Ökonom Gabriel Felbermayr: So kann die EU Chinas Importflut stoppen

WirtschaftsWocheWirtschaftsWoche: Herr Felbermayr, in Politik und Wirtschaft geht die Angst vor einem Chinaschock 2.0 um. Chinesische Unternehmen überfluten die Märkte mit ihren Produkten – auch dank hoher Subventionen und einer unterbewerteten Währung. Wie sollte die EU darauf reagieren? Gabriel Felbermayr: Pauschale Importzölle auf alles, so wie sie der US-Präsident oder auch das französische Planungskommissariat gut finden, machen keinen Sinn. Man muss differenzieren: Wo es aktuell und realistischerweise auch in Zukunft keine eigene EU-Produktion gibt, darf man sich über Billigimporte guter Qualität einfach freuen. Wo Sektoren betroffen sind, in denen es immer noch große heimische Produktionskapazitäten gibt, sieht es anders aus. Ebenso, wenn die strategische Autonomie bei Zukunftstechnologien im Feuer steht. Und was dann? Nötig ist ein sektorspezifischer Ansatz. Hier sollte die Politik mit Instrumenten arbeiten, die im internationalen Handelsrecht bereits etabliert sind: Antidumpingzölle, Antisubventionszölle, gegebenenfalls auch Schutzzölle. Diese Zölle können nur nach entsprechenden Nachweisen illegitimen Verhaltens oder drohender massiver Verwerfungen eingesetzt werden; das ist auch gut so. Man muss aber diese Instrumente evaluieren und anpassen. Aktuell zeigt sich etwa, dass sich durch Verhängung von Antisubventionszöllen im Bereich Elektroautos die Importe auf Hybridmodelle verlagern. Hier scheint die Sektordefinition zu eng. Ganz zentral scheint mir auch der Schulterschluss mit anderen OECD-Staaten, die ähnlich betroffen sind, denn der Wettbewerb mit China findet auch, vielleicht sogar vor allem, in Drittstaaten statt. Und bei alledem muss klar sein, dass die Maßnahmen nur temporär gelten. Sollte die EU ihrerseits mehr Subventionen an im globalen Wettbewerb stehende Unternehmen zahlen, um Waffengleichheit zu erreichen? Subventionen sind immer teuer, die Gefahr von Mitnahmeeffekten ist hoch, ebenso die Gewöhnungseffekte. Das Geld sollte besser in die sektorneutrale Standortqualität investiert werden – etwa indem man die Energiekosten möglichst klein hält sowie Abgaben und Steuern senkt. Es ist besser, sich auf die Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) zu konzentrieren, anstatt auf die Subventionierung der Produktion. Dabei ist die Vollendung des EU-Binnenmarkts und insbesondere die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Kapitalmarktes zentral, damit F&E-Erfolge auch zu Investitionen in der EU führen. Derzeit sind auch politisch gesetzte Mindestpreise für chinesische Importe in der Diskussion. Was halten Sie von dieser Idee? Mindestpreise treiben zunächst einmal die Preise für heimische Verbraucher nach oben. Sie machen den heimischen Markt aber auch für alternative Produzenten attraktiv, sei es im Inland oder in Drittstaaten. Das sollte die Diversifizierung der Bezugsquellen fördern. Allerdings profitieren von künstlich erhöhten Preisen auch die Lieferanten aus China auf Kosten einheimischer Verbraucher. Daher sollte man über Importzölle nachdenken, wenn die Mengen aus einem einzelnen Land einen bestimmten Schwellenwert übersteigen. So ist es aktuell beim Stahl: Die EU räumt Handelspartnern bestimmte, oft an historischen Importdaten festgelegte zollbegünstigte Mengen ein. Für darüber hinausgehende Mengen sind – hohe – Importzölle erforderlich. Welche ökonomischen Folgen hat die chinesische Währungs- und Subventionspolitik für China selbst – ist sie am Ende ein ökonomisches Eigentor? Fakt ist: Der unterbewertete Renminbi schmälert die internationale Kaufkraft Chinas. Die damit verbundene immer stärkere Akkumulation von Dollar- oder Euroreserven im Bankensektor ist zudem ein Risiko, denn eine Kurskorrektur würde diese Bestände entwerten. Außerdem verhindert die politische Manipulation des Wechselkurses die freie Konvertibilität des Renminbis. Damit bleibt die chinesische Währung als internationale Transaktions- und Reservewährung relativ unattraktiv. Gemeinsam mit hohen Industriesubventionen werden Ressourcen in die Produktion von Exportgütern gelenkt, was ineffizient ist – und womit sich China gegenüber Protektionismus seiner Handelspartner verletzlich macht.