NRW: „Ali raus“ – Staatsschutz ermittelt nach Schmiererei gegen SPD
Audioplayer wird geladen
Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.
Anzeige
Unbekannte haben das Kreishaus in Minden-Lübbecke an mehreren Stellen mit dem Schriftzug „Ali raus“ beschmiert und den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Der mit der Schmähung gemeinte Landrat Ali Dogan sagte auf Instagram, dass er sich nicht einschüchtern lasse.
Die Kreisverwaltung stellte sich hinter den SPD-Politiker. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verurteilte die Tat und versicherte auf der Plattform X, Dogan habe seine volle Solidarität. Auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr, Jochen Ott, äußerte sich.
Anzeige
Die Polizei in Bielefeld berichtete auf Anfrage, sie übernehme die Ermittlungen, weil es sich um einen politischen Tathintergrund handele. Es werde gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung ermittelt. Zuerst hatte die „Neue Westfälische“ über den Vorfall berichtet.
Die Verwaltungsleitung und Mitarbeiter der Kreisverwaltung betonten, „rassistische oder ausgrenzende Äußerungen sowie persönliche Angriffe und Sachbeschädigungen verurteilen wir entschieden“. Man stehe geschlossen hinter dem Landrat. „Wir stehen für ein respektvolles und wertschätzendes Miteinander, in dem jeder Mensch unabhängig von Herkunft oder persönlichem Hintergrund respektiert wird.“ Der Personalrat sprach von Anfeindungen und zeigte sich „fassungslos“.
Anzeige
Lesen Sie auch
Der Hausmeister hatte nach Angaben der Verwaltung die Schmierereien am frühen Morgen entdeckt und die Polizei gerufen. Die sechs Schriftzüge an Pfeilern des Gebäudes und einer Glasscheibe im Eingangsbereich seien unkenntlich gemacht worden und sollen am Montag vollständig entfernt werden.
Der SPD-Politiker sagte auf Instagram, dass womöglich seine deutliche Positionierung gegen Rechtsextremismus und die AfD zu den Schmierereien geführt hätten. Er unterstrich: „Ich bin hier geboren. Ich bin hier aufgewachsen. Deutschland ist meine Heimat.“ Er sei „stolzer Ostwestfale“, werde bleiben, weiter seine Meinung sagen. Dogan ist in Herford geboren, hat alevitisch-kurdische Wurzeln und ist seit Anfang 2023 Landrat.
Wüst schrieb, wer so etwas tue, wolle Menschen einschüchtern und ihnen absprechen, dazuzugehören. „So dürfen wir in unserem Land niemals miteinander umgehen.“ Streiten gehöre zur Demokratie, aber Hass und Einschüchterung definitiv nicht.
Seit dem Morgen gehen laut Kreisverwaltung immer mehr Solidaritätsbekundungen von Bürgerinnen und Bürgern, aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ein.
Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD für die NRW-Landtagswahl 2027, spricht von einer offensichtlich rassistischen Parole. „Die Schmiererei am Kreishaus Minden-Lübbecke ist widerwärtig und durch nichts zu rechtfertigen. Sie richtet sich gegen Ali Dogan persönlich – und gegen das, wofür unsere Demokratie steht: dass Herkunft und Name niemals darüber entscheiden dürfen, wer dazugehört und wer politische Verantwortung übernehmen kann“, sagte Ott laut Mitteilung. Er kenne Dogan seit vielen Jahren. Wer glaube, ihn mit solchen Parolen einschüchtern oder vertreiben zu können, kenne Dogan schlecht.
dpa/nw