Nouripour will Wahlen an nur zwei Terminen bündeln - „Der ständige Wahlkampf führt zum Stillstand“
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Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour schlägt eine Zusammenlegung von Wahlterminen vor, um in der wahlkampffreien Zeit mehr Spielraum für langfristige Reformen zu gewinnen.
„Beispielsweise könnte man Bundestags- und Kommunalwahlen an einem Termin machen. An einem zweiten ließen sich alle Landtagswahlen abhalten, etwa zur Mitte der Wahlperiode des Bundestages“, sagte der Grünen-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Dafür müssten nur der Bundestag und Bremen ihre Legislaturperioden von vier auf fünf Jahre verlängern. Die anderen 15 Länder haben das längst gemacht“, fügte Nouripour hinzu.
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Nouripour begründete seinen Vorstoß mit den Folgen von politischem Dauerstreit: „Der ständige Wahlkampf führt zum Stillstand. Entscheidungen über langfristige Vorhaben und Reformen bleiben einfach liegen“, sagte er. Kurzfristiges Denken und symbolische Politik gewännen an Gewicht. Zu oft gelte: „Alles wird dem nächsten Wahltag unterstellt.“
Vor einem Jahr hatte Nouripour den Vorstoß schon einmal ins Spiel gebracht. Damals hatte er starken Gegenwind aus der CSU bekommen. „Der Vorschlag ist Unfug und wird abgelehnt“, sagte etwa der Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU): „So ein Vorschlag kann auch nur von einem grünen Bundespolitiker kommen, denn er verkennt die Bedeutung der Länder.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach gar von „grüner Übergriffigkeit“.
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In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später dann auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
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Nouripour erwartet starken Druck auf die Demokratie, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen. „Extremisten, die dann den Verfassungsschutz kontrollieren, Angriffe der Landesregierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien, auf die Kunstfreiheit und weltweit renommierte Institutionen wie das Bauhaus-Museum in Dessau.“ Die richtige Antwort sei dann jedoch nicht Panik, sondern weniger Empörung und mehr Lösungen. „Sollte es so kommen, dann ist die Republik noch lange nicht am Ende.“
lay mit dpa