Neue Partei: „Italien muss den Italienern gehören“ – Der Ex

Audioplayer wird geladen Anzeige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat jahrelang daran gearbeitet, die italienische Rechte in die politische Mitte zu führen. Nun drängt ein ehemaliger General sie wieder nach rechts. Die neu gegründete Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft), angeführt vom Ex-Fallschirmjäger und Europaabgeordneten Roberto Vannacci, gewinnt schnell an Unterstützung und zieht Überläufer aus dem Regierungslager an. Für Meloni wird das zum Problem. Vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr wirkt sie ungewöhnlich verwundbar. Vannaccis Aufstieg setzt zum einen den wichtigsten Koalitionspartner Melonis massiv unter Druck: die migrationskritische Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini. Laut einer aktuellen Umfrage hat Futuro Nazionale mit der Lega gleichgezogen. Anzeige Zugleich zwingt Vannaccis Erfolg Meloni zunehmend dazu, auf seinem politischen Terrain zu kämpfen – bei Themen wie Migration, nationaler Identität, dem Verhältnis zu Russland oder den Nato-Verteidigungsausgaben. Lesen Sie auch Weltplus ArtikelRegierungen rechts der Mitte Aber wenn Meloni sich entscheiden sollte, um Vannaccis Wählerschaft zu werben, riskiert sie, gemäßigte Wähler sowie ihren Mitte-rechts-Verbündeten, den dritten Koalitionspartner Forza Italia, zu verprellen. Sie betrachten Vannaccis xenophoben Extremismus und seine EU-feindlichen Positionen als Gefahr für Italiens Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne. Anzeige Vannacci, der in Afghanistan, im Irak und in Bosnien sowie als Militärattaché in Moskau diente, machte bei der Gründungsversammlung seiner Partei Mitte Juni kein Hehl aus seinen Forderungen nach „Remigration“ und seiner Ablehnung gegenüber Brüssel. Lesen Sie auch „Italien muss den Italienern gehören, und ich schäme mich nicht, das zu sagen“, erklärte er. „Entweder ihr steht an der Seite von Futuro Nazionale, den Hütern von Nationalismus und Staatsbürgerschaft, oder zu [Ursula] von der Leyen, [Mario] Draghi, den multinationalen Konzernen und dem Globalismus.“ Dass Meloni bereits auf die neue Konkurrenz reagiert, zeigte sich kürzlich, als sie sich in eine Kontroverse um ein Literaturfestival einmischte und dessen antifaschistische Selbstverpflichtung als Zensur bezeichnete. Oppositionspolitiker werteten dies als Beleg dafür, dass die Ministerpräsidentin zunehmend um jene Wähler wirbt, die sich von Vannacci angezogen fühlen. Giuseppe Conte, Vorsitzender der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, warf Meloni vor, von Vannacci „besessen“ zu sein, „der von ihren Fehlern und ihren Wortbrüchen lebt“. Politisches Phänomen Bekannt wurde Vannacci mit seinem Buch „Il mondo al contrario“ („Die Welt steht Kopf“), das von Kritikern als rassistisch, homophob und frauenfeindlich verurteilt wurde. Dennoch entwickelte es sich zu einem Bestseller und machte seinen Autor zu einem politischen Phänomen. Futuro Nazionale teilte mit, innerhalb von drei Monaten bereits mehr als 100.000 Mitglieder gewonnen zu haben. Eine Umfrage des Instituts SWG im Auftrag des Fernsehsenders LA7 sah die Partei vergangene Woche bei 5,3 Prozent – Kopf an Kopf mit Salvinis Lega. Damit wird es wahrscheinlicher, dass Meloni künftig auf Vannaccis Unterstützung angewiesen sein könnte, um sich erneut eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Setze sich der aktuelle Trend fort, werde Futuro Nazionale die Lega in den kommenden Monaten überholen, sagt Lorenzo Pregliasco vom Analyseinstitut Youtrend. „Vannacci ist das neue, frische Gesicht“, so der Demoskop. Er spreche nicht nur die extreme Rechte an, sondern auch enttäuschte Wähler sowie Teile der Fünf-Sterne-Bewegung. Carlo Calenda von der zentristischen Partei Azione sagte „Politico“, das wie WELT zu Axel Springer gehört: „Es ist ein sich wiederholender Zyklus: Jemand kommt und schreit lauter als alle anderen. Und wir fallen darauf herein, so wie wir auf die Fünf Sterne, Salvini und Meloni hereingefallen sind.“ „Wir vertreten die Ausgestoßenen“ Vannacci hatte seine Partei am vorvergangenen Wochenende in einem Kongresszentrum nahe dem Vatikan offiziell vorgestellt. Das Programm umfasst unter anderem das Ziel der Remigration, eine Begrenzung der Zahl von Ausländern in Italien, die Beschäftigung von 14-Jährigen, Gehälter für Hausfrauen sowie den Abbau rechtlicher Schutzbestimmungen, die Frauen nach Ansicht von Vannacci ungerechtfertigt bevorzugen. Vor Parteianhängern sagte Vannacci: „Wir vertreten die Ausgestoßenen und den Abschaum, und wir sind stolz darauf.