Nicaragua: Nicaraguas Präsident Ortega schließt Wahlen kategorisch aus

Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega will keine Wahlen mehr zulassen und damit einen Machtwechsel in seinem Land verhindern. »Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen«, sagte Ortega in der Hauptstadt Managua mit Blick auf seine politischen Gegner. »Sie schmieden ständig Komplotte (...), suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen würde«, ergänzte der 80-Jährige vor Tausenden Anhängern anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution. Damals hatte die von ihm angeführte Guerilla Machthaber Anastasio Somoza gestürzt. Er werde verhindern, dass von den USA unterstützte Parteien in Nicaragua an die Macht kommen, sagt Ortega. Weiter kündigte er an, mit der Nationalversammlung Gesetze auszuarbeiten, um »Putschisten und Landesverrätern eine Mauer, eine Barriere in den Weg zu stellen«. Verfassungsreform verleiht Ortega und Ehefrau nahezu uneingeschränkte Macht Eigentlich hätten in Nicaragua im November Wahlen stattfinden sollen. Vor anderthalb Jahren wurde jedoch durch eine Verfassungsreform die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert, sodass die Wahlen bisher für 2027 vorgesehen waren. Zudem hob die Reform die Gewaltenteilung in Nicaragua auf und verlieh Ortega und seiner Frau und Co-Präsidentin Rosario Murillo nahezu uneingeschränkte Macht. Die Oppositionsbewegung befindet sich im Exil. Sie hofft, dass durch internationalen Druck wieder Wahlen in dem armen zentralamerikanischen Land abgehalten werden.