Neuwahlen "keine Alternative": Reiche nennt Kritik an ihrer Energiewende-Politik "Unsinn"
Katherina Reiche wehrt sich gegen Vorwürfe von Umwelt- und Lobbyverbänden, sie bremse die Energiewende aus. Die Transformation sei richtig, brauche aber Zeit und Geld. Spekulationen über einen Koalitionsbruch weist die Ministerin zurück.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland abwürgen. Solche Anschuldigungen seien "Unsinn", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Sowohl im vergangenen als auch in diesem Jahr seien hierzulande mehr Photovoltaik- und Windanlagen zugebaut worden als ursprünglich vorgesehen. Richtig sei aber auch, dass 30 Jahre Klimapolitik bisher fast eine Billion Euro gekostet hätten, der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch aber bei gerade einmal rund 20 Prozent liege. "Das zeigt, Transformation ist richtig, braucht aber Zeit, sie kostet Geld und sie verläuft nicht linear. Wir müssen immer wieder prüfen, nachsteuern und gegebenenfalls korrigieren", erklärte die Ministerin.
Spekulationen, CDU und CSU könnten die Koalition mit der SPD im Bund platzen lassen, um eine Minderheitsregierung zu bilden und sich im Einzelfall auch von der AfD unterstützen lassen, erteilte Reiche eine klare Absage. "Wir sind gewählt, wir haben Regierungsverantwortung übernommen, und es gibt die klare Erwartung der Bürger und Unternehmen an die Regierung, dass wir liefern - und das tun wir auch", versprach Reiche und fügte hinzu: "Für mich gibt es zu dieser Koalition keine Alternative."
Gasspeicher-Füllstände relativ niedrig
Wirtschaftsministerin Reiche erwartet in diesem Winter - trotz vergleichsweise niedriger Speicherstände - keinen Gasmangel in Deutschland. "Stand heute liegt mehr Gas in den Speichern, als selbst im kältesten Jahr verbraucht wurde", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung".
"Angesichts zunehmender Bedrohungen ist es aber sinnvoll, bildlich gesprochen, neben Gürtel auch Hosenträger vorzuhalten", sagte sie weiter. "Wir werden eine strategische Reserve für die Gasspeicher ausschreiben, die uns gegen unvorhergesehene Ereignisse absichert."
Die bundeseigenen Gasimporteure Uniper und Sefe hätten dem Ministerium mitgeteilt, dass sie mehr Gas einspeichern. "Dazu haben wir sie auch ermuntert", betonte Reiche. "Zusätzlich haben wir Langfristoptionen ausgeschrieben, um Gasmengen für den Winter abzusichern."
Reiche hatte Ende September auf die niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland reagiert und die Gasversorgung stärker abgesichert. Sie wies das bundeseigene Energieunternehmen Sefe an, vermehrt Erdgas einzuspeichern. Der zentrale Grund für diesen Schritt liege in den weiter andauernden geopolitischen Risiken. Der Iran blockiert im Konflikt mit den USA den Verkehr der für den globalen Handel mit Öl und Gas wichtigen Straße von Hormus weitestgehend.
Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von derzeit rund 59 Prozent. Das hat Sorgen über die Gasversorgung im Winter ausgelöst. Reiche wurde mit Vorwürfen konfrontiert, zu wenig für den Winter vorzusorgen. In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags hieß es Mitte September, nach aktuellem Erkenntnisstand sei eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten. Reiche hatte bereits den Aufbau einer strategischen Gasreserve angekündigt, um Risiken abzufedern - zum Beispiel in Krisensituationen, in denen Energieflüsse nach Deutschland gestört sind.