Neuer Landtagspräsident Rausch: Juristen kritisieren Doppelamt

Möglicher Interessenskonflikt

Landtag: Juristen warnen vor Doppelrolle von AfD-Mann Rausch

Stand: 16.10.2026 19:11 Uhr

Der juristische Dienst des Landtags hat die Doppelrolle des neuen Landtagspräsidenten Rausch kritisch bewertet. Wegen seines zusätzlichen Postens als AfD-Generalsekretär befürchten sie einen Interessenkonflikt. Für Kritik hatte zuletzt auch eine Rede des 35-Jährigen beim rechtsextremen "Compact"-Magazin gesorgt.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Tobias Rauschs' Doppelrolle als Parlamentspräsident und AfD-Generalsekretär sorgt für Kritik. Der juristische Dienst des Landtags von Sachsen-Anhalt sieht in der gleichzeitigen Ausübung beider Ämter einen möglichen Interessenkonflikt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Video: Neuer Landtagspräsident Tobias Rausch: Warum Ministerpräsidenten-Wahl erst im Dezember? (2 Min)

Kritiker haben Zweifel an Rauschs' Unparteilichkeit

Rausch soll als Landtagspräsident Sitzungen unparteiisch leiten. Kritiker sehen darin einen grundsätzlichen Interessenkonflikt, wenn Rausch gleichzeitig noch AfD-Generalsekretär bleibt. AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund sieht darin kein Problem. Zuletzt hatte Rausch in der "Mitteldeutschen Zeitung" (€) gesagt, dass der Generalsekretär in der AfD vor allem Organisator sei und kein politischer Scharfmacher. Linke und Grüne hatten Rausch zuletzt bereits Verstöße gegen die Unparteilichkeit vorgeworfen.

Für Kritik hatte zuletzt unter anderen eine Rede von Rausch beim "Compact"-Magazin gesorgt. Dort sagt er in einem Video: "Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU." Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Rausch dazu, dass er auf der Veranstaltung nicht als Landtagspräsident eingeladen gewesen sei. Er lerne daraus, dass er als Landtagspräsident in der Öffentlichkeit auch als solcher wahrgenommen werde.

MDR (Tatiana Gropius, dpa)