nicht nur in Ceuta: Ministerium teilt neue Zahlen aus Baltikum

Startseite Politik Migration als „Instrument“ – nicht nur in Ceuta: Ministerium gibt neue Zahlen von EU-Ostgrenze preis Von: Florian Naumann Uns auf Google folgen Migration dient nicht nur am Mittelmeer als Hebel, die EU zu verunsichern. Auch in Putins Dunstkreis ist die Lage im Wandel: Neue Zahlen als Lettland bestätigen das. Riga/München – Mit Schrecken haben viele europäische Staaten in den vergangenen Tagen gen Mittelmeer geblickt. In der spanischen Exklave Ceuta kamen zehntausende Migrantinnen und Migranten an. Die Gründe für die plötzliche Bewegung: noch unklar. Sorge vor gelenkter Migration gibt es aber auch andernorts. Etwa im Nordosten der EU, nahe an Wladimir Putins Russland und an der Grenze zu Belarus. Lange standen dort Polen und Litauen im Fokus der Ankünfte – zuletzt war es aber offenbar Lettland. Die lettische Regierung verdächtigt offen das Regime von Alexander Lukaschenko, Migration zu „instrumentalisieren“. Auf Anfrage des Münchner Merkur von Ippen.Media hat sie nun aktuelle Zahlen präsentiert. „Täglich werden gezielt illegale Versuche verhindert, nach Lettland und in die Europäische Union einzudringen, die vom belarussischen Regime organisiert werden“, erklärte das lettische Innenministerium unserer Redaktion, die Situation sei „angespannt“. Das Ressort spricht von „verstärktem Druck durch illegale Migration“ – der „infolge der Instrumentalisierung der Migration“ seit Jahren zu beobachten sei. Die aktuellen Daten aus Lettland zeigen einen Anstieg der Grenzübertrittsversuche. Wenngleich auf relativ moderatem Gesamtniveau. Und nicht so stark, wie es Medienberichte im Juli nahegelegt hatten. Ukraine-Krieg und „Destabilisierung“: Auch an der EU-Ostgrenze gibt es Aufregung über Migrationswege Von 111 versuchten illegalen Grenzübertritten von Belarus in Richtung Lettland alleine am 16. Juli hatte der Sender Euronews unlängst berichtet. Das Ministerium erklärt nun: 2.223 Fälle seien – mit Stand 31.7. – im Juli verhindert und registriert worden. Das ist etwas weniger als im Juni (2.331 Fälle) und Mai (2.433 Fälle). Insgesamt scheinen die Bewegungen aus dem mit Russland verbündeten Nachbarland aber auf Rekordkurs zu liegen. Bis 31. Juli seien 9.009 Versuche illegaler Grenzübertritte registriert worden, teilt das Innenministerium unserer Redaktion mit. Im gesamten Vorjahr waren es den Angaben zufolge 12.046, im Jahr 2024 5.388. Der bisherige Höchstwert stammt aus 2023, mit 13.863 versuchten illegalen Grenzübertritten. Bei warmem Wetter steige die Aktivität stets, erklärte das Ministerium unter Verweis auf Statistiken und Erfahrungen. Lettland kooperiert mit mehreren Nachbarn, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Grenzschutzbeamte aus Finnland, Estland und Litauen unterstützten ihre lettischen Kollegen, heißt es. Finnland beispielsweise hat wegen mutmaßlich gelenkter Migrationsbewegungen Grenzübergänge zu Russland geschlossen. Die größten Schlagzeilen hatte aber die Lage in Polen gemacht. Dort saßen Migrantinnen und Migranten im Niemandsland des Grenzgebietes fest, einige starben. Zuletzt verzeichnete Polen einen deutlichen Rückgang der Ankünfte. In Riga sieht man dennoch weiterhin nahezu die gesamte östliche EU-Außengrenze in Lukaschenkos und Putins Fokus. „Der vom belarussischen Regime organisierte Migrationsdruck richtet sich nach wie vor sowohl gegen Lettland als auch gegen Litauen und Polen“, erklärte das Ministerium unserer Redaktion. In Litauens Grenzgebiet hatten litauische und polnische Kräfte zuletzt zwei noch nicht fertiggestellte Tunnel von Belarus entdeckt. Die Intensität könne sich über die Zeit ändern, erklärte das lettische Innenministerium – „was in erster Linie von den Erwägungen des belarussischen Regimes abhängt, die Situation in der Region zu destabilisieren“. In Lettland wird am 3. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die alte Regierungskoalition war auch an einem Streit über unentdeckte Drohnenflüge zerbrochen. Ein Hintergrund von Belarus‘ Vorgehen sei zugleich Russlands Ukraine-Krieg, betonte das Ressort. Womöglich hat Lukaschenko zugleich neue Prioritäten in der baltischen Region, aus wirtschaftlichen Erwägungen.