Neuer Gesetzesentwurf: Klingbeil startet dritten Anlauf für Zuckersteuer

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Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung ist in der Dauerkrise – und beim Zoff um die Zuckersteuer auf Getränke steuert sie mit Karacho in die dritte Runde. Nachdem die Bundesregierung vergangene Woche einen Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) gestoppt hatte („nicht mehrheitsfähig“), überraschte dieser seine Kabinettskollegen am Montag mit einem dritten Entwurf. Nicht nur der Inhalt sorgt weiter für Ärger, sondern auch Klingbeils Vorgehen – und sein angepeilter Zeitplan.

Nach BILD-Informationen schickte das Finanzministerium den Entwurf zum „ Zuckergetränkesteuergesetz “ (liegt BILD vor) um 14.29 Uhr an alle Ministerien – mit der Bitte um Stellungnahme bis Dienstschluss. Eine Frist von wenigen Stunden, um die Kabinettskollegen zu beteiligen. Bereits in der vergangenen Woche hatte Klingbeil mit einer 24-Stunden-Frist für Verärgerung gesorgt. Jetzt also ein noch knapperer Zeitrahmen. Dies sei dem „Umstand geschuldet, dass die Formulierungshilfe nunmehr doch vom Kabinett am 7. Oktober beschlossen werden soll“.

Entwurf nicht mit Kanzleramt abgestimmt

Nach BILD-Informationen ist der Entwurf erneut nicht mit dem Kanzleramt abgesprochen. Damit steht fest: Das Papier wird am Mittwoch nicht im Kabinett behandelt. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass andere Ministerien ihr Veto („Leitungsvorbehalt“) einlegen. Zuletzt waren es das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium und das CDU-geführte Digitalministerium.

Bis zu 38 Cent pro Liter zusätzlich

Auffällig: In dem neuen Entwurf rückt Klingbeil nur wenig von seinen ursprünglichen Plänen ab. Weiterhin soll es ab dem 1. Juli 2027 drei Stufen geben: 26 Cent Steuer pro Liter ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter, 32 Cent ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm. Ein Liter Coca-Cola Classic (10,6 Gramm) würde bei vollständiger Weitergabe inklusive zusätzlicher Mehrwertsteuer rund 45 Cent teurer.

Steuereinnahmen im Milliardenbereich

Nur bei den kalkulierten Einnahmen für den Staat senkt Klingbeil die Prognosen um jährlich bis zu 25 Millionen Euro – auf 775 Millionen Euro im kommenden Jahr und knapp 1,2 Milliarden Euro in 2028. Ebenfalls neu: Kleine Hersteller, die maximal 70.000 Liter pro Jahr produzieren, sollen nicht besteuert werden. Außerdem sollen alle alkoholfreien Varianten von Bier, Wein oder Spirituosen steuerfrei bleiben.

Anstelle des Kabinetts sollen sich nach BILD-Informationen am Dienstag zunächst die Chefs der Regierungsfraktionen mit dem Entwurf befassen.