Niedersachsen: Fünf Reisen in einem Jahr für 88.000 Euro - CDU wirft Ministerin „Urlaub auf Steuerzahlerkosten“ vor

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Die CDU sieht sich in ihrem Vorwurf bestätigt, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann habe unnötig teure Dienstreisen gemacht. Die Oppositionsfraktion spricht von „Urlaub auf Steuerzahlerkosten“. Unter anderem geht es um die Frage, ob die SPD-Politikerin im vergangenen September mit ihrer Delegation einen Tag früher ins Baltikum reiste als nötig gewesen wäre.

Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Jens Nacke zu dem Programm erklärte das Justizministerium, am zweiten Tag im estnischen Tallinn sei die Delegation während einer Arbeitspause unter anderem spazieren gegangen und habe ein Museum besucht. Nach Abschluss der Gespräche hätten die Teilnehmer an dem Sonntag zudem eine Stunde lang Sport getrieben.

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Nacke wirft Wahlmann deshalb vor, den Rechtsausschuss belogen zu haben, weil sie dort lediglich von intensiver Arbeit und umfangreichen Vorbesprechungen berichtet habe. „Inzwischen wissen wir: Der Samstagabend und der Sonntag waren geprägt von einem Restaurantbesuch, einem Spaziergang durch die Tallinner Innenstadt, einem Museumsbesuch, einem Aufenthalt im Café und sportlichen Aktivitäten“, sagte Nacke. „Das ist ein touristischer Wochenendtrip und kein intensiver Arbeitstag.“ Der Restaurantbesuch am ersten Abend wurde laut Ministerium privat bezahlt.

Nacke forderte Wahlmann hingegen auf, „die Kosten für ihre anderthalb Urlaubstage“ nicht den Steuerzahlern aufzubürden, sondern aus eigener Tasche zu zahlen. Das gebiete der politische Anstand.

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Das Justizministerium verwies auf Nachfrage lediglich auf seine Antworten auf die Anfrage des CDU-Politikers. Darin wird der Vorwurf eines Kurzurlaubs auf Steuerzahlerkosten „eindeutig“ zurückgewiesen. An den acht Tagen im Baltikum habe die Delegation 22 dienstliche Termine absolviert. Auch die erste Übernachtung in Tallinn sei vom Fachreferat als erstattungsfähig bewertet worden.

Fünf Reisen binnen eines Jahres für 88.000 Euro

Insgesamt war Wahlmann von Anfang 2025 bis Anfang 2026 binnen eines Jahres fünf Mal ins Ausland gereist: zunächst nach Singapur, dann nach Estland und Lettland, Belgien, Österreich und zuletzt nach Frankreich. Inklusive Spesen wurden dafür mehr als 88.000 Euro fällig.

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Bereits im April hatte die SPD-Politikerin im Rechtsausschuss betont, alle ihre Dienstreisen hätten einem klaren Ziel gedient und konkrete Ergebnisse gebracht. Schwerpunktmäßig sei es dabei um die Digitalisierung der Justiz, etwa die E-Akte, und den geplanten Neu- und Umbau der JVA Hannover samt Hochsicherheitsgebäude gegangen.

dpa/nw