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Neuer Landtag Sachsen-Anhalt: Das passiert bis zum Start am 6. Oktober

Nation

Konstituierende Sitzung am 6. Oktober

Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt: Was bis zum Start entschieden wird

Stand: 30.09.2026 10:58 Uhr

Nach der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt bildet sich das neue Parlament. Bis zur konstituierenden Sitzung am 6. Oktober müssen Fraktionen organisiert, Ausschüsse vorbereitet und ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Auch Fragen zur Regierungsbildung und der Ministerpräsidentenwahl stehen im Raum.

von Til Schäbitz, MDR SACHSEN-ANHALT

Wann tritt der neue Landtag Sachsen-Anhalt erstmals zusammen?

Das Ergebnis der Landtagswahl ist seit dem 22. September amtlich. Der Landeswahlausschuss hat das offizielle Endergebnis der Landtagswahl veröffentlicht. Im Vergleich zum vorläufigen Wahlergebnis änderten sich die Zahlen nicht substanziell.

Damit ist nun auch final bestätigt, welche Abgeordneten im neugewählten Landtag sitzen werden. Diese treffen sich am 6. Oktober 2026 zum ersten Mal zur konstituierenden Sitzung des Landtags.

Wer führt die Fraktionen im neuen Landtag?

Bis zur ersten Sitzung müssen die Fraktionen arbeitsfähig sein. Offiziell ausgedrückt: Sie müssen sich konstituiert haben. Dafür wählt jede Fraktion einen Vorsitzenden, Stellvertreter, Parlamentarische Geschäftsführer und Fachsprecher.

Die AfD hat Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner als Fraktions-Doppelspitze benannt. Bei der CDU wurde der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze knapp zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die SPD wird im Landtag von Katja Pähle angeführt, die Grünen von Susan Sziborra-Seidlitz, die Linke von Eva von Angern und das BSW von Thomas Schulze.

Warum gibt es Streit um die Ausschüsse im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt?

Offen oder zumindest nicht öffentlich geklärt ist die Frage, wieviele Parlamentarier von welcher Fraktion in einem Ausschuss sitzen sollen – dort findet ein Großteil der parlamentarischen Arbeit statt, etwa das Erarbeiten von Gesetzesentwürfen. Diskutiert wird momentan auch über die Größe der Ausschüsse: Die AfD fordert pro Ausschuss jeweils zwölf ständige Mitglieder, die anderen Fraktionen sprechen sich für elf aus.

Die Größe macht einen Unterschied: Bei einer Stärke von zwölf Politikern könnte die AfD sechs Plätze einnehmen – und hätte damit eine große Gestaltungsmacht. Sie hätte zwar keine eigene Mehrheit, aber es gäbe ein Patt von sechs zu sechs Stimmen. Damit könnten alle Anträge, alle Entscheidungen durch die AfD blockiert werden. Gäbe es in den Ausschüssen lediglich elf Mitglieder, hätte die AfD fünf Abgeordnete und müsste sich mit anderen Fraktionen abstimmen.

Wie wird die konstituierende Sitzung vorbereitet?

Auch der Landtag selbst bereitet seinen Neustart vor. Dafür tagt zunächst der Vor-Ältestenrat. Er kümmert sich unter anderem um die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung, legt fest, welche Fraktion wo sitzt und vereinbart Redezeiten. Auch hierzu gibt es noch Abstimmungsbedarf.

Der reguläre Ältestenrat kann erst nach der Konstituierung des Landtags gebildet werden. Bis dahin müssen die Fraktionen also gemeinsam dafür sorgen, dass der erste Sitzungstag reibungslos ablaufen kann.

Wann tritt der neue Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen?

Die Landesverfassung schreibt vor, dass der neugewählte Landtag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten muss. Der 6. Oktober ist somit der spätmöglichste Zeitpunkt für die konstituierende Sitzung – um 11 Uhr soll sie beginnen.

Eröffnet wird die Sitzung von der Alterspräsidentin Eva von Angern (Die Linke). Die 49-Jährige ist die Abgeordnete, die am längsten ununterbrochen Mitglied des Landtags ist. Nach ihrer Begrüßung stehen erste organisatorische Entscheidungen an. Wichtig ist insbesondere die Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Dieser gilt formal als ranghöchster Politiker des Landes.

Die AfD will ihren Staßfurter Abgeordneten Tobias Rausch ins Rennen schicken. Der 35-Jährige ist aktuell parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und seit 2016 Mitglied des Landtags.

Als stärkste Fraktion des Landtags hat die AfD das Vorschlagsrecht für den Posten. Sollte ihr Kandidat im ersten Wahlgang scheitern, könnten auch andere Fraktionen eigene Kandidaten vorschlagen.

Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD kann allerdings auf die Unterstützung des BSW setzen. Das BSW hat bereits erklärt, mit seinen fünf Landtagsabgeordneten einen AfD-Landtagspräsidenten wählen zu wollen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben zusammen 39 Abgeordnete – genauso viele wie die AfD.

Im Anschluss an die Wahl des Landtagspräsidenten werden noch die Vize-Präsidenten gewählt – diese Posten stehen den größten Fraktionen zu.

Nach einigen weiteren Beschlüssen wird schließlich festgestellt, dass sich der Landtag offiziell konstituiert hat – damit startet offiziell die neue Legislaturperiode.

Wann wird der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt gewählt?

Die Wahl des Landtagspräsidenten und ein arbeitsfähiger Landtag sind allerdings nicht mit einer Regierungsbildung gleichzusetzen. So muss nach der Sitzung am 6. Oktober noch nicht feststehen, wer zukünftig regiert.

Als Ministerpräsident will sich AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund zur Wahl stellen. Zeitlich ist dies für Dezember kurz vor Weihnachten avisiert. Siegmund geht davon aus, im ersten Wahlgang Erfolg zu haben.

Bei der Landtagswahl hatte die AfD 39 Sitze erhalten. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten ist Siegmund deshalb auf mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Erst im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Die fünf BSW-Abgeordneten hatten angekündigt, sich bei der Wahl enthalten zu wollen.

Hier droht daher ein Patt: Sollten alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund votieren, während sich die fünf BSW-Abgeordneten enthalten und alle übrigen Abgeordneten gegen Siegmund stimmen, läge eine Gleichheit der abgegebenen Stimmen vor.

Verfassungsrechtlern zufolge könnte dann nach dem Modus des dritten Wahlgangs so lange gewählt werden, bis sich eine einfache Mehrheit fände. Dann müsste Siegmund bei der geheimen Abstimmung darauf setzen, dass er doch Stimmen aus anderen Reihen erhält.

Eine zeitliche Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten setzt die Verfassung nicht. So kann die bisherige Landesregierung mit Ministerpräsident Schulze und seinen Ministern geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist. Dadurch hat Sachsen-Anhalt auch in der Übergangsphase eine handlungsfähige Regierung, auch wenn die Suche nach politischen Mehrheiten noch nicht abgeschlossen ist.

MDR (tsa, dz, kb) | Erstmals veröffentlicht am 19. September 2026

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