Ohne absolute Mehrheit: Wie die AfD nach der Sachsen

Startseite Politik „Würde auf ihr Konto einzahlen“ – wie die AfD in Sachsen-Anhalt schon weit unter 50 Prozent alleine regiert Von: Andreas Schmid Uns auf Google folgen Die AfD schaut bei der Sachsen-Anhalt-Wahl auch auf andere Parteien. Für eine Alleinregierung wäre wohl weniger als die Hälfte der Stimmen nötig. Ulrich Siegmunds Ziel für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist klar: „45 Prozent plus X“ hat der Spitzenkandidat der AfD ausgerufen. Das könne reichen, um erstmals einen AfD-Ministerpräsidenten zu stellen. Denn für die absolute Mehrheit braucht man in Deutschlands Landtagen nicht 50 Prozent aller Stimmen, sondern mindestens 50 Prozent der Stimmen der ins Parlament eingezogenen Parteien. Für die AfD geht es am Wahltag am 6. September also nicht nur ums eigene Abschneiden. Der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestufte AfD-Landesverband wird auch auf das Ergebnis der Konkurrenz schielen. Scheitert eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, profitieren die besseren Parteien davon. „Dadurch sinkt bei der Umrechnung von Stimmen in Sitze der notwendige Prozentsatz an Wählerstimmen, den man für eine Mehrheit im Parlament benötigt“, erklärt der Politikwissenschaftler Martin Gross von der LMU München. Da die AfD laut Umfragen die Wahl gewinnen wird, würde sie am stärksten vom „Verfall“ von Stimmen profitieren, sagt Gross der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Im konkreten Fall in Sachsen-Anhalt würde das auf das Konto der AfD einzahlen, die beispielsweise bei einem knappen Nichteinzug von Grünen, BSW, FDP und eventuell sogar der SPD bereits mit knapp über 40 Prozent der Wählerstimmen auf eine absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Sitze im Landtag kommen würde.“ In einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent. Grüne und FDP stehen diesen Daten zufolge bei vier Prozent, das BSW bei fünf und die SPD bei sechs Prozent. Taktisch Wählen bei der Sachsen-Anhalt-Wahl? „Verhindere eine Regierung der rechtsextremen AfD“ Für die genannten Parteien geht es in den letzten Wochen des Wahlkampfs also um viel. Alle können den Einzug in den Landtag realistisch schaffen. Schwieriger gestaltet sich diese Aufgabe für die noch kleineren Parteien, die am 6. September auf dem Wahlzettel stehen. Sind Stimmen für diese Parteien verschenkt? Das Portal taktisch-waehlen.de sagt: ja. „Verhindere eine Regierung der rechtsextremen AfD bei der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt, indem du deine beiden Stimmen taktisch klug einsetzt“, heißt es auf der Website. Ganz uneigennützig ist der Slogan gewiss nicht. Hinter dem Webauftritt steht eine grünennahe Kampagnenagentur. Dennoch mache die Agentur „den richtigen Punkt“, meint Gross. Nämlich: „Dass Stimmen für Klein- und Kleinstparteien nicht nur ‚verloren‘ sind, weil diese Parteien keinerlei Chance haben, in den Landtag einzuziehen, sondern es sinnvoller für die Wähler wäre – wenn diese das auch so sehen (!) –, Grüne oder SPD zu unterstützen, um eine absolute Mehrheit der AfD im Landtag zu verhindern.“ Das ist den Parteien durchaus bewusst. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagt unserer Redaktion: „Schaffen wir es, wieder ins Parlament einzuziehen, verhindert das eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt.“ Die kleineren Parteien lehnen taktisches Wählen wenig überraschend ab. „Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger frei und nach ihrer Überzeugung wählen und nicht nach taktischen Erwägungen oder Kampagnen, die ihnen suggerieren, ihre Stimme sei nur dann etwas wert, wenn sie einer bestimmten Partei zugutekommt“, erklären die Freien Wähler Sachsen-Anhalt auf Anfrage unserer Redaktion. „Der Aufruf, unsere Partei nicht zu wählen, ist zutiefst undemokratisch“, findet die Tierschutzallianz. „Taktische Überlegungen sind nicht kalkulierbar, sie sind Angelegenheit von Spielern und nicht von Wählerinnen und Wählern, die sich für eine Partei entscheiden, von der sie überzeugt sind.