Norwegen und Finnland sprechen erstmals mit Putin über Ukraine-Krieg
Bei den neuen Ukraine-Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau unter US-Vermittler wollen auch die Europäer mitreden. Nun bekommt Kremlchef Putin vor den Gesprächen einen wichtigen Anruf aus Helsinki.
In einem unter den Europäern nicht koordinierten Telefonat haben Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre erstmals mit Kremlchef Wladimir Putin über seinen Krieg gegen die Ukraine gesprochen. "Ziel des Telefonats war es, Präsident Putin direkt Botschaften bezüglich künftiger Verhandlungen zu übermitteln, die zur Beendigung des Krieges beitragen sollen", teilten die beiden europäischen Politiker in Helsinki mit.
Das Telefonat war zuvor von keiner Seite öffentlich angekündigt worden. Støre bekräftigte nach dem 90-minütigem Gespräch, sie hätten für ihre beiden Länder gesprochen und für niemand anderen. Der Europäischen Union habe es in den vergangen vier Jahren an einer einheitlichen Botschaft oder einem gemeinsamen Vorgehen gefehlt, das sei eine Herausforderung, sagte der Norweger der Nachrichtenagentur NTB zufolge. Die Partner und Verbündeten seien aber vorab informiert gewesen und im Anschluss detailliert unterrichtet worden.
Stubb und Støre hatten vorige Woche auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Vermittler Steve Witkoff in Oslo getroffen. Witkoff führte danach Gespräche mit Putin, bei denen eine Wiederaufnahme von Dreier-Gesprächen mit Russen, Ukrainern und Amerikanern vereinbart wurde. Der Kreml zeigte sich danach auch offen für eine Einbeziehung der Europäer, die Kiew mit Waffen und Milliardenhilfen unterstützen.
Putin: Für Beendigung des Krieges auch Moskaus Interessen wichtig
Putin ließ nach dem Telefonat mit den Politikern mitteilen, dass es in Abu Dhabi in der ersten Novemberhälfte um Fragen der Sicherheit Russlands und der Ukraine nach der vollständigen Beendigung der Kampfhandlungen gehen solle. Für einen Frieden müssten auch Russlands Interessen berücksichtigt werden, sagte er. Laut Kreml wies Putin "auf die konfrontative Politik der EU- und Nato-Staaten hin, die zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen führt".
Putin informierte Stubb und Støre über die in der Nacht begonnene lokale Feuerpause um die von russischen Truppen besetzte Frontstadt Oleschky im Gebiet Cherson. Dort ist ein humanitärer Korridor geplant, um Menschen mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen und ihnen die Flucht zu ermöglichen. Alle drei Politiker hätten zudem vereinbart, telefonisch weiter direkt in Kontakt zu bleiben, teilte der Kreml mit.
Stubb: Offene Diskussion mit Putin
Finnland und Norwegen engagieren sich als Nachbarn Russlands nach eigenen Angaben für eine Beendigung des seit gut viereinhalb Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine. Als Nachbarländer müsse man die Möglichkeit haben, Russland direkt Botschaften übermitteln zu können, sagte Støre dem Sender NRK. In einer Zeit wie der heutigen könne es nicht sein, dass nur die US-Regierung einen Kanal habe, um mit der russischen Führung zu sprechen.
Stubb äußerte, die Diskussion sei offen und inhaltlich fundiert gewesen. "Der Ausgang dieses Krieges wird direkte Auswirkungen auf unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas insgesamt haben. Um den Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche erforderlich", betonte er. Støre sagte: "Das Leid und die Zerstörung werden sich auf ganze Generationen auswirken. In dem Telefonat haben wir betont, wie wichtig eine Deeskalation ist."
Stubb und Støre ergriffen nach eigenen Angaben selbst die Initiative, um sich für Frieden und Stabilität in Europa einzusetzen. Sie stünden als Unterstützer der Ukraine dabei klar an der Seite Kiews. Sie betonten auch, dass sie nicht für Europa insgesamt mit Putin gesprochen hätten. Ihren beiden Ländern gehe es nicht zuletzt um Berechenbarkeit in der Ostseeregion.
Selenskyj dankt, Kritik von Dänemarks Regierung
Stubb und Støre informierten auch Selenskyj über ihr Gespräch mit Putin. Er sei dankbar dafür, weil sie Putin unmissverständlich klargemacht hätten, "dass konkrete Schritte zur Deeskalation in Bezug auf unsere Energieversorgung und Infrastruktur erforderlich sind", sagte Selenskyj. Russland greift die Energieanlagen der Ukraine vor dem fünften Kriegswinter massiv mit Raketen und Drohnen an, um das Land zum Aufgeben zu bewegen.
In Dänemark gab es indes Kritik an der finnisch-norwegischen Initiative. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte dem Rundfunk DR, sie stehe dem Telefonat mit Putin "sehr skeptisch" gegenüber. Entgegen der späteren Aussagen von Støre sagte sie außerdem, die Initiative sei nicht mit anderen Partnern abgestimmt worden. Sie sehe keine Anzeichen dafür, dass Russland Frieden mit Europa wolle, sagte Frederiksen. Statt im Alleingang zu handeln, solle Europa zusammenhalten.
Empfehlungen der Redaktion
Putin braucht neue Soldaten – das geht aber ganz ohne Mobilisierungswelle
Pistorius: Putin will keinen Frieden
Geschichtsstreit zwischen Polen und Ukraine geht in neue Runde
Aus Italien hieß es, das Telefonat zeige, dass sich Europa bislang nicht darauf geeinigt habe, wer ihre Interessen in Friedensverhandlungen vertreten solle. Es habe sich um eine Initiative von Stubb und Støre gehandelt, hieß es aus Regierungskreisen. Rom dränge darauf, rasch "eine oder mehrere Persönlichkeiten zu bestimmen, die ein klares Mandat haben, im Namen Europas zu sprechen". Europa könne nicht weiter "unkoordiniert" vorgehen. Sonst drohe ein "fortschreitender Bedeutungsverlust in den Verhandlungen". (dpa/bearbeitet von fab)