Neue Enthüllungen über den 7. Oktober: Für Benjamin Netanjahu wird es immer enger
Wenn es ums Austeilen gegen den politischen Gegner geht, gibt Benjamin Netanjahu alles. Da wird lautstark geschimpft, gewettert und gedroht. Seine Rede vor einigen Tagen bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen war eine einzige Attacke, die seine Kontrahenten daheim und in der Welt treffen sollte.
Doch sobald es darum geht, Verantwortung zu übernehmen oder Schuld einzugestehen, streitet der israelische Premier eigenes Fehlverhalten ab. Falsch handeln, die Gefahr nicht erkennen – das passiert nur den anderen.
Diese ebenso selbstherrliche wie sich selbst entlastende Haltung kommt bei keinem anderen Thema so sehr zum Tragen, wie bei der Frage: Hätte das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 verhindert werden können? Wer hat versagt beim Schutz der Menschen, die am „schwarzen Schabbat“ von den Terroristen regelrecht abgeschlachtet wurden?
Kein Retter der Nation
Die Antwort – das scheint mit jeder Enthüllung immer deutlicher zu werden – lautet: Netanjahu trägt zumindest zu einem nicht unbeträchtlichen Teil Mitverantwortung. Auch wenn er das leugnet. Für ihn sind die Vorwürfe Teil einer „linken“ Verschwörung.
Tatsächlich hat er wohl mehrere Warnungen offenbar falsch eingeschätzt oder schlicht ignoriert. Der selbst ernannte Mister Security ist somit kein Retter der Nation. Sondern einer, der die Gefahr nicht kommen sah. Einer, der glaubte, die Hamas und die Lage in Gaza im Griff zu haben.
Mehr als 1200 Israelinnen und Israelis bezahlten dafür mit ihrem Leben. Dabei mangelte es nicht an Hinweisen, dem jüdischen Staat drohe etwas Schlimmes. Etwas mit schwerwiegenden Folgen für den ganzen Nahen Osten.
Erst am Freitag berichtete das US-Magazin „The Atlantic“, Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel sei am 26. September 2023 nach Tel Aviv geflogen und habe im Flughafengebäude Vertreter der israelischen Regierung gewarnt, dass die Terroristen der Hamas einen großen Angriff vorbereiteten. Elf Tage später begann die „Operation Al-Aqsa-Flut“ der Islamisten. Beim daraus resultierenden Krieg wurden 70.000 Palästinenser getötet.
Die Informationen von „The Atlantic“ decken sich mit denen anderer Medien. Demnach kam der wohl drängendste Hinweis vom Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate: Anderthalb Wochen vor dem Massaker hat Mohamed bin Zayed laut der israelischen Zeitung „Haaretz“ mit Netanjahu telefoniert und ihn auf eine bevorstehende Großoffensive aus Gaza aufmerksam gemacht.
Und was tat der Premier? Den Recherchen der „Haaretz“ zufolge nichts. Bei einer Sitzung mit Vertretern der Sicherheitsbehörden am 1. Oktober 2023 sei das Gespräch mit bin Zayed kein Thema gewesen.
Ein Telefonat ohne Folgen
Dass Netanjahu augenscheinlich den Warnungen vor einem verheerenden Überfall keinen Glauben schenken wollte, entlastet sicherlich nicht die Geheimdienste und das Militär.
Beide sind dem Schutz der Menschen als ihrer wichtigsten Aufgabe nicht gerecht geworden, haben zu spät reagiert. Stundenlang konnten die Terroristen morden, brandschatzen und vergewaltigen. Doch führende Vertreter des Sicherheitsapparats haben längst Verantwortung übernommen und ihre Posten geräumt.
Davon will Netanjahu nichts wissen. Er habe sich nichts vorzuwerfen, sagt der Ministerpräsident immer wieder. Aber eine unabhängige Untersuchungskommission verhindert er nach allen Kräften. Wenn es schon ein Gremium geben soll, dann müsse es nach seinen Wünschen zusammengesetzt werden.
Wer so etwas fordert, hat womöglich etwas zu verbergen. Legt es darauf an, dass Belastendes nicht an die Öffentlichkeit dringt. Aber die traumatisierte israelische Gesellschaft fordert zu Recht Aufklärung. Netanjahu ist ihr das schuldig. Nur möchte der 76-Jährige das partout nicht einsehen.
Das könnte sich in gut vier Wochen rächen. Am 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste landesweite Abstimmung nach dem Hamas-Massaker vor drei Jahren. Die Sicherheit ist das alles beherrschende Thema – und damit auch der 7. Oktober 2023.
Erste Wahl nach dem Massaker
Bislang liegen Netanjahus Lager und das der Opposition gleichauf. Doch es gilt als sehr wohl möglich, dass es am Ende für den Premier mit einer weiteren Amtszeit zunehmend eng werden könnte. Gerade weil sich mit jedem Tag der Verdacht erhärtet, dass er die Warnungen vor einem Angriff in den Wind schlug.
Ganz abgesehen davon, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung des Dauer-Regierungschefs ohnehin überdrüssig ist. Viele sehnen sich nach einem Politikertypen wie Netanjahus aussichtsreichstem Herausforderer Gadi Eisenkot: weniger polarisierend, weniger Show, weniger autoritär.
Insofern sind die Parlamentswahlen auch eine Richtungsentscheidung. Für ein Land, dessen schlimmstes Ereignis seit seiner Gründung gerade mal drei Jahre zurückliegt.