Niedrigwasser: Weitere Bundesländer wollen Lkw-Sonntagsfahrverbot aussetzen

Wegen des anhaltenden Niedrigwassers auf den Wasserstraßen wollen auch Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aussetzen. Geplant sei dies ab dem kommenden Wochenende und zunächst bis Ende August, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Die genauen Regelungen würden noch erstellt. »Wir müssen in dieser schwierigen Situation jede Maßnahme ergreifen, die Lieferengpässe reduziert oder vermeidet«, sagte die Verkehrsministerin Baden-Württembergs Nicole Razavi (CDU). »Zwar werden wir allein dadurch das Problem nicht lösen, aber wenn wir es dadurch verkleinern und den Lkw-Verkehr entzerren und flexibler gestalten können, ist schon einiges gewonnen«, sagte Razavi. Laut Logistikverband keine Entlastung durch Maßnahmen Nach Einschätzung des Logistikverbands BGL schafft dies jedoch keine zusätzlichen Transportkapazitäten zur Entlastung der Wasserstraßen. Besonders wichtige Transporte könnten zeitlich flexibler geplant werden, sagte BGL-Präsident Dirk Engelhardt zu der Maßnahme. »Sie schafft jedoch keine zusätzlichen Fahrerkapazitäten. Auch bei einer Aufhebung des Fahrverbots müssen die gesetzlichen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten vollständig eingehalten werden.« Bereits seit Jahren fehlten mehr als 100.000 Fahrer in Deutschland. Die Lockerungen könnten das grundsätzliche Kapazitätsproblem im Straßengüterverkehr daher nicht lösen. Die Lenkzeit der vorhandenen Kräfte könne lediglich anders über die Woche verteilt werden, sagte Engelhardt. Die erforderlichen Ruhezeiten müssten dann entsprechend zu anderen Zeiten genommen werden. Am Sonntag griff in einzelnen Bundesländern erstmals die vorübergehende Lockerung beim ⁠Sonntagsfahrverbot für ​bestimmte Lastwagen. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem ‌Saarland dürfen Lkw auch an Sonn- und Feiertagen fahren, wenn die Transporte mit den Folgen ‌des Niedrigwassers zusammenhängen. Die Ausnahmen gelten zunächst bis Ende August beziehungsweise bis ​Ende September. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben für diese Transporte zudem das sommerliche Samstagsfahrverbot gelockert. Bilger kündigt mehrere Sofortmaßnahmen an Wegen ausbleibender Niederschläge ​und hoher Temperaturen sind die Pegelstände etwa am Rhein auf Tiefstwerte gefallen. Frachtschiffe können daher nur einen Bruchteil der möglichen Ladung transportieren. Aktuell sind mehrere Regionen in Europa von Dürren und Hitzewellen betroffen. Der Klimawandel macht Extremwetterereignisse wie diese zum einen intensiver, zum anderen häufiger.