“ Der Vorteil von Stimmen für kleinere Parteien ist laut Gross, dass sie die Präferenzen und Wünsche der Wählerschaft besser auf der Wählerebene abbilden, „allerdings ohne Aussicht darauf, dass sich diese Präferenzen auch im parlamentarischen Betrieb wiederfinden.“ Im Zuge der Sachsen-Anhalt-Wahl gibt es bundesweite Diskussionen darüber, wie stark der Wählerwille mit der Fünf-Prozent-Hürde repräsentiert wird. Geht es nach dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist die Hürde nicht mehr zeitgemäß. Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Parlaments schütze. Bei der Bundestagswahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch gefallen“, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten, sagte Papier dem Tagesspiegel. Er plädierte für eine Drei-Prozent-Hürde, durch die dann mehr Parteien im Parlament vertreten seien. Mehrere Kleinparteien fänden eine geringere Sperrklausel gut, sehen den Zeitpunkt aber skeptisch. „Diese Diskussion hätte man in Sachsen-Anhalt in den vergangenen fünf Jahren führen müssen und nicht fünf Wochen vor der Landtagswahl“, erklären die Freien Wähler. Die „Gartenpartei“ ist langfristig für eine Senkung, meint aber auch: „Diese Diskussion dient derzeit nur dem Zweck, die SPD zu unterstützen und ihren Einzug in den Landtag zu sichern. Davon sind wir nicht überzeugt.“ Sozialdemokratische Politiker wie Spitzenkandidat Armin Willingmann hatten sich offen für eine Änderung der Fünf-Prozent-Hürde gezeigt, Kritiker sahen darin vor allem machtpolitisches Kalkül zum eigenen Vorteil. Politikwissenschaftler Gross hat noch einen anderen Vorschlag für mehr Repräsentanz im Parlament, der taktisches Wählen zum Nachteil von Parteien wie der Gartenpartei verhindern würde. Er greift die Idee einer Ersatzstimme auf. „Hier wählt man die präferierte Wahl, beispielsweise die Gartenpartei, und gibt eine weitere Stimme ab, die dann zum Zuge kommt, wenn es die Gartenpartei nicht in den Landtag schafft, beispielsweise dann die Grünen, CDU, SPD oder auch AfD; je nachdem, wen die Wähler bei der Ersatzstimme angekreuzt haben.“ So könnte man kleinere Parteien unterstützen und sich mit einer etablierten Partei gewissermaßen absichern. „Somit würden die Präferenzen noch besser abgebildet werden, denn in den meisten Fällen geben die Wähler an, dass es mehrere Parteien gibt, die sie sich vorstellen können zu wählen, und nicht nur ‚die eine‘ Partei“, sagt Gross. Sachsen-Anhalt-Wahl: Reichen weniger als 50 Prozent – und verhilft Wagenknecht der AfD zur Macht? Für die Sachsen-Anhalt-Wahl am 6. September sind das alles nur theoretische Spielereien. Es gilt die übliche Wahlordnung. Womöglich reichen auch weniger als die von Siegmund ausgerufenen 45 Prozent. Ein Beispiel ist die Landtagswahl im Saarland 2022. Die SPD holte zwar nur 43,5 Prozent, doch das reichte für die absolute Mehrheit. Neben den Sozialdemokraten hatten es nur die CDU und die AfD in den Landtag geschafft; Grüne und FDP, aber auch die Linke sowie etliche Kleinparteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Folge: Die SPD erhielt 29 von 51 Sitzen im Landtag und konnte eine Alleinregierung unter Anke Rehlinger bilden. Ähnliche Szenarien gab es bereits in Thüringen, Hessen oder Bayern. Womöglich könnte Siegmund auch mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Heißt: Die AfD holt weniger als 50 Prozent der Sitze, aber es gibt bei der Wahl zum Regierungschef mehr Ja- als Nein-Stimmen für ihn. Das könnte passieren, wenn sich Parteien enthalten. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte dieses Modell bereits angekündigt, Siegmund lehnt es eigenen Angaben zufolge ab. „Wie soll ich denn ohne eine Mehrheit im Parlament eine vernünftige Regierung hier über fünf Jahre gewährleisten“, sagte er dem Sender Welt. (Quellen: Anfragen an Parteien in Sachsen-Anhalt, Martin Gross LMU München, Tagesspiegel, Welt, eigene Recherchen)