News: Frust in der SPD, Bandengewalt in Berlin, Futtermangel in der Landwirtschaft

In der Partei kursieren auffallend viele Briefe, verfasst von Basismitgliedern und Funktionären. Die Adressaten sind meist die beiden Chefs, Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Ihnen dürfte die viele Post kaum Freude bereiten. Eine Auswahl: Markus Kollmeier, Chef der SPD Bielefeld, schreibt, dass viele Sozialdemokraten »zu Recht enttäuscht« seien von der Arbeit der SPD in der Bundesregierung. Die »liebe Bärbel« und der »liebe Lars« sollten sich entweder auf ihre Ministerämter oder den Parteivorsitz konzentrieren. Die Genossinnen und Genossen aus dem hessischen SPD-Unterbezirk Groß-Gerau fordern in einem Brandbrief einen Mitgliederentscheid über die Parteispitze. Sieben Arbeitsgemeinschaften aus dem SPD-Landesverband Hessen beklagen in einem offenen Brief den schwarz-roten Reformkurs. Außerdem fordern Steffen Krach, Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl Ende September, und der schleswig-holsteinische Landeschef Ulf Kämpfer SPD-Bauministerin Verena Hubertz per Brief auf, die geplanten Wohngeldkürzungen zurückzunehmen. Was hat das plötzliche Schreibfieber zu bedeuten? Das habe ich meinen Kollegen Andreas Niesmann gefragt, der bei uns im Hauptstadtbüro über die SPD berichtet. Andreas' Antwort: »Die SPD lebt noch.« Nach Jahren der erbitterten Disziplin rege sich in der Partei Widerstand gegen den drohenden Absturz in die Einstelligkeit. »Zudem sitzt der Frust über den Niedergang unter dem Führungsduo Bas und Klingbeil derart tief, dass immer mehr Genossinnen und Genossen im Herbst eine Abrechnung wollen, ganz egal, wie die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ausgehen«, sagt Andreas. Anders ist wohl nicht zu erklären, dass Teile der Basis rebellieren, während die Landtagswahlkämpfe noch laufen. Mehr Hintergründe: An der SPD-Basis gärt die Wut – für Bas und Klingbeil wird es gefährlich Lesen Sie dazu auch den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel Die Vorsitzenden sind nicht das Hauptproblem der SPD: In der SPD gibt es den Wunsch nach einem Wechsel an der Parteispitze. Aber die Genossen würden mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas nicht ihre Probleme los. Berlin im Banden-Fokus Neulich kam ich in Berlin an einem Wahlplakat vorbei, auf dem die linksliberale Partei Volt mit dem Slogan »Unf*ck Berlin« für sich wirbt. Die jugendfreie Übersetzung des Spruchs zur Ende September anstehenden Abgeordnetenhauswahl lautet: Berlin wieder in Ordnung bringen. Mich hat das Plakat geärgert, weil ich das Klischee von Berlin als kaputter, gefährlicher Stadt für überholt hielt. Bis ich den Report meiner Kolleginnen und Kollegen über die Umtriebe einer neuen türkischen Mafia in der Hauptstadt las. Eine Serie von Schutzgelderpressungen erschüttert Berlin. Die Täter melden sich per Anruf oder WhatsApp-Nachricht bei türkeistämmigen Betreibern von Cafés, Kiosken und Supermärkten und verlangen »Strafzölle« in absurder Höhe. Mal sind es 50.000, mal 500.000 Euro. Wer nicht zahlt, dessen Schaufenster werden von Kugeln durchsiebt. Ein Investigativ-Team um meinen Kollegen Ulrich Kraetzer wollte wissen, wer dahintersteckt. Es hat Aktenvermerke, Anklagen und Urteile ausgewertet, Gerichtsprozesse begleitet und mit Ermittlern, Experten und Betroffenen gesprochen. Die Kolleginnen und Kollegen fanden heraus, dass gleich mehrere Banden in das Geschäft mit der Schutzgelderpressung eingestiegen sind: Gangster aus der Türkei, die sich »Daltons« nennen, wie die Ganoven im Comic Lucky Luke. Dazu kommen Berliner Verbrecher mit langen Karrieren in der Organisierten Kriminalität. Als Schützen heuern sie mitunter Jugendliche an, für wenig Geld. Ulrich und sein Team beleuchten ein enthemmtes Mafia-Milieu, dessen Verbindungen offenbar bis nach Russland reichen. Die Kolleginnen und Kollegen zeichnen nach, wie die Berliner Polizei sich darum bemüht, Ordnung in die Stadt zu bringen. Kein leichtes Unterfangen. Die ganze Geschichte hier: Sechs Schüsse ins Schaufenster Noch größer ist das Problem der vertrocknenden Wiesen und Weiden: In Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wird bereits das Grünfutter knapp. In Baden-Württemberg stehe den Tierhaltern 30 bis 40 Prozent weniger Futter zur Verfügung als sonst um diese Zeit, teilte der Landesbauernverband mit. Die Folgen sind gravierend: Tiere müssen mitunter früher geschlachtet werden. In Schwäbisch Hall und Umgebung gebe es bereits Wartelisten bei Schlachthöfen, hieß es (hier mehr über die Notlage der Bauern). Für einen Bundeslandwirtschaftsminister wäre das der richtige Moment, um als Krisenmanager in Erscheinung zu treten. Und um sich dem Einsatz gegen die Erderwärmung und ihre desaströsen Folgen für die Lebensmittelversorgung zu verschreiben. Doch Alois Rainer sieht sich offensichtlich nicht in einer aktiven Rolle (mehr über Rainer erfahren Sie hier ). Zwar räumt der Minister von der CSU ein, dass die Dürre sich zur »ernsthaften Belastung« für die Landwirte entwickle. Ideen für eine nachhaltige, klimaschonende Agrarpolitik kamen von Rainer bisher aber nicht. Womöglich hat er falsche Vorstellungen von seiner Aufgabe. Vor einigen Tagen sagte Rainer den Satz: »Ich kann's nicht regnen lassen, sonst tät' ich's machen.« Mehr Hintergründe: »Wir werden Tiere schlachten müssen«