Niedrigwasser im Rhein: „Spritknappheit steht unmittelbar bevor“

Das Niedrigwasser im Rhein ist nur das jüngste Ereignis, das die Spritpreise in die Höhe treibt. Im August liegen Benzin, Diesel und E10 bei gut über zwei Euro pro Liter und die Politik diskutiert wieder über mögliche Entlastungen für Verbraucher. „Die aktuelle Situation ist eine Kulmination von weltweiten Katastrophen“, sagte Herbert Rabl, Sprecher des Tankstellenverbands (TIV), unserer Redaktion. Die Debatte bilde nicht den Ernst der Lage ab. „Wenn der Wasserstand so bleibt, steht die Spritknappheit unmittelbar bevor“, warnte Rabl. Er fordert eine Diskussion, bei der alle Vorschläge auf den Tisch dürfen, dazu gehörten unter anderem ein Tempolimit und Investitionen in alternative Treibstoffe. Aber was wird gerade diskutiert? Die SPD möchte einen Spritpreisdeckel einführen und damit die Gewinne der Ölkonzerne begrenzen. „Für uns sind nach wie vor eine Übergewinnsteuer und ein gezielter Spritpreisdeckel die besten Instrumente“, sagte die finanzpolitische Sprecherin, Frauke Heiligenstadt, unserer Redaktion. „Eine Entlastung müsste gezielt bei den Menschen ankommen, die besonders unter den hohen Mobilitätskosten leiden.“ Welche konkreten Maßnahmen das sein könnten, ließ sie offen. Aus der Union kommen Vorschläge für zielgenauere Maßnahmen, vor allem für Unternehmen. „Gleichzeitig war der Tankrabatt ein vergleichsweise teures Instrument“, sagte der Finanzexperte der Union, Fritz Güntzler (CDU), vergangene Woche. „Deshalb müssen weitere Entlastungen zielgenau sein, diejenigen erreichen, die besonders betroffen sind, und solide finanzierbar bleiben.“ Als Beispiel nannte Güntzler Logistikunternehmen. Die Grünen schlagen vor, das Deutschlandticket wieder für 9 Euro anzubieten – zumindest für drei Monate. „Die Entlastung muss jetzt wirken – und nicht erst über eine spätere Steuererstattung, von der Menschen mit den niedrigsten Einkommen ohnehin kaum oder gar nicht profitieren“, sagte Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, unserer Redaktion. Dazu gehöre unter anderem eine gezielte Unterstützung für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die sich ein E-Auto anschaffen möchten. Zwischen Mai und Juni wurde zeitweise die Steuer für Ölkonzerne um 17 Cent pro Liter gesenkt. Der sogenannte Tankrabatt ist schon eine Weile ausgelaufen, die 12-Uhr-Regel gilt weiterhin. Tankstellen dürfen nur einmal am Tag ihre Preise erhöhen und daran möchte auch TIV-Sprecher Rabl nicht rütteln. „Die ist gut für die Erwartungshaltung der Kunden“, erklärte er. Denn sie würden genau den Preis oder einen niedrigeren an der Zapfsäule erhalten, wie er ihnen auch in der App angezeigt würde. „Das sorgt für ein ruhiges Verkaufsklima“, so Rabl. Kunden würden ihren Ärger seltener an den Tankstellenmitarbeitern auslassen. Eine Entlastung durch wieder steigende Wasserstände im Rhein ist aktuell nicht absehbar. „Nach derzeitigen Prognosen sinken die Pegelstände in nächster Zeit jedoch weiter, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit von vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen erhöht“, warnte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie. Laut Prognose werden die Pegelstände in einigen Städten NRWs bis Freitagabend noch deutlich gegenüber den derzeitigen Werten sinken.