„Nicht zu einer Kaderpartei werden“: Ortsverein von Berlins SPD
Gerade erst hat Steffen Krach als SPD-Landes- und Fraktionschef die Sondierungen mit Linken und Grünen beendet und will mit ihnen über eine Koalition verhandeln – da stellt sich sein eigener Ortsverein gegen ein Linksbündnis. Die Mitglieder von Krachs Abteilung, wie bei der Berliner SPD die Ortsverbände heißen, lehnen eine Koalition mit der Linken ab. Zudem fordern sie einen Mitgliederentscheid.
Am Freitagabend trafen sich die Mitglieder der Abteilung Südende. Sie verabschiedeten zwei Anträge, die die Kreisdelegiertenversammlung Steglitz-Zehlendorf beschließen und dann dem Landesparteitag vorlegen soll. Der Vorgang hätte nicht weiter Gewicht bei mehr als 100 Abteilungen in Berlin.
Doch am Montag entscheidet der SPD-Landesvorstand über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen – und ausgerechnet Krachs Heimatabteilung, wo der Spitzenkandidat der Landes-SPD als Direktkandidat für den Wahlkreis erfolglos blieb, stellt sich dagegen.
Krachs Ortsverein ist für den Gang in die Opposition
Zur Koalition mit der Linken haben Krachs Genossen an der Basis eine klare Meinung. Sie wollen, dass sich der SPD-Landesvorstand und die Fraktion im Abgeordnetenhaus „klar gegen eine Koalition“ mit der Linken positionieren. Zudem sollen sie „sozialdemokratische Werte – insbesondere mit Blick auf Antisemitismus und den Schutz der bestehenden Rechtsordnung – glaubhaft“ verteidigen.
Krachs Abteilung spricht sich außerdem dafür aus, dass die SPD sich „nach 36 Jahren Regierungsbeteiligung“ in Berlin „in einer konstruktiven Oppositionsrolle neu ordnet und aufstellt“. Eine Minderheitsregierung – offenbar von Linken und Grünen – könne jedoch punktuell konstruktiv unterstützt werden.
Der Ortsverein des SPD-Landeschefs pocht auch auf einen Mitgliederentscheid, weil die Entscheidung über eine Koalition mit der Linken „mit Blick auf die Themen Antisemitismus und Organisierte Kriminalität eine fundamentale und schwerwiegende strategische Weichenstellung“ sei. Die SPD dürfe „nicht zu einer Kaderpartei werden“.
Der Kreisverband Reinickendorf hat sich bereits für einen Mitgliederentscheid ausgesprochen. Sollten weitere Kreisverbände folgen, dürfte der Druck für einen Mitgliederentscheid weiter steigen.
Bei einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten sei zu befürchten, dass die SPD „weiter verzwergt und in der Bedeutungslosigkeit verschwindet“, findet Krachs Abteilung. Nach den Vorfällen bei der Linken sei die Absicht, mit dieser zu koalieren, „umso befremdlicher“. Die von „erheblichen Teilen“ der Linken gezeigten Positionen seien mit sozialdemokratischen Werten unvereinbar.
Örtliche SPD will gegen islamistische Strukturen vorgehen
Auch die Reizthemen zwischen SPD und Linken kommen in den Anträgen von Krachs Abteilung vor. Demnach stehe die SPD „unmissverständlich an der Seite der Justiz, der Sicherheitsbehörden und Polizei“ sowie „zweifelsfrei an der Seite von Menschen mit jüdischer Identität“.
Sollte die SPD mit der Linken koalieren, müssten Polizei, Justiz und Verfassungsschutz gestärkt und ausreichend finanziert werden, fordern Krachs Genossen. Ferner verlangen sie ein „konsequentes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und Antisemitismus sowie islamistische Strukturen“. Beim Kampf gegen Antisemitismus müsse sich die SPD zur strengeren Arbeitsdefinition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) bekennen.
Linke favorisiert andere Definition von Antisemitismus
Bundestag und Abgeordnetenhaus haben vor einigen Jahren beschlossen, diese Definition anzuwenden. Auch die Jüdische Gemeinde zu Berlin und der Zentralrat der Juden orientieren sich daran. Demnach können sich Erscheinungsformen von Antisemitismus auch gegen den Staat Israel, verstanden als jüdisches Kollektiv, richten. Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar sei, könne aber nicht als antisemitisch betrachtet werden.
Die Linke lehnt diese Definition ab und bekennt sich stattdessen zur Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA). Demnach ist es zwar antisemitisch, Jüdinnen und Juden kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen. Boykotte gegen Israel, zu denen etwa die pro-palästinensische BDS-Bewegung aufruft, sind es nach dieser Definition aber nicht.
Krachs Heimatabteilung findet nun, eine Abweichung auf JDA „muss abgelehnt werden“. Entgegen den Erklärungen der Linken seien die jüngsten antisemitischen Vorfälle und Kontakte zur organisierten Kriminalität „keine Einzelfälle“, sondern „vielmehr die letzten Vorfälle in einer seit Längerem andauernden Reihe von offenkundig tolerierten und bekannten Vorkommnissen“.
Eine Koalition im weltoffenen Berlin müsse, so sieht es Krachs Ortsverein, „zwingend über jeden Zweifel und jeden Verdacht der Toleranz von Antisemitismus, Organisierter Kriminalität und politischem Extremismus erhaben sein“.