Niederlande: Ministerpräsident Jetten bekommt Kind von Leihmutter

Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten schickt sich an, Vater zu werden – mithilfe einer Leihmutter. Um seine politische Zukunft muss sich der 39 Jahre alte Politiker aber keine Sorgen machen. Anders als der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Jens Spahn verstößt Jetten nicht gegen früher geäußerte politische Überzeugungen oder das Parteiprogramm. Nach allem, was bisher bekannt ist, hält er sich auch an niederländisches Recht, das die sogenannte altruistische Leihmutterschaft zulässt.

Am Montag veröffentlichten Jetten und sein Partner, der argentinische Feldhockey-Profi Nicolás Keenan, ein gemeinsames Foto auf Instagram, auf dem sie eine Ultraschall-Aufnahme vorzeigen. „Jemand ganz Besonderes ist auf dem Weg“, texteten sie dazu. „Wir sehen uns 2027, Kleines.“ Parallel dazu veröffentlichte die linksliberale Partei Demokraten 66 (D66), deren Vorsitzender Jetten ist, eine Pressemitteilung, inklusive Fragen und Antworten zu dieser Neuigkeit. Eine Erklärung für die Informationsoffensive fand sich darin auch: „Die Beteiligten möchten verhindern, dass die Nachricht unkontrolliert an die Öffentlichkeit gelangt, und haben sich daher entschieden, die Bekanntgabe selbst vorzunehmen.“

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Gemäß dieser Angaben wurde die Schwangerschaft dank eines „befreundeten Paares“ möglich, das schon Kinder hat. Die Eizellspenderin und die Leihmutter sind beide Niederländerinnen. Die Befruchtung wurde per In-vitro-Fertilisation in den Niederlanden vorgenommen. „Es handelt sich nicht um eine kommerzielle Leihmutterschaft“, heißt es in der Pressemitteilung. Folglich darf die Leihmutter keine Vergütung bekommen.

Niederlande lassen altruistische Leihmutterschaft zu

Sie heißt Lisa und lässt sich mit diesen Worten zitieren: „Mit der bedingungslosen Unterstützung unserer Liebsten empfinde ich die Leihmutterschaft als eine ganz besondere Möglichkeit, dazu beizutragen, den Traum unserer lieben Freunde wahr werden zu lassen.“ Jetten und Keenan veröffentlichten auch ein Bild mit ihr, baten zugleich aber darum, die Privatsphäre der Mutter zu respektieren.

In Deutschland wäre ein solches Vorgehen rechtswidrig. Die Herbeiführung einer Leihmutterschaft steht nach dem Embryonenschutzgesetz auch dann unter Strafe, wenn die Leihmutter kein Honorar erhält und lediglich aus freundschaftlichen Gründen hilft. In den Niederlanden ist das zulässig. Allerdings sind eine öffentliche Suche nach einer Leihmutter oder eine kommerzielle Vermittlung verboten. Deshalb heben die Betroffenen den freundschaftlichen Charakter ihrer Beziehung hervor, über die ansonsten nichts weiter bekannt ist.

Niederländische Kliniken stellen weitere Bedingungen. So muss eine Leihmutter mindestens ein Kind ohne medizinische Komplikationen geboren haben, sie darf zum Zeitpunkt der Bewerbung maximal 44 Jahre alt sein und muss eine eigene, intakte Familie haben. Auch dies scheint zuzutreffen: Sie habe selbst „eine wundervolle Familie“, ließ Lisa wissen, die ihr Vorgehen bedingungslos unterstütze. Über die Eizellenspenderin teilt die D66 mit, dass sie eine „enge Bekannte“ von Jetten und Keenan sei, die beiden helfen wolle und ebenfalls dafür nicht bezahlt werde.

Linksliberale wollen Rechtslage weiter liberalisieren

Politisch bringt der Vorgang den Ministerpräsidenten bisher nicht in die Bredouille. Während Spahn die Leihmutterschaft für Deutschland politisch abgelehnt hatte, bevor er sie im Ausland selbst in Anspruch nahm, sind von Jetten derlei Äußerungen nicht überliefert. Seine Partei steht vielmehr für eine weitere Liberalisierung des niederländischen Rechts ein. Im Juni 2023 brachten zwei Minister der damaligen Regierung von Mark Rutte, beide aus der D66, eine Gesetzesänderung ins Parlament ein, die aber bis heute nicht beschlossen worden ist.

Sie sieht vor, dass die Mutter durchaus eine Vergütung erhalten kann, sofern dies transparent dokumentiert wird, auch wenn keine Kommerzialisierung angestrebt wird. Außerdem soll es den Wunscheltern möglich werden, von Geburt an als rechtliche Eltern zu gelten. Noch ist dafür ein rechtliches Verfahren nötig, das erst nach der Geburt einsetzen kann.

Als bisher jüngster Ministerpräsident wird Jetten auch der erste Regierungschef sein, der im Amt Nachwuchs erhält. Die Geburt ist für das nächste Frühjahr geplant. Jetten werde dann einige Tage frei nehmen, ließ seine Partei wissen, um Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Danach werde er seinen Aufgaben wieder nachkommen. Für die seit Längerem geplante Eheschließung mit Keenan ist noch kein Termin bekannt.