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Neonazi Marla Svenja Liebich an Deutschland ausgeliefert

Nation

Der verurteilte Rechtsextremist soll nach Justizangaben in das Frauengefängnis im sächsischen Chemnitz gebracht werden. Sobald Liebich dort angekommen ist, muss die Anstaltsleitung entscheiden, ob Liebich dort auch einsitzt. Ursprünglich sollte er die Haft in der Einrichtung schon Ende August 2025 antreten, er floh jedoch und wurde erst im April dieses Jahres in Tschechien gefasst. Das Landesgericht im westtschechischen Pilsen hatte Anfang Juni seine Auslieferung nach Deutschland angeordnet. Dagegen legte Liebich Beschwerde ein, die abgewiesen wurde. Änderung des Geschlechtseintrags Der 55-Jährige soll in Deutschland eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren verbüßen: Das Amtsgericht Halle hatte ihn im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte wie übler Nachrede und Billigung eines Angriffskriegs verurteilt. Zum Haftantritt im Frauengefängnis in Chemnitz war Liebich im August vergangenen Jahres nicht erschienen. Liebich trat früher unter dem Vornamen Sven auf und war über Jahrzehnte eine bundesweit bekannte Figur der rechtsextremen Szene. Ende 2024 änderte er seinen Geschlechtseintrag, nachdem zuvor das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten war. Der geänderte Geschlechtseintrag führte dazu, dass Liebich die Haft in einem Frauengefängnis hätte verbüßen müssen. Der Fall löste in Deutschland eine Debatte über mögliche Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes aus. Das Regelwerk ermöglicht eine Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags beim Standesamt ohne medizinische Nachweise. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr eine Überprüfung des Gesetzes an. Auch eine Beschwerde beim Presserat verpuffte und wurde einstimmig als unbegründet abgelehnt: Es sei wahrscheinlich, dass Liebich »die Änderung des Personenstands in missbräuchlicher Art und Weise vorgenommen hat, um zu provozieren und den Staat vorzuführen«. Auch deshalb hat sich der SPIEGEL entschieden, Liebich beim männlichen Pronomen zu nennen.

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