Neuer Rekord erwartet: Russische Kriegsausgaben offenbar außer Kontrolle
Wie lange kann Moskau den Krieg noch durchhalten? Das massenhafte Töten ist eine teure Angelegenheit. Laut dem Ökonomen Kluge laufen die Militärausgaben aus dem Ruder. Historiker Uhl sieht "schwerwiegende Auswirkungen auf die gesamte Industrie".
Russlands Ausgaben für Rüstung und Armee sind trotz Sparvorgaben offenbar in diesem Jahr bislang ungebremst gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Russian Budget Monitors von Janis Kluge, Ökonom und Russlandexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wie der "Spiegel" schreibt.
Im ersten Halbjahr sind die Militärausgaben demnach um 30 Prozent auf 10,7 Billionen Rubel gestiegen (umgerechnet etwa 107 Milliarden Euro). Damit entsprächen die Rüstungsausgaben allein bis Ende Juni 4,7 Prozent der für das Gesamtjahr erwarteten Wirtschaftsleistung.
Sollte sich diese Entwicklung im gleichen Tempo auch in der zweiten Jahreshälfte fortsetzen, dürften die Rüstungsausgaben "bis Dezember mehr als neun Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts erreichen, ein neuer Rekord in der postsowjetischen Geschichte Russlands", sagte Kluge dem "Spiegel".
Ziel der russischen Regierung war ursprünglich, den Anstieg der Militärausgaben zu stoppen. Verteidigungsminister Andrej Beloussow hatte versprochen, sie "zu stabilisieren oder sie sogar zu kürzen". "Es war ein sehr ambitioniertes Ziel, das selbst bei einem Waffenstillstand kaum zu erreichen gewesen wäre", so Kluge. Trotzdem sei es eine Überraschung, "dass der Anstieg der Ausgaben so drastisch ausfällt. Der Krieg entwickelt sich gerade für Putin grundsätzlich in die falsche Richtung".
Historiker: Wirtschaft "ganz erheblich" belastet
Der Historiker Matthias Uhl betont, dass Russland mit seiner Rüstungsproduktion bereits jetzt am Anschlag sei. "Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die gesamte Industrie", sagte der Wissenschaftler der "Welt". Die läuft durch diese überbordende Rüstungsfertigung heiß, was zu einer Wirtschaftskrise führen wird. Russland kann nicht dauerhaft in so einem hohen Tempo Militärgüter produzieren."
Derzeit flössen mehr als 40 Prozent des Staatshaushalts in Militär und Rüstung, so Uhl. Das belaste die Wirtschaft "ganz erheblich". "Im gegenwärtigen Budget sehen wir ein Loch: Die Ausgaben sind um ein Drittel höher als die Einnahmen. Das spricht dafür, dass so langsam die Staatsfinanzen zerrüttet werden." Viele russische Behörden gingen davon aus, dass es im November zu einer kritischen Situation im Staatshaushalt kommen könnte. Man müsse abwarten, aber sehe deutlich, dass die Mittel zu weiteren Finanzierung des Krieges endlich seien. "Diese unerschöpfbar erscheinenden Ressourcen sind eben doch begrenzt."
Uhl geht davon aus, dass die russischen Wirtschaftszahlen schöngerechnet sind. Selbst viele russische Rüstungskonzerte machten momentan Verluste. Dies liege zum einen daran, dass der Staat die Produkte relativ günstig einkaufen wolle, zum anderen müsse die Industrie in Vorleistung gehen.