neue Gaskraftwerke auch im Norden und Osten Deutschlands

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Angst vor Dunkelflaute: Reiche entschärft Südbonus – Gaskraftwerk-Strategie über den Haufen geworfen

Von: Markus Hofstetter

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Energieunternehmen und Bundesländer haben erfolgreich gegen die Gesetzespläne zum Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Demnach sollen süddeutsche Regionen weniger bevorzugt werden.

Berlin – Laut der Bundesregierung soll der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Damit steigt allerdings auch die Gefahr von sogenannten Dunkelflauten, also Zeiten, in denen nicht genügend Windkraft oder Solarenergie zur Verfügung stehen.

Reiche entschärft nach Kritik „Südbonus“: Gaskraftwerke sollen an systemdienlichen Orten gebaut werden

Um möglichen Schwankungen bei einer Dunkelflaute entgegenzuwirken, sind zusätzliche Stromkapazitäten erforderlich, die bei Bedarf flexibel einspringen können. Derzeit werden Schwankungen in der Energieversorgung auch durch Strom aus Kohlekraftwerken ausgeglichen. Diese sollen allerdings bis 2038 stillgelegt werden.

Um dennoch eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, sieht ein Entwurf des vom Bundeswirtschaftsministerium verantworteten Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) die Installation zusätzlicher Kapazitäten vor. Dabei handelt es sich vor allem um neue wasserstofffähige Gaskraftwerke, die an „systemdienlichen Standorten“ errichtet werden sollen.

Reiche entschärft nach Kritik „Südbonus“: Schwerpunkt sollte Südddeutschland sein

Der Entwurf bezeichnet den Bau neuer Gaskraftwerke insbesondere an Standorten im sogenannten „netztechnischen Süden Deutschlands“ als vorteilhaft und notwendig. Konkret werden die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland genannt. Gleichzeitig heißt es, dass neue Kraftwerkskapazitäten nicht ausschließlich im Süden, sondern auch im Norden Deutschlands errichtet werden sollen.

Im vergangenen Jahr sagte jedoch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass ein Schwerpunkt der neuen Gasproduktion in Süddeutschland entstehen solle. „Wir planen einen Südbonus, der zu zwei Dritteln der insgesamt ausgeschriebenen Kapazität im Süden gebaut wird“, sagte sie nach ihrer Teilnahme an einer Klausur des bayerischen Kabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Gmund am Tegernsee.

Reiche entschärft nach Kritik „Südbonus“: Widerstand von Energieunternehmen und Bundesländern

Gegen diesen Südbonus regte sich Widerstand. So forderten die Energieunternehmen Leag in Brandenburg und Mibrag in Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der Industriegewerkschaft BCE die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf nachzubessern. In einer Erklärung der Leag heißt es, der Südbonus benachteilige den Aufbau neuer Gaskraftwerke in Ostdeutschland, bremse die Strukturentwicklung in den Revieren und berge europa- und verfassungsrechtliche Risiken.

Auch einige Bundesländer sahen sich benachteiligt. Im Juni setzten Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Bundesrat schließlich einen Änderungsvorschlag durch. Der Beschluss sieht eine faire und gezielte Aufteilung der Kraftwerksstandorte vor. Durch zwei separate Ausschreibungen soll die Verteilung so gesteuert werden, dass zwei Drittel der Standorte im Süden und ein Drittel im Norden und Osten liegen.

Reiche entschärft nach Kritik „Südbonus“: Verbesserungen zugunsten des Ostens und Nordens

Der Widerstand war offensichtlich erfolgreich. Darauf deutet ein Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition hin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach sind nun Verbesserungen zugunsten von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen geplant. Der Südbonus soll erst greifen, wenn ein Drittel der Zuschläge in den Norden und Osten gegangen ist.