Neue Regierung in Großbritannien: Keine Schonfrist für Andy Burnham

Großbritannien hat eine neue Regierung, am Dienstag trat sie unter dem neuen Labour-Premierminister Andy Burnham zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Welche unmittelbaren Herausforderungen stellen sich? Eine Auswahl. Vorrangig: Lebenshaltungskosten senken Dies hat der Premierminister am Dienstag erneut zu einer Priorität erklärt und seine Regierung hat bereits vor der Kabinettssitzung erste Entscheidungen verkündet. Ab 1. Oktober soll die Mehrwertsteuer auf Strom für Privathaushalte, die bislang 5 Prozent beträgt, sechs Monate lang entfallen, gab das Finanzministerium bekannt. Die Ersparnis pro Haushalt wird mit durchschnittlich 45 Pfund (etwas über 50 Euro) angegeben. Großbritannien hat mit die höchsten Energiekosten Europas. Die Kosten dieser Maßnahme werden mit 850 Millionen Pfund angegeben (knapp 1 Milliarde Euro). Gegenfinanziert werde dies, so hieß es, aus der Beendigung des Programms zur Einführung digitaler Identitätsnachweise, das Burnham abgesagt hat. Der Starmer-nahe ehemalige Labour-Fraktionschef Darren Jones erklärte allerdings, dass dieses Programm noch gar nicht finanziert war und daher seine Streichung kein Geld freigibt. Der Verbraucherschützer Martin Lewis bezweifelt gegenüber der BBC, dass die Maßnahme viel bringt – nicht zuletzt, weil die Preise für Öl und Gas nicht betroffen sind, ebenso wenig die Strompreise für Unternehmen, und weil die Energiepreise im Oktober und Januar wahrscheinlich deutlich steigen werden. Weitere Maßnahmen sind zwar in Aussicht gestellt worden, aber noch nicht bestätigt. Dazu gehört die Wiedereinführung des unter Starmer abgeschafften Preisdeckels für Busfahrten im öffentlichen Nahverkehr auf 2 Pfund (2,35 Euro) und eine Senkung der Gewerbesteuern auf Gaststättenbetriebe. „Wir müssen eine Regierung der Lebenshaltungskosten sein, die Lebenshaltungskosten senken und uns alle Möglichkeiten dafür angucken“, sagte Burnham auf der Kabinettssitzung am Dienstag. „Was können wir tun, um ein wenig Druck von den Schultern der Leute zu nehmen, ihnen einfach das kleine Gefühl geben, dass Hilfe unterwegs ist, damit sie ein bisschen hoffen können, dass die Dinge besser werden.“ Dies wirft die Frage auf, ob die neue Regierung im Herbst entweder die Steuern oder das Haushaltsdefizit erhöht – oder am Ende doch unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen muss. Noch gar nicht geklärt ist dabei, wie erhöhte Militärausgaben oder der Bau von mehr Sozialwohnungen finanziert werden sollen. Der neue Finanzminister John Healey rief im Kabinett seine Kollegen schon zu „Ausgabendisziplin“ auf – wie einst seine Vorgängerin Rachel Reeves. Es ist genau dasselbe Dilemma, an dem die Vorgängerregierung scheiterte. Erste Probe: Entschlossenheit gegenüber Russland Am meisten Kritik bei der Regierungsbildung hat Burnhams Besetzung der außenpolitischen Schlüsselposten hervorgerufen. Der erfahrene ehemalige Militärangehörige Dan Jarvis wurde als Verteidigungsminister entlassen und durch Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting ersetzt, der keine Erfahrung in diesem Bereich vorzuweisen hat. Für ihn spricht jedoch, dass er als Gesundheitsminister mehr Geld für das staatliche Gesundheitswesen mobilisieren konnte. Die Regierung Starmer war unter anderem an der Frage zerbrochen, ob es mehr Geld für das Militär gibt. Der neue Finanzminister John Healey war im Juni deswegen als Verteidigungsminister zurückgetreten – er hatte vergeblich gefordert, Großbritannien solle die Nato-Ziele einhalten, bis 2030 3 Prozent des BIP in die Verteidigung zu stecken und bis 2035 3,5 Prozent. Die Regierung sagte ihm nur 2,85 Prozent zu, auch Jarvis konnte daran wenig ändern. Wenige Tage später kündigte Starmer seinen Rücktritt als Premierminister an. Kann Healey nun, auf der anderen Seite des Verhandlungstisches gelandet, seine eigenen früheren Wünsche umsetzen? Ed Miliband als neuer Außenminister dürfte es in der internationalen Diplomatie schwer haben, da er als Vertreter des linken Labour-Flügels auftritt. Als Keir Starmer als Premierminister den USA erlaubte, britische Militärbasen für Angriffe auf Iran zu nutzen, gehörte Miliband zur Minderheit der Gegner. Nun ist er der diplomatische Ansprechpartner der US-Regierung. Ungute Erinnerungen weckt Milibands Bilanz als Labour-Parteichef von 2010 bis 2015. Er wandte sich im August 2013 gegen eine britische Beteiligung an einem geplanten US-geführten Militärschlag gegen Syriens Assad-Diktatur wegen des Einsatzes vom Chemiewaffen gegen Zivilisten mit Tausenden Toten. Großbritanniens damaliger konservativer Premierminister David Cameron verlor daraufhin die fällige Parlamentsabstimmung, woraufhin der damalige US-Präsident Barack Obama den kompletten Militäreinsatz absagte. Im Nachhinein wird dies als schweres Versagen des Westens gewertet, das den Krieg in Syrien verlängerte und Russlands Präsident Wladimir Putin ermutigte, im Folgejahr die Ukraine anzugreifen. Das Tandem Miliband–Streeting steht also nicht für militärische Entschlossenheit, und von Burnham selbst ist wenig Interesse an Außenpolitik bekannt. Nicht zufällig führte am Dienstag ein russisches Kriegsschiff im Ärmelkanal, den regelmäßig russische Öltanker unter russischer Militäreskorte durchqueren, Schießübungen mit scharfer Munition durch. Ein britisches Kriegsschiff, das der russischen Fregatte rund 70 Kilometer südlich von Plymouth im Abstand von zwei Meilen folgte, zog sich laut BBC nach russischen Warnungen auf fünf Meilen Entfernung zurück. Der Vorfall gilt als bewusste russische Provokation, um die neue Regierung in London zu testen – und Russland hat die Oberhand behalten. Umstritten: Obdachlosigkeit beenden Als allererste Maßnahme, das hatte Burnham am Montag in seiner Antrittsrede in Downing Street erklärt, werde er anweisen, dass keine Obdachlosen mehr auf der Straße schlafen. Diese Ankündigung wurde sogleich von Kritikern mit Verweis auf Burnhams eigene Bilanz als Bürgermeister von Manchester auseinandergenommen.