Netanjahu unter Druck: Parlamentswahl in Israel angelaufen - Enges Rennen erwartet
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In Israel hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der 26. Knesset zu bestimmen. Die Abstimmung gilt als Schicksalswahl: Israel steht an einem Scheideweg, und die Entscheidung könnte die politische und gesellschaftliche Ausrichtung des Landes für Jahre prägen. Auch für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht viel auf dem Spiel.
Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg. Zehntausende im Ausland lebende Israelis sind eigens zur Stimmabgabe in ihre Heimat zurückgeflogen.
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Eisenkot will Netanjahu ablösen
Es zeichnet sich ein enges Rennen zwischen dem Lager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Netanjahu und seinen politischen Gegnern ab. Wichtigster Rivale ist der frühere Militärchef Gadi Eisenkot an der Spitze der Mitte-Partei Jaschar. Eine Pattsituation wie bei früheren Wahlen ist nicht ausgeschlossen. Für eine Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset sind mindestens 61 Mandate erforderlich.
Landesweit stehen rund 12.000 Wahllokale offen, die meisten bis 21.00 Uhr MEZ. Nach Schließung der Wahllokale sollen erste Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden. Insgesamt treten 36 Listen an. Nach jüngsten Umfragen dürfte etwa ein Drittel von ihnen die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden und ins Parlament einziehen.
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Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen dann acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Anschließend beauftragt Präsident Izchak Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Dieser hat zunächst vier Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.
Die vorherige Parlamentswahl fand im November 2022 statt. Netanjahu bildete anschließend mit religiösen und rechtsextremen Kräften die bislang am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels.
Konflikt mit dem Iran brodelt weiter
In den vergangenen Jahren haben die Kriege mit der libanesischen Hisbollah-Miliz und mit dem Iran die Menschen in der Region zermürbt. Jüngst gab es mehrere US-Berichte, wonach Netanjahu auf einen weiteren gemeinsamen Angriff mit den USA auf den Iran noch vor der Wahl gedrängt habe.
US-Präsident Donald Trump soll dies aber abgelehnt haben. Der israelische TV-Sender N12 berichtete, in der israelischen Armeeführung gebe es Befürchtungen, Netanjahu könnte den Konflikt für innenpolitische Zwecke nutzen. Er soll demnach auch Streit darüber mit Generalstabschef Ejal Zamir gehabt haben. Israels Führung dementierte die Berichte.
Beobachter in Israel gehen unterdes davon aus, dass es künftig eine weitere Kriegsrunde mit dem Iran geben dürfte – auch im Falle eines Regierungswechsels in Israel.
Netanjahu schürt vor der Wahl Angst
Netanjahu hat zuletzt mit einer drastischen Illustration, die eine nukleare Explosion über Tel Aviv zeigen soll, Schlagzeilen gemacht. Israels Regierung warnt schon länger davor, dass Irans Führung in den Besitz einer Atomwaffe gelangen könnte. Teheran bestreitet, dies zu wollen.
Netanjahus Hauptrivale, der Ex-Militärchef Gadi Eisenkot von der Mitte-Partei Jaschar, warf dem Regierungschef angesichts des Atompilz-Bildes Angstmache vor. Zudem verwies er darauf, dass Netanjahu seine Ziele im letzten Iran-Krieg vor einigen Monaten nicht erreicht habe. Israels Ministerpräsident hatte neben der Zerstörung des iranischen Atomprogramms auch den Sturz der Führung in Teheran in Aussicht gestellt.
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Netanjahu brachte kürzlich zudem den Einsatz von Kryptowährungen ins Spiel, um sich auf mögliche internationale Bankensanktionen vorzubereiten. Israel würde damit dem Beispiel Nordkoreas und des Irans folgen. Beobachter warnen, ein Ausschluss vom internationalen Finanzsystem könnte die stark vom Außenhandel und ausländischen Investitionen abhängige israelische Wirtschaft schwer treffen. Mehrere Staaten haben auch wegen Israels Politik im besetzten Westjordanland Sanktionen gegen israelische Siedler oder einzelne Regierungsmitglieder verhängt. Umfassende Beschränkungen gegen das israelische Bankensystem gibt es derzeit jedoch nicht.
Konflikt mit den Palästinensern
Auch der Konflikt mit den Palästinensern war in Israel ein wichtiges Wahlkampfthema. Rechte Politiker versuchten etwa mit Versprechungen, hart gegen palästinensische Gewalt vorzugehen, bei Wählern zu punkten. Die zunehmende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland thematisierten sie dagegen kaum.
Am Wochenende, wenige Tage vor der Wahl, begann Israels Armee nach einem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf israelische Soldaten einen neuen Einsatz in Hebron. Hunderte Palästinenser wurden dabei aus ihren Häusern vertrieben. Laut dem israelischen Sender Kan wollte Israels Armee den Einsatz bereits beenden. Netanjahu soll demnach wegen der Wahl aber darauf bestanden haben, ihn fortzusetzen.
Auch die meisten israelischen Oppositionsparteien lehnen unterdes die Gründung eines palästinensischen Staates ab. Die Gewalt im Westjordanland dürfte laut Beobachtern im Falle eines Regierungswechsels aber zumindest eingedämmt werden.
Regierungswechsel ungewiss
Umfragen zufolge könnte es aber sowohl für Netanjahus Lager als auch für das seiner Gegner nach der heutigen Wahl schwierig werden, eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Möglich ist deshalb auch, dass sich Parteien aus den gegnerischen Lagern zu einer gemeinsamen Regierung zusammenschließen oder es eine Minderheitsregierung gibt. So könnte etwa Eisenkot seine Regierung durch die arabischen Parteien dulden lassen.
Scheitert die Regierungsbildung, könnte Netanjahu zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben.
dpa/gold