“ Zeitgleich demonstrierten mehrere Tausend Italiener für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik. Etwa 3000 Menschen, die aus ganz Italien angereist waren, marschierten mit einem Banner mit der Aufschrift „Remigration und Rückeroberung“ durch Rom und forderten eine erzwungene Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer. Zu den Mitgliedern der Parteigründung gehörte auch Emanuele Pozzolo, früher ein Abgeordneter für Melonis Partei Fratelli d’Italia. Er war einer der ersten, die zu Vannacci wechselten. Er sei von einer Regierung enttäuscht worden, die ihre Versprechen in den Bereichen Sicherheit und Bekämpfung des demografischen Niedergangs Italiens nicht eingelöst habe, sagte Pozzolo „Politico“. Gleichzeitig sei Italien international zunehmend „unterwürfig“ geworden und an den Rand gedrängt worden. Vannaccis politische Fähigkeiten würden unterschätzt. „Man kann Vannacci mögen oder nicht. Aber er kommuniziert sehr klar und lässt keinerlei Zweifel daran, was er denkt“, so Pozzolo. Die Parlamentarierin Laura Ravetto sagte „Politico“, sie habe die Lega verlassen, weil Vannacci „als Soldat“ seinem Land gedient habe. „Deshalb glaube ich, dass er in diesem schwierigen Moment für das Land die richtige Person ist – jetzt, da wir die Identität der Nation wiederentdecken und unsere Traditionen bewahren müssen.“ Für Meloni besteht die größere Gefahr darin, dass Vannacci nicht nur immer mehr Wähler anzieht, sondern die nationale Politik verändert. In der Migrationspolitik verschiebt er die Debatte in Richtung immer härterer Positionen. In der Verteidigungspolitik nutzt er die wachsende Skepsis innerhalb der Rechten gegenüber den Kosten der Aufrüstung. Lesen Sie auch Auch in der Europapolitik wird Vannaccis Einfluss immer sichtbarer. Der Ex-General hat sich zu einem der lautstärksten Gegner eines EU-Beitritts der Ukraine entwickelt. Im Mai verschärfte auch Salvini die Position der Lega und erklärte, seine Partei sei „absolut gegen“ eine Mitgliedschaft der Ukraine. Regierungspolitiker sahen sich daraufhin gezwungen, klarzustellen, dass dies nicht die offizielle Position Roms sei. Zugleich betonten sie, die Erweiterung um die Staaten des westlichen Balkans habe Vorrang. Ähnliche Spannungen tun sich bei den Verteidigungsausgaben auf. Italien erwog zunächst, bis zu 15 Milliarden Euro aus dem EU-Kreditprogramm SAFE für gemeinsame Verteidigungs- und Rüstungsinvestitionen aufzunehmen. Später wurden nur etwa sieben Milliarden Euro diskutiert. Da immer mehr Politiker auf Seiten der Rechten dem Kurs der Aufrüstung ablehnend gegenüberstehen und Vannacci höhere Militärausgaben attackiert, zweifeln Regierungsvertreter zunehmend daran, ob Rom das Instrument überhaupt nutzen wird. Eine solche Entscheidung wäre ein Rückschlag für Verteidigungsminister Guido Crosetto, einen der entschiedensten Befürworter höherer Militärausgaben in der Regierung und Mitglied von Melonis Fratelli d’Italia. Zugleich wäre sie ein Schlag für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Initiative zu einem Kernstück ihrer Verteidigungsstrategie gemacht hat. Druck auf Regierungskoalition Die Herausforderung für Meloni ähnelt jener, mit der konservative Parteien im Westen zunehmend konfrontiert sind: Soll man eine aufstrebende Protestbewegung auf Distanz halten oder sie integrieren? Für Meloni ist entscheidend, sich vor der Wahl im kommenden Jahr festzulegen, ob sie Vannacci in ihrer Koalition haben will. Außerhalb der Koalition würde er weiterhin Druck auf das rechte Lager ausüben. Gewinnt Vannaccis Bewegung weiter an Unterstützung und überschreitet etwa die Marke von acht Prozent, werde Meloni gezwungen sein, sie einzubinden, um konkurrenzfähig zu bleiben, prognostiziert Azione-Politiker Calenda. Doch eine Aufnahme Vannaccis in das Bündnis birgt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken. Innerhalb der Koalition könnte seine Partei der Lega die verbliebene Unterstützung entziehen. Hinzu kommt, dass der ehemalige General immer wieder Kontroversen ausgelöst hat. Kritiker werfen ihm vor, sich abfällig über Migranten, Frauen und Menschen aus der LGBTQ+-Community zu äußern sowie unterschwellige Signale an Neofaschisten zu senden. Diese Positionen und seine Ablehnung der Ukraine-Hilfen könnten Melonis Bemühungen erschweren, die Unterstützung moderater Forza-Italia-Wähler zu sichern. Die Spannungen traten kürzlich während einer Parlamentsdebatte offen zutage. Meloni warf Vannaccis Partei vor, durch Angriffe auf die Regierungskoalition der Linken zu helfen und die Stimmen des rechten Lagers zu spalten. Für den übergelaufenen Abgeordneten Pozzolo kam dies einem „Zuschlagen der Tür“ gegenüber Futuro Nazionale gleich. Vannacci wiederum zeigte wenig Interesse daran, Meloni das Leben leichter zu machen. Er erklärte, er werde seine Positionen nicht abschwächen, nur um Teil der Regierungskoalition zu werden. „Futuro Nazionale ist der Kompass für das Mitte-rechts-Lager, das irgendwie vom Kurs abgekommen ist“, sagte er. Da rechte und linke Parteienblöcke in den Umfragen nahezu gleichauf liegen, könnte eine weiter wachsende Futuro Nazionale für einen erneuten Wahlsieg der Rechten unverzichtbar werden. Sollte Vannaccis Partei ihren Aufstieg fortsetzen, könnte Meloni am Ende kaum eine andere Wahl haben, als sich mit ihm zu arrangieren. Mitarbeit: Jacopo Barigazzi Dieser Text erschien zuerst bei der WELT-Partnerpublikation „Politico“. Übersetzt, gekürzt und redaktionell bearbeitet von Diana Pieper und Jens Wiegmann.