Niederlassungen – Merz wollte Russland laut Bericht schon früher beschuldigen
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Russland schließt nach Anschuldigungen wegen des Drohnen-Zwischenfalls am Flughafen Leipzig/Halle Niederlassungen des Goethe-Instituts. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Nach Angaben des Goethe-Instituts gibt es neben der Hauptstelle in Moskau auch noch Kultureinrichtungen in St. Petersburg und Jekaterinburg. „Natürlich werden sie geschlossen, nachdem unser Kulturzentrum von dort (Berlin) vertrieben wurde“, sagte Lawrow beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Deutschland nehme bewusst in Kauf, dass der Schritt gegen das Russische Haus „eindeutig das Ende seiner kulturellen Präsenz in der Russischen Föderation bedeutet“.
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Trotz aller Spannungen mit dem Westen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe das Institut weiter arbeiten können, sagte Lawrow. Das Goethe-Institut gehört zu den letzten in Russland noch tätigen deutschen Einrichtungen. Russland hatte massenhaft Stiftungen und Organisationen für unerwünscht erklärt und dadurch mit Tätigkeitsverbot belegt.
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Die Bundesregierung hatte Moskau zuvor für den Vorfall verantwortlich gemacht und als Reaktion unter anderem ein russisches Konsulat in Bonn geschlossen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland am Dienstag beschuldigt, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld zuzuweisen.
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„Wo sind die Beweise?“, fragte der Kreml-Chef auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgistan). Bisher vorgelegte Belege bezeichnete er als „gefälscht“. Die Reaktion der Bundesregierung sei vor allem innenpolitisch motiviert.
„Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt“, sagte Putin nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die Zukunft der derzeitigen politischen Spitze Deutschlands stehe bei den kommenden Wahlen aufgrund der wirtschaftlichen Probleme auf dem Spiel.
Merz wollte Russland früher benennen – Minister bremsten zunächst
Wie nun bekannt wird, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg darauf gedrungen, Russland schnell öffentlich als Urheber des Anschlagsversuchs auf den Flughafen Leipzig/Halle zu benennen. Nach Informationen des „Spiegel“ war Merz zum Zeitpunkt des Treffens in der vergangenen Woche überzeugt, dass die Indizienkette dafür ausreichend sei.
Entscheidend dazu beigetragen hat demnach, dass sich in der ersten Augusthälfte ein ausländischer Nachrichtendienst mit einem brisanten Hinweis in Berlin gemeldet hatte. Demnach ließen sich mehrere an dem Angriff beteiligte Personen russischen Geheimdiensten zuordnen.
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Jedoch bremsten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) zunächst. Dobrindt verwies darauf, dass man die laufenden Ermittlungen nicht gefährden dürfe, indem die Regierung Russland öffentlich des Angriffs bezichtigt. Wadephul wendete ein, dass sein Haus Vorbereitungen treffen müsse für den Fall, dass Moskau deutsche Sanktionen mit Gegenmaßnahmen beantworten würde: Deutsche Diplomaten müssten vorgewarnt, Dokumente und Daten in Sicherheit gebracht werden.
Eine öffentliche Zuschreibung der Attacke noch in der Woche der Klausurtagung erwies sich als nicht möglich. Merz’ Sicherheitsberater Günter Sautter stimmte in den Folgetagen mit den Staatssekretären der Ressorts für Inneres und Auswärtiges den Wortlaut der Erklärung ab, die Dobrindt und Wadephul am Dienstag im Innenministerium verlasen.
Ermittler prüfen Verbindungen zu Fällen in Polen und Serbien
Unterdessen verfolgen die deutschen Ermittler auch Spuren nach Polen und Serbien. Wie der „Spiegel“ aus Sicherheitskreisen erfuhr, wird einer der bislang identifizierten Tatverdächtigen mit einem weiteren Sabotageakt in Verbindung gebracht – einem Brandanschlag auf einen Baumarkt im polnischen Łódź im Juli 2024. Der Mann soll den Angaben zufolge Kontakt zu russischen Geheimdiensten haben.
Nach Informationen der Zeitung prüfen Ermittler zudem Verbindungen zwischen dem Vorfall in Leipzig und einem Sprengstofffund an der serbisch-ungarischen Grenze. Dort hatten serbische Sicherheitskräfte am 11. Juni zwei Männer festgenommen, die Komponenten einer modifizierten Drohne, Transmitter zur Steuerung sowie zwei Konservendosen mit Sprengstoff mit sich führten.
Nach Angaben aus Ermittlerkreisen weisen die Bauteile Ähnlichkeiten zu der am Leipziger Flughafen entdeckten Drohne auf. Auch dort war der Sprengstoff etwa in einer Konservendose verbaut, die an der Drohne befestigt war.
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Die an der EU-Grenze festgenommenen Männer, ein Serbe und ein Mann mit serbischer und russischer Staatsangehörigkeit, sitzen in Untersuchungshaft. Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen demnach derzeit mögliche „Kennverhältnisse“ der beiden zu einer Person, die auch im Leipziger Fall eine Rolle spielt.
Nach Recherchen der Zeitung liegen mehreren europäischen Nachrichtendiensten Informationen über mindestens vier aus Russland gesteuerte Sabotage-Netzwerke vor, die derzeit in der EU aktiv sind.
rtr/dpa/saha