NRW: „Handfester Skandal“ - CDU fordert Konsequenzen nach abgelehnten Abschiebungen in Köln

Nach dem Vorwurf gegen die Stadt Köln, sie habe die Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten hintertrieben, fordert die CDU Konsequenzen. Gregor Golland, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, sagte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)“: „Es ist ein handfester Skandal, der disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen bei der Stadt Köln haben muss.“ Er fügte hinzu: „Statt Kriminelle und Sozialbetrüger mit falscher Toleranz erfolglos integrieren zu wollen, sollten diese allesamt so schnell wie möglich abgeschoben werden.“ Der Kölner Vorgang sei keinem normalen und anständigen Menschen mehr vermittelbar, sagte Golland. „Er ist zudem ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten und rechtschaffenen ausländischen Mitbürger, die für dieses Staatsversagen ebenfalls schon lange kein Verständnis mehr haben.“ Laut Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatte die Zentrale Ausländerbehörde im Kreis Coesfeld im Auftrag des NRW-Fluchtministeriums der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2024 angeboten, für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus Westbalkanstaaten notwendige EU-Reisedokumente zu beschaffen. Die Westbalkanstaaten gelten als „sichere Herkunftsländer“. Die Stadtverwaltung habe diese Unterstützung zur Vorbereitung von Abschiebungen jedoch abgelehnt. Kritisiert wird auch, dass die Stadt nicht beziffern kann, wie viele Personen dieser Liste das Land tatsächlich verlassen haben. FDP-Fraktionschef Henning Höne kündigt im Gespräch mit der „FAZ“ eine parlamentarische Befassung an und bringt auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Kommunale Ausländerbehörden dürften Regelungen nicht eigenmächtig untergraben. Genau das scheine aber in Köln passiert zu sein. „Schwer zu glauben, dass das ein Einzelfall war. Es muss lückenlos aufgeklärt werden.“ Die ersten Statements von Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) zeigten, dass sie das Ausmaß des Skandals nicht begriffen habe. Die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in der Pflicht, für eine einheitliche Einhaltung der Regeln zu sorgen. Dafür brauche es schlichtweg mehr Zentralisierung. Höne erinnere daran, dass die kommunalen Ausländerbehörden „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“ zu erbringen hätten. „Wie viel Weisung, Aufsicht und Kontrolle übt die Landesregierung eigentlich aus?“, fragt Höne. Deshalb müsse nun überprüft werden, wo das von den Grünen geführte Fluchtministerium weiteren Städten ein laxes Vorgehen habe durchgehen lassen. „Das wird viel Arbeit für den Landtag.“