Nicht-US-Bürger bei Midterms: US-Justizministerium setzt Beamte in Kalifornien unter Druck
Knapp zwei Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA hat das US-Justizministerium Wahlbeamte in Kalifornien gewarnt, sie könnten zum Ziel von Ermittlungen des Bundes werden. Dies drohe, wenn sie sich weigerten, bei der Identifizierung mutmaßlicher Nicht-Staatsbürger in den Wählerverzeichnissen zu helfen und deren Briefwahlunterlagen bis zur Klärung zurückzuhalten.
In Schreiben vom Freitag, die am Samstag bekannt wurden, setzte das Ministerium den örtlichen Beamten eine Frist von 48 Stunden. Andernfalls drohten ihnen »erhebliche Überprüfungen durch den Bund und rechtliche Konsequenzen«. Beamte, die wissentlich Stimmzettel von als Nicht-Bürgern identifizierten Personen zählten, riskierten, »Beihilfe zu einer Bundesstraftat« zu leisten.
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta warf dem Justizministerium am Samstag vor, »das Gesetz zu politisieren und zu instrumentalisieren«, um die vermeintlichen Feinde von Präsident Donald Trump anzugreifen. Vertreter des Bundesstaates wiesen die Forderung zurück. Die Bundesregierung habe keine ausreichenden Informationen darüber geliefert, wie sie die angeblichen Nicht-Bürger identifiziert habe.
Das Justizministerium hatte bereits am 16. Oktober den Bezirk Los Angeles und kalifornische Wahlbeamte gewarnt. Damals ging es um mehr als 20.000 Personen, bei denen es sich nach Angaben der Trump-Regierung wahrscheinlich um Nicht-Bürger handelt. Zuvor hatte die Trump-Regierung eine Klage eingereicht, um die Auszählung der Stimmen dieser Personen zu blockieren.
Am Donnerstag rief das Ministerium in dem Fall ein Berufungsgericht an. Im Vorfeld der Zwischenwahlen hat das Justizministerium die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die beschuldigt werden, ohne US-Staatsbürgerschaft illegal gewählt zu haben, verschärft.
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