstände eingesetzt werden. Jahrzehntelang seien die Awacs die Augen des Bündnisses im Himmel gewesen, sagte Rutte bei der Ankündigung. Mittlerweile erreichen sie aber das Ende ihrer Nutzungsdauer. Hunderte Festnahmen und Proteste gegen Nato-Gipfel Zwei Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind laut Medienberichten erneut mehrere Journalisten und Bürgerrechtler festgenommen worden. Bereits Ende Juni waren nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 200 Menschen festgenommen worden, darunter Akademiker, Anwälte, Gewerkschafter, Studierende, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft. Ziel sei es offenbar, »Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern«, sagte der Anwalt Erman Öztürk der Nachrichtenagentur AFP. Mehrere regierungskritische Medien erhielten zunächst keine Akkreditierung für den Gipfel. Der Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoğlu, sprach von »blinden, willkürlichen und ungeordneten Einsätzen« vor dem Nato-Gipfel. Auch bei Protesten in Ankara hat die türkische Polizei mehrere Menschen festgenommen. Darunter seien auch Mitglieder der türkischen Arbeiterpartei Tip, wie diese auf X mitteilte. Nach Angaben der türkischen Anwaltsvereinigung CHD wurden mehr als 20 Menschen festgenommen. Die türkischen Behörden hatten ein umfassendes Demonstrationsverbot rund um den Nato-Gipfel verhängt. Der von der Justiz eingesetzte Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, kritisierte am Sonntag die Unterdrückung von Protesten. »Nicht die Existenz von Demonstrationen schadet dem Ansehen eines Landes, sondern die Unterdrückung des Rechts auf demokratischen Protest«, schrieb Kılıçdaroğlu im Onlinedienst X.