Nordrhein-Westfalen: Kritik an EEG-Entwurf für Bezeichnung von Borken als "Küstengebiet"

Nachdem der Kreis Borken im Münsterland in einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung als »Küstengebiet« bezeichnet worden ist, zeigen sich mehrere Politiker irritiert – denn das Gebiet ist mehr als 150 Kilometer vom Meer entfernt. Borken wird in einem Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gelistet, mit der die Förderung von Windkraft in windstarken Küstenregionen eingeschränkt werden soll.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bezeichnete den Vorgang als »Gipfel des Unfugs«. Bei der EEG-Novelle ignoriere der Bund »seit Wochen das Feedback aus Ländern und Branchen. So passieren vermeidbare Fehler«, sagte sie. Laut Borkens Landrat Kai Zwicker (CDU) könnten mindestens 15 geplante Windenergieprojekte von der Neueinstufung betroffen sein.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König wandte sich nach eigenen Angaben mehrmals an die Bundesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium. »Gerade in den gegenwärtigen Zeiten dürfen wir uns solche Fehlentscheidungen nicht erlauben«, sagte König.

EEG-Reform wird derzeit im Bundestag behandelt

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass die Küstengebiete aufgrund von Zahlen des Umweltbundesamts zugeordnet worden seien. Dafür sei das durchschnittliche Windaufkommen herangezogen worden.