Neuer Ärger für Merz: CDU-Länderchefs rebellieren gegen Rentenpläne

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Berlin – Kaum ist der heftig kritisierte Personalumbau in der Regierung vom Tisch, steht Friedrich Merz (70, CDU) schon vor der nächsten Revolte: Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten stellen sich offen gegen seine Rentenpläne. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung verteidigen Michael Kretschmer (51), Mario Voigt (49) und Sven Schulze (46) die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63). „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Schreiben. Für Merz ist die Kritik aus dem Osten heikel. In wenigen Wochen stehen wichtige Landtagswahlen an. Hintergrund: Um das deutsche Rentensystem endlich zu reformieren, hatte die Bundesregierung eine Kommission eingerichtet. Die Vorschläge der Kommission sind zwar nicht bindend. Doch Merz hatte angekündigt, „alle Elemente“ umsetzen zu wollen. Und weiter: „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzuberufen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus.“ Auch Schwesig lehnt Pläne ab Jetzt zeigt sich: Ausgerechnet in den eigenen Reihen ist diese Position umstritten. Wie die WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichtet, wollen die drei Ministerpräsidenten ihre Position heute noch bei einem Treffen im Süden Sachsen-Anhalts genauer ausführen. Mit ihrer Kritik stehen sie nicht allein da: Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD ) gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu erhalten. Es müsse „einen Unterschied machen, wie viele Jahre ich arbeite, wie viele Jahre ich einzahle“, sagte sie Ende Juni. Ursprünglich als „Rente mit 63“ eingeführt, gilt sie als eine Herzensangelegenheit für die Sozialdemokraten – für die Jahrgänge ab 1964 ist sie aber bereits nicht mehr mit 63 Lebensjahren möglich. Warnung vor explodierenden Pflegekosten Doch nicht nur bei der Rente gibt es Ärger für Merz . Auch die geplanten Änderungen in der Pflege kritisieren die CDU-MPs. Ihre Befürchtung: Der Eigenanteil vieler Pflegebedürftiger würde sich deutlich erhöhen. Gerade in Regionen mit niedrigeren Renten und Einkommen sei das kaum vermittelbar. Dass ausgerechnet die Ost-CDU-Chefs dieses Thema aufgreifen, dürfte kein Zufall sein: In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Dort liegt jeweils die AfD in den Umfragen vorne.